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Balkon und Fenstersimms gehoeren zur Wohnung. Auch einen Garten mit Zaun darf die Polizei nicht ohne Durchsuchungsbefehl betreten.
Dazu hätte ich jetzt gern gewusst wo das denn steht.
Geht sogar weiter, man braucht nicht nur richterliche Erlaubnis oder es muss Gefahr bestehen, sondern man braucht auch Zeugen.
http://bundesrecht.juris.de/stpo/__105.html
"§ 105
(1) 1Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 2Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.
(2) 1Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. 2Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein."
Oktavia hat folgendes geschrieben::
Je nach Örtlichkeit kann eine Kommune nämlich durchaus bestimmen welche Aussagen in den öffentlichen Raum zeigen bzw. von Aussen an ein Haus angebracht werden (Quellen: Bebauungspläne, Kommunalsatzungen).
Stimmt, nur duerfte Flaggen zeigen kaum gegen den Bebauungsplan verstossen und zweitens denke ich, dass Verstoesse gegen den Bebauungsplan kein Tuere auftreten oder aehnliches rechtfertigen.
Oktavia hat folgendes geschrieben::
Der Gebrauch von Schusswaffen auf offener Straße (Wohnbebauung)in Handgemenge ist ziemlich riskant. Was wenn ein Querschläger ein unbeteiligtes Kind trifft.
...
Friedliche Demonstranten können den ORt ja nicht verlassen, im schlimmsten Fall bricht eine Panik aus. Bei einer vollen Straße kann dann durchaus mit mehreren Toten gerechnet werden.
Deswegen war das Handeln der Polizisten vor Ort auch richtig,sie haben eine rechtswiedrige Handlung begangen um Schaden von Leben abzuwenden.
Oktavia hat folgendes geschrieben::
War schon mal einer der hier Schusswaffengebrauch propagiert in einer ähnlichen Situation?
Sie meinen es gibt hier Leute die Threads anfangen in denen sie genau geklaert haben wollen, wann die Polizei eine Menschenmenge zusammenschiessen darf?
Beinahe keine Ahnung, wen sie damit meinen koennten.
Stimmt, nur duerfte Flaggen zeigen kaum gegen den Bebauungsplan verstossen und zweitens denke ich, dass Verstoesse gegen den Bebauungsplan kein Tuere auftreten oder aehnliches rechtfertigen.
mano hat folgendes geschrieben::
@Oktavia, dann sind wir jetzt da, wo ich eigentlich und partout nicht hinwill
Ich kann auf Grund des Beitrages nicht ganz einordnen wie du das meinst.
Für mich ist diese Diskussion emotional belastend, vielleicht reagiere ich dehalb ein wenig zynisch? Dieser Krieg verfolgt mich seit 38 Jahren. Mein Urgrossvater hat in der Hitlerdiktatur versucht jüdischen Mitmenschen zu helfe. Ich habe mich viel mit dem Thema auseinandergesetzt. Was ich in der jetzigen Auseinandersetzung sehe ist das was in jeder kriegerischen Auseinandersetzung die URsache ist - Wirtschaftsinteressen, Religionen.
Einerseits darf jede/r in Deutschland seine Meinung aussern und Israelis haben genauso ein Recht darauf wie Mulime. Andererseits kann ich die Situation verstehen wenn Palistinenser die vielleicht auch noch Angehörige in Gaza haben auf Israelische Symbole nicht allzu gut zu sprechen sind.
Übrigens bin auch ich so deeskalierend in der Nachbarstadt nicht mir Fähnchen meines Fussballvereins rumzufahren weil die da echt übel drauf sind (jedenfalls einige).
Weil, wenn bei uns die Nazis das gleiche machen, wie die Israeli in Mainz, dann kann das auch Tote geben.
Worauf Sie nicht unbedingt stolz sein sollten.
Zudem zweifle ich an, dass die von Ihnen favorisierten archaischen Mittel der Auseinandersetzung - wie z. B. Steinigungen - in einem aufgeklärten Umfeld wirklich erste Wahl sind.
Mögen Sie sich innerhalb dieses Forums noch so bemühen durch extensive Verwendung von Begriffen wie "wir" und "uns" zu suggerieren, für ganz Köln zu sprechen, so sehe ich Ihre Einlassungen als Minderheitsvoten, da ich die Annäherung des durchschnittlichen Kölners an in die in Rede stehenden Themen intelligenter und differenzierter erlebt habe.
Bin ich auch nicht.
Aber ich sage, was ich selbst erlebt habe.
In solchen Situationen können ganz seriöse, nicht mehr taufrische gebildete Leute den Kopf verlieren und durchdrehen.
Zitat:
Zudem zweifle ich an, dass die von Ihnen favorisierten archaischen Mittel der Auseinandersetzung - wie z. B. Steinigungen - in einem aufgeklärten Umfeld wirklich erste Wahl sind.
