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Entfernung einer israelischen Flagge
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Nordland
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Anmeldungsdatum: 20.08.2005
Beitrge: 298

BeitragVerfasst am: 13.01.09, 20:29    Titel: Entfernung einer israelischen Flagge Antworten mit Zitat

Hallo,

nach Oury Jalloh, den Prgelorgien in Berlin und den Geschehnissen rund um den Baron von M. aus P. dachte mancheiner schon, das Ansehen der Polizei knne nicht weiter sinken. Und nun diese grandiose Aktion: spiegel.de
Bei einer anti-israelischen und pro-islamistischen Kundegebung tritt die Polizei eine Wohnungstr ein und entfernt eine israelische Flagge.

Wie ist die Rechtslage? Kann man sich auf Gefahr im Verzug berufen?

Gru
Nordland
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 13.01.09, 21:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die Polizei ist hier gegen einen Nichtstrer vorgegangen.

6 Abs. 1 PolG

Flagge:

Zweck: Schutz des Eigentums (Fenster/Wohnung des Unbeteiligten)

-- gegenwrtige erhebliche Gefahr: Einzelfallprfung mit was geschossen wurde. Eigentumsverletzung kann erhebliche Gefahr sein.

-- Manahmen gegen Strer nicht erfolgversprechend (+), da gegen Demogruppe aufgrund Vielzahl wohl nicht eingegriffen werden konnte

-- Polizei konnte Gefahr nicht selbst abwehren: Einzelfallprfung

-- Inanspruchnahme ohne erhebliche eigene Gefahr (+, sollte ja gerade geschtzt werden)

-- Verhltnismigkeit
geeignet (+): keine Flagge, niemand schiet Steine usw. auf Fenster
erforderlich (+): milderes Mittel in der Schnelle nicht denkbar
angmessen: Gterabwgung - Eigentum - Meinungsfreiheit - Tatsache der Nichtbeteiligung

Meines Erachtens Meinungsfreiheit hher zu bewerten als Eigentumsrecht, hier unter dem Gesichtspunkt, dass ein Unbeteiligter betroffen sind und gerade eine Gegenmeinung zur Demo abgegeben werden sollte.

-- Wohnungsverweisung:
Schutz vor Krperverletzung (ich vermute das war der Zweck) ist hher zu bewerten als Meinungsfreiheit

Die Tr bezahlt der Trger der Polizei, da die Manahme sich gegen einen Unbeteiligten richtete.

Ich meine, die Polizei sollte strker gegen strende Demonstranten vorgehen und erforderlichenfalls die Demo auflsen (bei Rechtsextremisten wirds ja auch gemacht).
_________________
mfg
Klaus
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 07:38    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Ich meine, die Polizei sollte strker gegen strende Demonstranten vorgehen und erforderlichenfalls die Demo auflsen (bei Rechtsextremisten wirds ja auch gemacht).


Vollste Zustimmung, wobei die auslsende Demonstration bereits gefhrlich nahe an einer Rechtsradikalen Demo war.

Dem Vernehmen nach hat es in NRW deswegen auch rger bei der Polizei gegeben.

Die in den Medien zu hrende Begrndung :

Man wolle die demonstrierenden Muslime nicht auch noch zustzlich provozieren lassen (durch eine israelische Flagge) zeigt welche Denke manchmal vorherrscht.

Man [s]knnte[/s] mte sich fast schmen in dieserRepublik.....

Gre
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Ore-sama
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Anmeldungsdatum: 26.06.2005
Beitrge: 61

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 14:10    Titel: Antworten mit Zitat

Mich "beunruhigt" (sachte ausgedrckt), wie hier Verbechensvorbeugung betrieben wird, indem Opfer/Unschuldige in ihrer Freiheit eingeschrnkt werden, whrend dies mit (potentiellen) Ttern zu geschehen htte. Eine Flagge auszuhngen, ist keinesfalls ein Verbrechen. Ein Fahrrad dagegenwerfen wiederum...

Mir wurde von meinem Vorgesetzten das Tragen des Davidssterns in Form einer Halskette verboten, da in dem arabischen Viertel, wo ich arbeite, sonst auch alles mgliche durchs Fenster geflogen kommen knnte. Es wre wohl nicht das erste Mal. Frage mich gerade, auf wessen Seite das Gesetz steht, wenn Opfer "selbst schuld" sind, wenn sie Unbndige durch harmlose Handlungen "provozieren".

Meine 2 Flaggen bleiben Hngen und ich werde mich nicht erst vorsichtig umschauen, ehe ich mein mit "I love Israel" bedrucktes Federmppchen oder den IDF Geldbeutel zcke. Wer darauf mit Gewalt reagiert, ist der Verbrecher - niemals ich.

