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Wie oft darf man in derselben Sache abgemahnt werden ...

 
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jananatali
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 09.10.2005
Beitrge: 297

BeitragVerfasst am: 13.01.09, 11:43    Titel: Wie oft darf man in derselben Sache abgemahnt werden ... Antworten mit Zitat

Beispiel:
A wird begrndet von B abgemahnt.

A versumte es - z.B. als gewerblicher Verkufer das Widerufsrecht ....in einer Auktion anzugeben.

A wird nun von X mal in derselben Sache von diversen Anwlten im Auftrag abgemahnt!

Fragen:

Wie oft kann A in derselben Sache wirksam abgemahnt werden, wenn A die Beanstandung bereits beseitigt, eine Unterlassungserklrung unterzeichnet und bezahlt hat?
Ich meine - einmal, korrekt?

Die Antworten auf die andern Fragen sind mir nicht klar.

Wie htte A rechtlich gegen die neuen Abmahnungen vorzugehen?
Was muss er exakt gegenber den neuen Abmahnern unternehmen?

A will nur das wirksam Ntigste den neuen Abmahnern mitteilen!
Was muss er tatschlich darlegen und wie muss er dabei vorgehen ...?
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 17.01.09, 23:42    Titel: Antworten mit Zitat

Auer B wird es noch andere Wettbewerber geben, die mit A in einem Wettbewerbsverhltnis stehen. Dass A gegenber B schon eine entsprechende Unterlassungserklrung mit Schadenersatzverpflichtung abgegeben hat, kann die anderen Wettbewerber X,Y und Z nicht daran hindern, ebenfalls Abmahnungen zu verfassen, die entsprechende Rechtsfolgen nach sich ziehen. X, Y und Z haben ja von der Erklrung, die gegenber B abgegeben wurde, auch nichts gewusst. A wird wohl leider nichts anderes brig bleiben, als gegenber X,Y und Z, die sich jeweils eigene Anwlte genommen haben, genauso zu reagieren wie gegenber B.
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 18.01.09, 18:55    Titel: Antworten mit Zitat

Herzog, Jrg hat folgendes geschrieben::
A wird wohl leider nichts anderes brig bleiben, als gegenber X,Y und Z, die sich jeweils eigene Anwlte genommen haben, genauso zu reagieren wie gegenber B.

Leider grundfalsch. Eine einmal gegenber einem Mitbewerber abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklrung beseitigt, wenn sie ernstlich abgegeben worden ist (wofr blicherweise als Indiz die Hhe der versprochenen Vertragsstrafe ausschlaggebend ist, ein Vertragsstrafeversprechen nach dem sog. "neuen Hamburger Brauch" reicht aus), die Wiederholungsgefahr insgesamt. Gegenber weiteren Abmahnenden mssen daher keine gesonderten Unterlassungserklrungen abgegeben werden, ihnen mu lediglich die bereits abgegebene Erklrung zur Kenntnis gebracht werden.

Allerdings, und das ist das fr den A Unerfreuliche, bestehen auch seitens der weiteren Abmahner Schadenersatzansprche in Hhe der von ihnen aufgewandten angemessenen Rechtsanwaltskosten. Das kann teuer werden, wobei man da aus Kostengrnden ggf. gucken sollte, ob ein versierter Rechtsanwalt durch Verhandlungen mit den weiteren Abmahnern die jeweiligen Gebhren nicht noch senken kann.
Zitat:
Wie htte A rechtlich gegen die neuen Abmahnungen vorzugehen?

Gegen die Abmahnungen kann er nicht vorgehen, sie sind ja zu Recht erfolgt.
Zitat:
Was muss er exakt gegenber den neuen Abmahnern unternehmen?

Wie oben dargestellt: er mu ihnen die bereits abgegebene Unterlassungserklrung zur Kenntnis bringen.

Beste Gre

Metzing
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