Sag, welcher Unsinn spielt sich denn in Deinem Gehirn ab, dass Dir solch absurde Ideen einfallen? Realitätsverlust? Soll ja schon mal vorkommen.
Zitat:
so sehe ich Ihre Einlassungen als Minderheitsvoten, da ich die Annäherung des durchschnittlichen Kölners an in die in Rede stehenden Themen intelligenter und differenzierter erlebt habe.
50 l - Fass, dass nicht.
Ich habe im Gegenteil stets die Erfahrung gemacht, dass ich derjenige bin, der redet, dass aber diejenigen, die nicht reden und statt dessen beiläufig nicken, weitaus radikaler sind, wenn man sie mal beim Bierchen trifft.
Bei mir läuft dat alles über den Verstand.
Wat meinste, wie dat bei denen aussieht - und dat sind die meisten - bei denen dat über dat Gefühl läuft?
Was meinst Du, was Normalbürger empfindet, wenn er von einer Delegation, die sich nach Gaza durchgeschlagen hat, erfährt, dass Israel alles kaputt geschlagen hat, was die EU da aufgebaut hat?
Dann würde der den Zionisten am liebsten persönlich an die Gurgeln springen.
Hier: Zeitungsmeldung von heute:
Zitat:
Israel ist aggressiv
Fast die Hälfte der Deutschen (49 %) hält Israel einer Umfrage zufolge für ein "aggressives Land". 59 % der Bundesbürger erklärten in einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern", Israel verfolge seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Länder. Lediglich 30 % der Bürger äußerten sich überzeugt, dass die israelische Regierung die Menschenrechte achtet
(Gegenrechnung: 70 % nicht).
Zitat:
Andererseits bezeichneten 45 % Israel als ein sympatisches Land
(Gegenrechnung: 55 % nicht).
Wer votiert hier mit einer Minderheit? _________________ Grüße,
Abrazo
Anmeldungsdatum: 21.11.2005 Beiträge: 11363 Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!
Verfasst am: 15.01.09, 23:13 Titel:
Abrazo hat folgendes geschrieben::
Gegenrechnung: 70 % nicht (...) Gegenrechnung: 55 % nicht
Also, von Meinungsumfragen bzw. deren Auswertung haben Sie jedenfalls eher wenig Ahnung. _________________ Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart. Sapere Aude!(Kant)
Was meinst Du, was Normalbürger empfindet, wenn er von einer Delegation, die sich nach Gaza durchgeschlagen hat, erfährt, dass Israel alles kaputt geschlagen hat, was die EU da aufgebaut hat?
Es ist schon klar, wie man auf eine solch eine Information emotional reagieren kann, nur sollte man siene Handlungen kontrollieren.
Ich dreh ja auch nicht durch, nur weil es mich ankotzt zu hoeren, dass die EU die massenhaft Geld fuer die Ermordung Unschuldiger israelischer Zivilisten zur Verfuegung stellt, mit der billigen Ausrede, dass sie doch gar nicht sicher wissen, ob der Terror von den Geldern finanziert wird und anschliessend regt man sich ueber Israel auf, wenn es bei der Bekaempfung der Moerder eben Dinge beschaedigt die mit EU-Geldern finanziert wurden.
Zudem zweifle ich an, dass die von Ihnen favorisierten archaischen Mittel der Auseinandersetzung - wie z. B. Steinigungen - in einem aufgeklärten Umfeld wirklich erste Wahl sind.
Ist das so? Ist der Tod by Elektrocution, Erschießen, Gaskammer humaner?
Wir kommen leider vom Thema weg - ich konnt mir das aber nicht verkneifen.
@Oktavia, ich denke, dass dieser Diskurs von vielen Usern hier - so auch von mir, mit einem gehörigen Schuß Emotionalität geführt wird.
Mit
Zitat:
@Oktavia, dann sind wir jetzt da, wo ich eigentlich partout nicht hinwollte
meinte ich, das wir jetzt viel zu weit vom Thema wegkommen. Der Fokus wird auf andere Dinge gelenkt, wie: Was sagt der Bebauungsplan zu der am Fenster - mithin im öffentlichen Raum - augehängten Flagge? Ist das eine OWI? Oder: Das sind die selber Schuld, wer eine solche Fahne während einer Demo aufzieht, muß mit solchen Folgen rechnen oder haben da welche die Fahne absichtlich aufgehängt um das ganze, möglicherweise vorhersehbare Spektakel dann zu filmen?
So btw. haben m.W. nicht Palästinenser demonstriert - dafür gibt, wie Abrazo zutreffend schreibt, hier viel zu wenige.
Es sollen Türkische Demoteilnehmer gewesen sein. Man spricht mittlerweile von Anhängern der Milli Görus Bewegung.
Oh, Leute, die keine Meinung dazu haben und sich quasi "enthalten", gibt es also nicht?