Nutzlos wie's sein mag, mchte ich dem Opfer dieser polizeilichen Debilitt hiermit meine Solidaritt aussprechen.
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Quak. Quakak. <-- Zitat meines Ktzleins.
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 14:26    Titel: Antworten mit Zitat

Ore-sama hat folgendes geschrieben::
Nutzlos wie's sein mag, mchte ich dem Opfer dieser polizeilichen Debilitt hiermit meine Solidaritt aussprechen.
Das drfte in der Tat nutzlos sein - durch solche dummen Sprche disqualifiziert man sich selbst. Mit den Augen rollen
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Diozian
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Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 4
Wohnort: Duisburg

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 15:20    Titel: Antworten mit Zitat

Tag in die Runde

Auch, wenn ich mich damit jetzt vielleicht ins selbst ins Abseits stelle...

Vom rechtlichen Standpunkt aus mag das Handeln der Polizei vielleicht nicht wirklich astrein gewesen sein aber, wenn man sich das Verhltnis Polizei/Demonstranten ansieht (in den Medien mit ca. 350/10.000 angegeben), dann kann ich, so leid es mir vielleicht tun mag, das Handeln der/des verantwortlichen Einsatzleiter(s) schon verstehen.

Spielen wir das doch einfach einmal durch und lassen dabei die Tatsache, dass 350 Polizisten als Aufsicht fr 10.000 Demonstranten hier schon eine Fehlplanung/-entscheidung zeigen ausser acht:
Die Polizei geht nicht gegen den Nichtstrer vor, sondern lt die Flaggen an ihrem Platz. Die Aggression der Demonstranten ob der Fahnen des Landes, gegen welches sie demonstrieren, schaukelt sich immer weiter hoch, es fliegen nicht nur mehr Schneeblle und Kleinzeug, sondern bald auch Steine, Flaschen, WasAuchImmer, nicht nur die Fenster des Nichtstrers werden beschdigt, sondern auch die von Nachbarn, es werden pltzlich Autos demoliert, weil manche Menschen ihrem Unmut eben nur so Luft machen knnen usw...

Die Polizei kann mit 350 Mann nicht wirklich effektiv gegen die Demonstranten vorgehen, so sehe ich es zumindest. Also muss auf Verstrkung gewartet werden und die theoretische Randale geht weiter. Es gibt Verletzte, weil sich vielleicht noch Aussenstehende einmischen, die ihre Solidaritt mit Israel eben nicht mit Flaggen vor dem Fenster kund tun wollen, sondern mit krperlicher Gewalt und sich, auf Grund des eh schon theoretisch eskalierenden Demo-Ablaufs im Recht sehen.

Mgliches Ergebnis:
Schaden in x Hhe, verletzte Menschen, Medien

Wie gesagt, dass ist nur eine Mglichkeit. Natrlich htten die Demonstranten nach ein paar Schneebllen auch einfach friedlich weiter ziehen knnen oder wie auch immer.

Tut mir echt leid aber ich sehe es eher so, dass hier vielleicht Schlimmeres verhindert worden ist. Die Meinungsfreiheit eines Einzelnen wurde beschnitten aber... vorsichtig ausgedrckt, sowas tue ich persnlich doch auch, wenn ich bei einem Ausflug in Land X eben fix die Flagge von Land Y aus meinem Auto zupfe, weil die beiden Lnder gerade Krieg haben oder das T-Shirt meines Lieblingsvereins A eben nicht anziehe, wenn ich in einem Stadtviertel meine Pizza/Dner/Schweinshaxe essen mchte, in dem vermehrt Fans von Verein B wohnen.... eben weil ich nicht provozieren will.

Ob der Student nun provozieren/Solidaritt zeigen wollte, das kann wohl niemand ausser ihm wirklich beurteilen, ungeschickt waren die Flaggen zum Zeitpunkt der Demo aber schon ein wenig...

Platzverweis aus der Wohnung
Tja... aus der Quelle geht nun nicht wirklich hervor, warum das geschehen ist, zumindest ists fr mich nicht ersichtlich. Ob der Freund des Studenten nun auf den Balkon gegangen ist, um eine zu rauchen oder um vielleicht mal zu schauen, ob die Luft rein ist oder um seinerseits das eine oder andere Schneebllchen zu werfen... ich weiss es leider nicht. Tatsache ist aber auch hier, dass man den Kopf besser nicht ins Freie steckt, wenn sich unter dem Balkon eine (mglicherweise) gewaltbereite Menge aufhllt, die diese Wohnung eh schon auf dem Kieker haben.
Allerdings auch hier mal wieder die Frage, wieso denn, nachdem doch wohl "ein wenig" Zeit vergangen war, die Menge nicht schon von der Polizei zerstreut wurde.

