Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Ungerechtfertigte Abmahnung : Wer trgt die Kosten?
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Ungerechtfertigte Abmahnung : Wer trgt die Kosten?

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Urheber- und Markenrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
JottPee
Interessierter


Anmeldungsdatum: 11.01.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 11.01.09, 14:39    Titel: Ungerechtfertigte Abmahnung : Wer trgt die Kosten? Antworten mit Zitat

Guten Tag,

im Sommer 2005 bin ich wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt worden. Es wird jetzt vor einem weit entfernten Landgericht zur Verhandlung kommen.

Meine Frage : Ist es richtig, dass ich die Kosten meiner Verteidigung selbst tragen muss, wenn ich der gegenseite keine Fahrlssigkeit nachweisen kann? ( Es handelt sich nicht um eine Massenabmahnung) Wenn ja : Was wre denn Fahrlssigkeit?

Konkreter: Ich habe ein eigenes Programm ins Netz gestellt, das einen Namen trgt, der (geprochen) gleich klingt wie der Name einer Firma, die in der EDV-Banche ist. Diese Firma hat den Namen schtzen lassen. Mein Programm wurde aber schon Jahre vor der Eintragung der Firmenbezeichnung unter diesem Titel erstellt und verkauft. Der Name des Programms war damit als Werktitel schon vor der Eintragung automatisch geschtzt. Auf diesen Umstand habe ich den abmahnenden Anwalt verwiesen. War es fahrlssig von ihm, ohne einen Nachweis dieses Umstandes zu fordern gleich zum Gericht zu gehen?
Immerhin werden wir jetzt einigen Aufwand treiben mssen, und wenn ich meine Zeugen bringe, dann hat sich das Theme (hoffentlich) sofort zu meinen Gunsten erledigt.

Danke fr Ihre Meinungen!

JP
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
rettich
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.07.2005
Beitrge: 1053
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 11.01.09, 19:35    Titel: Antworten mit Zitat

Mit aller Vorsicht (meine Kenntnisse im Prozessrecht sind noch lckenhaft):

Im Zivilprozessrecht werden die Kosten nach dem Verhltnis des Obsiegens/Unterliegens aufgeteilt. Wenn sich als herausstellt, dass der Werktitel berechtigt genutzt wurde und ein Unterlassungs-/Schadensersatzanspruch des Klgers nicht besteht, dann drfte der Klger auch die Kosten des Beklagten tragen.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
JottPee
Interessierter


Anmeldungsdatum: 11.01.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 11.01.09, 19:59    Titel: Antworten mit Zitat

rettich hat folgendes geschrieben::
Mit aller Vorsicht (meine Kenntnisse im Prozessrecht sind noch lckenhaft):

Im Zivilprozessrecht werden die Kosten nach dem Verhltnis des Obsiegens/Unterliegens aufgeteilt. Wenn sich als herausstellt, dass der Werktitel berechtigt genutzt wurde und ein Unterlassungs-/Schadensersatzanspruch des Klgers nicht besteht, dann drfte der Klger auch die Kosten des Beklagten tragen.


Das entspricht all dem, was wir so kennen und fr richtig und gerecht halten. Mglicherweise ist es aber doch anders.

Ich will meine Quelle zitieren. Vielleicht findet sich dann noch jemand, der etwas dazu sagen kann: ( Es tut mir leid, dass ich keinen Link setzen kann und den Namen des Autors nicht nennen darf. Es muss also der Hinweis gengen, dass man die Quellseite mit der Google-Suche "abmahnung kosten fahrlssig" ganz schnell findet ...).

<Zitat>
2. War die Abmahnung von Anfang an unberechtigt, knnte man denken, dass per se der Abmahnende die Kosten zu tragen hat, die dem Abmahnenden dadurch entstehen, dass er seinerseits einen Anwalt mit der Abwehr der Abmahnung beauftragt hat. Es kommt aber entscheidend darauf, ob der Abmahnende wusste, wollte oder zumindest billigend in Kauf nahm, dass die Abmahnung zu Unrecht abgeben wird.

Hier reicht als Verschuldensmastab einfache Fahrlssigkeit nicht aus. Nach (noch) herrschender Rechtsprechung muss der Abmahnende die Abmahnung bedingt vorstzlich unberechtigt abgegeben haben, damit der Abgemahnte seine Anwaltskosten vom Abmahnenden verlangen kann. Abgeleitet wird diese Rechtsprechung aus 678 BGB. Dort heit es: „Steht die bernahme der Geschftsfhrung mit dem wirklichen oder dem mutmalichen Willen des Geschftsherrn in Widerspruch und musste der Geschftsfhrer dies erkennen, so ist er dem Geschftsherrn zum Ersatze des aus der Geschftsfhrung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fllt.“ Es ist jedoch ein Trend dahingehend zu erkennen, dass eine lediglich fahrlssig unrechtmig abgegebene Abmahnung in Zukunft ausreichen knnten, damit der Abgemahnte die Erstattung seiner Anwaltskosten beanspruchen kann. < Ende Zitat>
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 11.01.09, 20:47    Titel: Antworten mit Zitat

JottPee hat folgendes geschrieben::
Es tut mir leid, dass ich keinen Link setzen kann und den Namen des Autors nicht nennen darf. Es muss also der Hinweis gengen, dass man die Quellseite mit der Google-Suche "abmahnung kosten fahrlssig" ganz schnell findet ...).
N. Sie verlinken freundlicherweise Ihre Quelle (das geht ber den URL-Button ber der Eingabemaske) bzw. nennen diese identifizierbar oder wir lschen das Zitat. Das kann brigens trotz allem noch passieren, also ist eine zusammenfassende Schilderung mit Quellenangabe die sinnvollste Methode.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
JottPee
Interessierter


Anmeldungsdatum: 11.01.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 11.01.09, 22:00    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
JottPee hat folgendes geschrieben::
Es tut mir leid, dass ich keinen Link setzen kann und den Namen des Autors nicht nennen darf. Es muss also der Hinweis gengen, dass man die Quellseite mit der Google-Suche "abmahnung kosten fahrlssig" ganz schnell findet ...).
N. Sie verlinken freundlicherweise Ihre Quelle (das geht ber den URL-Button ber der Eingabemaske) bzw. nennen diese identifizierbar oder wir lschen das Zitat. Das kann brigens trotz allem noch passieren, also ist eine zusammenfassende Schilderung mit Quellenangabe die sinnvollste Methode.


Hier ist der Link: http://sewoma.de/Abmahnung-Wettbewerb-Recht.htm
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Urheber- und Markenrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.