Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Parkplatzproblematik durch Firmen und abgemeldetes Wohnmobil
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Parkplatzproblematik durch Firmen und abgemeldetes Wohnmobil

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Verkehrsrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
Scullyshome
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 12.01.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 12.01.09, 11:40    Titel: Parkplatzproblematik durch Firmen und abgemeldetes Wohnmobil Antworten mit Zitat

Guten Tag,

ich freue mich, dass ich heute das erste Mal ein so aufschlussreiches Forum gefunden habe und hoffe auf Ihre Hilfe.

Um es kurz zu machen.

Ich habe zwei Fragen zur Rechstlage auf Grund einer Parkplatzproplematik:

1.Frage: Es stehen mehrere Wohnmobile mit Saisonkennzeichen auf einem ffentlichen Parkplatz vor unserem Haus. Drfen die dort die Monate Parken bis sie wieder bewegt werden drfen? Wenn Nein - welche Behrde ist dafr zustndig.

2. Frage: Ein Nachbar ist selbststndig und parkt seinen Firmenfuhpark mit mehreren PKW und Anhnger auf diesen ffentlichen Parkplatz. Der Parkplatz sollte jedoch den Anwohnern als Parkplatz dienen, die oft dadurch keine Parkmglichkeit haben.
Ist da etwas zu machen?

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank fr Ihre Hilfe ! Lachen Lachen
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 12.01.09, 12:25    Titel: Re: Parkplatzproblematik durch Firmen und abgemeldetes Wohnm Antworten mit Zitat

Scullyshome hat folgendes geschrieben::
Drfen die dort die Monate Parken bis sie wieder bewegt werden drfen?
Nein. Auerhalb der Gltigkeit der Saisonkennzeichen gelten die Fahrzeuge als abgemeldet und haben im ffentlichen Verkehrsraum nichts zu suchen.

Scullyshome hat folgendes geschrieben::
welche Behrde ist dafr zustndig
Ordnungsamt.

Scullyshome hat folgendes geschrieben::
Ist da etwas zu machen?
Rechtlich gesehen nein.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Obermotzbruder
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 12.01.09, 12:56    Titel: Antworten mit Zitat

Ein ffentlicher Parkplatz dient der ffentlichkeit und nicht privaten Parkern. Allerdings kann es auch nicht sein, dass ein Privatunternehmen seine Fahrzeuge derartr abstellt, dass ffentliche Parkpltze dauerbelegt sind. Frage: Inwieweit ist das Parken auf diesem Parkplatz geregelt? Zeitlich begrenzt oder unbegrenzt?
_________________
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natrliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Scullyshome
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 12.01.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 12.01.09, 13:04    Titel: Antworten mit Zitat

Es gibt 2 Mehfamilienhuser mit insgesmt 16 Wohnungen und davor 1 Parkplatz.
Auf den Parkplatz passen ca. 13 PKW. Er bentigt fr seinen Fuhrpark 2 Anhnger und 5 PKW. Der Parkplatz ist in einem Wohngebiet ohne zeitliche Regelung.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
karli
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.05.2006
Beitrge: 2440
Wohnort: Ronneburg

BeitragVerfasst am: 12.01.09, 14:53    Titel: Antworten mit Zitat

Obermotzbruder hat folgendes geschrieben::
Ein ffentlicher Parkplatz dient der ffentlichkeit und nicht privaten Parkern.
Aus welchen Personengruppen besteht denn die ffentlichkeit ,sofern sie sich nicht aus privaten Parkern und Unternehmern zusammensetzt?
Obermotzbruder hat folgendes geschrieben::
Allerdings kann es auch nicht sein, dass ein Privatunternehmen seine Fahrzeuge derartr abstellt, dass ffentliche Parkpltze dauerbelegt sind.
Weshalb denn nicht? Gehren Unternehmer nicht zur ffentlichkeit? Zur Finanzierung ffentlicher Parkflchen tragen doch vermutlich beide bei. (Und was ein Privatunternehmer sein soll und wie der sich von einem Unternehmer unterscheidet ist mir auch nicht bekannt.)
Scullyshome hat folgendes geschrieben::
Der Parkplatz sollte jedoch den Anwohnern als Parkplatz dienen, die oft dadurch keine Parkmglichkeit haben.
Also ich erkenne hier nichts, woraus sich ein derartiger Anspruch ableiten liesse.
_________________
Wir machen das mit den Fhnchen!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 12.01.09, 15:43    Titel: Antworten mit Zitat

Ist dieser ffentliche Parkplatz Privatgrund? Dann drften die Wohnmobile dort sehr wohl parken.
Handelt es sich um keinen Privatgrund, drfen dort natrlich auch die zugelassenen Fahrzeuge des Unternehmers parken. Fr diese Fahrzeuge wird nmlich genauso Steuern gezahlt, wie fr alle anderen zugelassenen Fahrzeug auch.
Nach oben
Oberlehrer Lempel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1454

BeitragVerfasst am: 13.01.09, 10:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
Eierhahn hat folgendes geschrieben::
Ist dieser ffentliche Parkplatz Privatgrund? Dann drften die Wohnmobile dort sehr wohl parken.
Leider nein. Eigentumsverhltnisse spielen hier keine Rolle. Statt dessen kommt es darauf an, ob der Parkplatz zum ffentlichen Verkehrsraum gehrt. Ist das der Fall, dann gelten dort auch alle einschlgigen Gesetze und Verordnungen, insbesondere das Verbot, nicht zugelassene Fahrzeuge in den ffentlichen Verkehrsraum zu bringen oder dort zu belassen.

Die Wohnmobile drfen auerhalb des ihnen zugedachten Zulassungszeitraumes dort nicht parken.

gez. Lempel
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 31.01.09, 13:29    Titel: Antworten mit Zitat

Geschockt
Wie jetzt? Ich darf auf meinem privaten Stellplatz kein abgemeldetes Fahrzeug abstellen, nur weil der Stellplatz weder Kette noch Pller oder Schranke hat und somit von jedermann tatschlich genutz werden kann?
Woraus ergibt sich das denn?
Nach oben
Kormoran
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 31.01.09, 13:49    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Ich darf auf meinem privaten Stellplatz kein abgemeldetes Fahrzeug abstellen, nur weil der Stellplatz weder Kette noch Pller oder Schranke hat und somit von jedermann tatschlich genutz werden kann?

M.E. ist das nicht zwangslufig so. Es werden die tatschlichen Gegebenheiten eine Rolle spielen. Eine, wie ich finde, ganz gute Erklrung zum ffentlichen Verkehrsraum findet sich hier:

http://www.fahrprofi.de/main/verkehrsrecht/verkehrsraum.html

Oben war aber von einem ffentlichen Parkplatz die Rede. Da gilt das, was OL Lempel geschrieben hat, auch wenn der Parkplatz sich in Privatbesitz befindet (z.B. Supermarktparkplatz).
_________________
Herzliche Gre
Kormoran
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Verkehrsrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.