Naja, wie dem auch sei, ich finde das Entfernen der Flaggen in diesem Fall i.O., steinigt mich. Lachen

Gru
Diozian
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Ivanhoe
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BeitragVerfasst am: 14.01.09, 16:20    Titel: Antworten mit Zitat

Diozian hat folgendes geschrieben::
Naja, wie dem auch sei, ich finde das Entfernen der Flaggen in diesem Fall i.O., steinigt mich. Lachen

Gru
Diozian


Gebt mir einen Stein, gebt mir einen Stein!
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Nordland
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Anmeldungsdatum: 20.08.2005
Beitrge: 298

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 16:53    Titel: Antworten mit Zitat

Diozian hat folgendes geschrieben::

Naja, wie dem auch sei, ich finde das Entfernen der Flaggen in diesem Fall i.O., steinigt mich.

Nein, es geht nmlich gerade um die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Die Demonstration "gegen den Krieg" als solche war in Ordnung. Was whrend diese Demo geschah, war der Ausdruck von Antisemitismus und Verfassungsfeindlichkeit. Und in den Medienberichten ist kein Wort davon, dass die Polizei gegen die Gewalttter vorgegangen sei. Es gab auch strafrechtlich relevante Transparente und Rufe sowie Vermummungen, die folgenlos blieben.

Zitat:
-- Manahmen gegen Strer nicht erfolgversprechend (+), da gegen Demogruppe aufgrund Vielzahl wohl nicht eingegriffen werden konnte

Offenbar ist noch nicht einmal der Versuch erfolgt, einzelne Demonstranten festzunehmen. Daher gibt es da fr mich berhaupt kein Plus.

Insgesamt ist es ja heute "in", niemanden zu provozieren und blo jegliche Eskalation zu vermeiden. Wohin das fhren kann, hat Frisch uns konsequent vor Augen gefhrt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Biedermann_und_die_Brandstifter

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mano
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2664

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 17:05    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,

ich zitiere mal aus Spiegel Online :

"Fr mich ist es schlicht ein Skandal", schrieb G., "wenn die Polizei eines demokratischen Rechtsstaats von ihrer Fhrung fr die Belange antisemitischer Islamisten instrumentalisiert wird." Es sei "bedenklich", dass die Aktion mit dem Argument gerechtfertigt worden sei, man habe Ausschreitungen verhindern wollen. "Sind wir in Deutschland schon wieder so weit, dass Schlgertrupps auf unseren Straen darber entscheiden, wer seine in der Verfassung garantierten Grundrechte ausben darf und wer nicht?", fragte G.

Hervorhebung durch mich.

Ist es schon wieder soweit??

mano

btw: hnlicher Thread hier: http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=166576
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 17:25    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Ist es schon wieder soweit??


Wenn wir weiterhin einen Knicks vor dem Islam machen dann wrde ich die Frage mit JA beantworten.

Seltsamerweise kommt das arme Steinigungsopfer aus der Stadt im Ruhrgebiet die ich im anderen Thread ebenfalls erwhnte.

Mir jedenfalls langts und ich werde baldmglichst einem Grokaliberschtzenverein beitreten Winken

Gre
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Diozian
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Anmeldungsdatum: 25.06.2008
Beitrge: 4
Wohnort: Duisburg

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 17:25    Titel: Antworten mit Zitat

Ivanhoe hat folgendes geschrieben::
Diozian hat folgendes geschrieben::
Naja, wie dem auch sei, ich finde das Entfernen der Flaggen in diesem Fall i.O., steinigt mich. Lachen

Gru
Diozian


Gebt mir einen Stein, gebt mir einen Stein!


Er scheint mich zu verfolgen, der Ritter. *steinreich*
Darfs noch eine Tte Kiesel sein? Sehr glcklich

@Nordland

Gut, das hier wirklich mit zweierlei Ma gemessen wurde, da gebe ich ihnen ja Recht, nur mchte ich nochmal auf das Verhltnis Polizei/Demonstranten hinweisen. Das hier von Seiten der Polizei falsch vorgegangen wurde, steht, zumindest fr mich als unbedarften Laien, vollkommen ausser Frage. Es htten wesentlich mehr Polizisten vor Ort sein mssen, um effektiv eingreifen zu knnen, wenn es zu eben solchen Ausschreitungen kommt, ob nun provoziert oder nicht. Sptestens beim Auftauchen der ersten Parolen bzw. Schilder htte die Demo eingeschrnkt oder gleich ganz aufgelt werden sollen.