Ich sach' mal so: wenn die meinen, die müßten sich die Köppe einschlagen, dann sollen die das ruhig tun. Ich hab' da keine Karten im Spiel, also sollen die doch ihren Selbstentfaltungs-/Selbsterhaltungstrieb ausleben, wie sie wollen (obwohl ich natürlich moralisch ganz erheblich, jedenfalls in dem politisch korrekten Maße entrüstet bin... ).
carn hat folgendes geschrieben::
dass die EU die massenhaft Geld fuer die Ermordung Unschuldiger israelischer Zivilisten zur Verfuegung stellt,
Ich bin - im Gegensatz zu Ihnen - politisch so uninformiert. Die EU hat der Hamas die Raketen gekauft bzw. diese finanziert? Ich bin schockiert!!!!! Oh Mann, war gestern wieder Stammtisch?
Anmeldungsdatum: 29.01.2006 Beiträge: 8913 Wohnort: Berlin
Verfasst am: 16.01.09, 23:57 Titel:
Na ja. Wenn man das so betrachtet, gehört uns als größtem Nettozahler ja auch die EU. Sollten wir die EU vielleicht an Rußland verkaufen... _________________ Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
dass die EU die massenhaft Geld fuer die Ermordung Unschuldiger israelischer Zivilisten zur Verfuegung stellt,
Ich bin - im Gegensatz zu Ihnen - politisch so uninformiert. Die EU hat der Hamas die Raketen gekauft bzw. diese finanziert? Ich bin schockiert!!!!! Oh Mann, war gestern wieder Stammtisch?
Beste Grüße
Metzing
Es ist allgemein bekannt, dass Hilfsgelder immer teilweise in die Taschen der Regierung fliessen, selbst wenn man Reissaecke verteilt. Dann schnappt sichdie Regierung odersonstiger mit Machteben die Reissaecke und verkauft sie und kommtso an sein Geld.
Und vielfach leisten die Hilfsgelder Ausgaben, die sonst die Regierung leisten muesste. Und Gebaeude die mit Hilfsgelder gebaut werden unterliegen irgendwann auch der Regierungskontrolle.
Also egal wie man es macht ein Teil des Geldes landet immer bei der Regierung oder den Gruppen die die Macht innehaben. Mit irgnedwelchen schlauen Methoden wird das bestenflls verringert.
Juristisch nachweisen ist da ganze natuerlich nur schwer, da die Polizei und die Justiz auf deren hilfe man dabei angewiesen ist, natuerlich von der Regierung kontrolliert werden.
Somit kann man bei praktisch allen Hilfslieferungen davon ausgehen, dass durch diese die Finanzlage der Regierung/Herrschenden aufgebessert wird. Man kann es praktisch abernie nachweisen.
Bei irgendwelchen Kleptokraten ist das nicht so schlimm, die sacken es einfach ein, aber Hamas wendet einen erheblichen Teil seiner Mittel fuer die Begehung von Kriegsverbrechen gegen einen befreundeten Staat auf, dass die EU das mitfinanziert macht mich wuetend. Und das es nicht sauber nachweisbar ist, da es nie sauber nachgewiesen werden kann ist mir wurscht.
Dem der sich ueber die Zerstoerung von EU-finanzierten Gebaeuden aufregt,dem ist das aber genauso wurscht, denn bei einer Organisation wie Hamas, die versucht alle Bereiche mit ihren kriegerischen Aktivitaeten zu durchdringen weis man auch nie sicher, ob die die Gebaeude nicht doch fuer militaerische Zwecke - womit dann eine Zerstoerung durch Israel zulaessig waere - missbrauchen.
Anmeldungsdatum: 29.01.2006 Beiträge: 8913 Wohnort: Berlin
Verfasst am: 17.01.09, 14:34 Titel:
carn hat folgendes geschrieben::
Es ist allgemein bekannt,
carn hat folgendes geschrieben::
vielfach
carn hat folgendes geschrieben::
immer
carn hat folgendes geschrieben::
Juristisch nachweisen ist da ganze natuerlich nur schwer,
carn hat folgendes geschrieben::
kann man bei praktisch allen Hilfslieferungen davon ausgehen
carn hat folgendes geschrieben::
Man kann es praktisch abernie nachweisen.
carn hat folgendes geschrieben::
Und das es nicht sauber nachweisbar ist, da es nie sauber nachgewiesen werden kann
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Sie präsentieren uns Worthülsen statt Belege. Sie argumentieren ausschließlich affirmativ, statt sachlich. Eine solche Argumentation kann man nicht einmal hinterfragen, weil es an jeglicher Argumentation fehlt.
Auf der Ebene will ich mich nicht auseinandersetzen, die Lufthoheit über dem FDR-Stammtisch ist mir da nicht so wichtig.
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Die EU hat der Hamas die Raketen gekauft bzw. diese finanziert? Ich bin schockiert!!!!! 
Oh Mann, war gestern wieder Stammtisch? 