Tatsache ist aber, es waren nicht genug Polizisten anwesend, um bei einer wirklich gewaltttigen Eskalation einschreiten zu knnen. Und eben da stellt sich mir die Frage, ob das bloe Entfernen der Flaggen nicht das "kleinere bel" gewesen ist, wenn man mir diesen Ausdruck verzeihen mag. Mit einer eventuellen Straenschlacht wre niemandem gedient gewesen, denke ich und es htte im Endeffekt wohl mehr Schaden angerichtet.

Nordland hat folgendes geschrieben::

Insgesamt ist es ja heute "in", niemanden zu provozieren und blo jegliche Eskalation zu vermeiden. Wohin das fhren kann, hat Frisch uns konsequent vor Augen gefhrt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Biedermann_und_die_Brandstifter


Verraten Sie mir doch bitte, was mit Provokation in diesem Fall erreicht worden wre, als eben genau die erwhnte Randale? Natrlich ist die "Vogel Strauss" - Taktik oder "feiges Mitlufertum" falsch aber Provokation, das Heraufbeschwren einer Eskalation, die in jedem Falle negativ fr Leib, Leben und Umgebung enden wird und eventuell noch Unbeteiligte mit hinein zieht... ich persnlich finde, das wre die schlechteste beider Alternativen gewesen.

Wie ich in meinem ersten Post schon schrieb, in diesem Fall fand ich die Lsung i.O., allerdings wirklich nur bezogen auf die vorliegende Situation. Bei einem ausgeglicheneren Verhltnis zwischen Ordnungshtern und Demonstranten wre mir persnlich eine deutliche Einschrnkung der Bewegungsfreiheit des aggressiven "Mobs", ein Festsetzen der Leute mit dem nervsen Wurfarm und das "zur Rechenschaft ziehen" der Spruchbandtrger auch wesentlich lieber gewesen. Mir ist ein johlender Gewalt-Mob auch nicht gerade symphatisch, zumal hier tatschlich Schilder bzw. Spruchbnder im Spiel waren, die einem die Zornesrte ins Gesicht treiben knnen.

Unter den gegebenen Umstnden und ab von der rein rechtlichen Seite sehe ich das Handeln der Polizei allerdings immer noch als situationsgegeben richtig an.

So, ich muss weg, Ivanhoe holt bestimmt schon mit dem Stein aus. Lachen

Gru
Diozian

Edith sagt:
Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
Das drfte die gleiche Polizeifhrungsphilosophie sein, die in Duisburg die regelmigen Streifengnge und Fahrten in Problemstadtviertel (Mehrheit der Bevlkerung sind Muslime) unterlassen will.


Ja, die ist es, leider. Wahrscheinlich war diese Philosophie dafr verantwortlich, das eben nur 350 Polizisten an Ort und Stelle waren. Allerdings besteht diese auch in Problemstadtvierteln, wo die Mehrheit der Bevlkerung Deutsche sind. Ja, sowas gibts in Duisburg auch noch. Sehr glcklich
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 17:38    Titel: Antworten mit Zitat

Ich frage mal ganz naiv:
Wre es eigentlich schlimm, wenn gegen einen Steine werfenden und Volksverhetzungsparolen brllenden Islamistenpbel schlagstockschwingende Hundertschaften der Polizei mit Wasserwerfen vorginge?
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 17:44    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Ich frage mal ganz naiv:
Wre es eigentlich schlimm, wenn gegen einen Steine werfenden und Volksverhetzungsparolen brllenden Islamistenpbel schlagstockschwingende Hundertschaften der Polizei mit Wasserwerfen vorginge?


Nein, denn ich kenne solche Bilder noch massenhaft aus Brockdorf und Startbahn-West Camps.

Seltsamerweise war die damalige Polizifhrung weniger zimperlich als es die heutige den Islamisten gegenber ist.

Mag sein , dass einige der damals Verprgelten heute auf der anderen Seite stehen und getreu dem alten Motto:

Den Staat von innen aushhlen

vorgehen und entscheiden.

Gre
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 17:47    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Generationsproblem ist das m. E. nicht. Beim G8-Gipfel ging es ja auch. Allerdings hinterlie auch dort die Fhrungsebene leider den Eindruck, taktisch und rechtlich nicht allzu viel auf dem Kasten zu haben.
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 17:51    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wollte das auch nicht als Generations- sondern eher als ein "innere Einstellung" - Problem verstanden wissen.

Eine Demo von Muslimen im Ruhrgebiet und die eigene Personalstrke wird so gnadenlos falsch geplant. Das kann Dummheit oder Absicht sein....

Gre
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