Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Verfasst am: 13.01.09, 20:29 Titel: Entfernung einer israelischen Flagge
Hallo,
nach Oury Jalloh, den Prügelorgien in Berlin und den Geschehnissen rund um den Baron von M. aus P. dachte mancheiner schon, das Ansehen der Polizei könne nicht weiter sinken. Und nun diese grandiose Aktion: spiegel.de
Bei einer anti-israelischen und pro-islamistischen Kundegebung tritt die Polizei eine Wohnungstür ein und entfernt eine israelische Flagge.
Wie ist die Rechtslage? Kann man sich auf Gefahr im Verzug berufen?
die Polizei ist hier gegen einen Nichtstörer vorgegangen.
§ 6 Abs. 1 PolG
Flagge:
Zweck: Schutz des Eigentums (Fenster/Wohnung des Unbeteiligten)
-- gegenwärtige erhebliche Gefahr: Einzelfallprüfung mit was geschossen wurde. Eigentumsverletzung kann erhebliche Gefahr sein.
-- Maßnahmen gegen Störer nicht erfolgversprechend (+), da gegen Demogruppe aufgrund Vielzahl wohl nicht eingegriffen werden konnte
-- Polizei konnte Gefahr nicht selbst abwehren: Einzelfallprüfung
-- Inanspruchnahme ohne erhebliche eigene Gefahr (+, sollte ja gerade geschützt werden)
-- Verhältnismäßigkeit
geeignet (+): keine Flagge, niemand schießt Steine usw. auf Fenster
erforderlich (+): milderes Mittel in der Schnelle nicht denkbar
angmessen: Güterabwägung - Eigentum - Meinungsfreiheit - Tatsache der Nichtbeteiligung
Meines Erachtens Meinungsfreiheit höher zu bewerten als Eigentumsrecht, hier unter dem Gesichtspunkt, dass ein Unbeteiligter betroffen sind und gerade eine Gegenmeinung zur Demo abgegeben werden sollte.
-- Wohnungsverweisung:
Schutz vor Körperverletzung (ich vermute das war der Zweck) ist höher zu bewerten als Meinungsfreiheit
Die Tür bezahlt der Träger der Polizei, da die Maßnahme sich gegen einen Unbeteiligten richtete.
Ich meine, die Polizei sollte stärker gegen störende Demonstranten vorgehen und erforderlichenfalls die Demo auflösen (bei Rechtsextremisten wirds ja auch gemacht). _________________ mfg
Klaus
Ich meine, die Polizei sollte stärker gegen störende Demonstranten vorgehen und erforderlichenfalls die Demo auflösen (bei Rechtsextremisten wirds ja auch gemacht).
Vollste Zustimmung, wobei die auslösende Demonstration bereits gefährlich nahe an einer Rechtsradikalen Demo war.
Dem Vernehmen nach hat es in NRW deswegen auch Ärger bei der Polizei gegeben.
Die in den Medien zu hörende Begründung :
Man wolle die demonstrierenden Muslime nicht auch noch zusätzlich provozieren lassen (durch eine israelische Flagge) zeigt welche Denke manchmal vorherrscht.
Man [s]könnte[/s] müßte sich fast schämen in dieserRepublik.....
Grüße
Ronny _________________ Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.
Mich "beunruhigt" (sachte ausgedrückt), wie hier Verbechensvorbeugung betrieben wird, indem Opfer/Unschuldige in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, während dies mit (potentiellen) Tätern zu geschehen hätte. Eine Flagge auszuhängen, ist keinesfalls ein Verbrechen. Ein Fahrrad dagegenwerfen wiederum...
Mir wurde von meinem Vorgesetzten das Tragen des Davidssterns in Form einer Halskette verboten, da in dem arabischen Viertel, wo ich arbeite, sonst auch alles mögliche durchs Fenster geflogen kommen könnte. Es wäre wohl nicht das erste Mal. Frage mich gerade, auf wessen Seite das Gesetz steht, wenn Opfer "selbst schuld" sind, wenn sie Unbändige durch harmlose Handlungen "provozieren".
Meine 2 Flaggen bleiben Hängen und ich werde mich nicht erst vorsichtig umschauen, ehe ich mein mit "I love Israel" bedrucktes Federmäppchen oder den IDF Geldbeutel zücke. Wer darauf mit Gewalt reagiert, ist der Verbrecher - niemals ich.
Nutzlos wie's sein mag, möchte ich dem Opfer dieser polizeilichen Debilität hiermit meine Solidarität aussprechen. _________________ Quak. Quakak. <-- Zitat meines Kätzleins.
Anmeldungsdatum: 21.11.2005 Beiträge: 11363 Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!
Verfasst am: 14.01.09, 14:26 Titel:
Ore-sama hat folgendes geschrieben::
Nutzlos wie's sein mag, möchte ich dem Opfer dieser polizeilichen Debilität hiermit meine Solidarität aussprechen.
Das dürfte in der Tat nutzlos sein - durch solche dummen Sprüche disqualifiziert man sich selbst. _________________ Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart. Sapere Aude!(Kant)
Auch, wenn ich mich damit jetzt vielleicht ins selbst ins Abseits stelle...
Vom rechtlichen Standpunkt aus mag das Handeln der Polizei vielleicht nicht wirklich astrein gewesen sein aber, wenn man sich das Verhältnis Polizei/Demonstranten ansieht (in den Medien mit ca. 350/10.000 angegeben), dann kann ich, so leid es mir vielleicht tun mag, das Handeln der/des verantwortlichen Einsatzleiter(s) schon verstehen.
Spielen wir das doch einfach einmal durch und lassen dabei die Tatsache, dass 350 Polizisten als Aufsicht für 10.000 Demonstranten hier schon eine Fehlplanung/-entscheidung zeigen ausser acht:
Die Polizei geht nicht gegen den Nichtstörer vor, sondern läßt die Flaggen an ihrem Platz. Die Aggression der Demonstranten ob der Fahnen des Landes, gegen welches sie demonstrieren, schaukelt sich immer weiter hoch, es fliegen nicht nur mehr Schneebälle und Kleinzeug, sondern bald auch Steine, Flaschen, WasAuchImmer, nicht nur die Fenster des Nichtstörers werden beschädigt, sondern auch die von Nachbarn, es werden plötzlich Autos demoliert, weil manche Menschen ihrem Unmut eben nur so Luft machen können usw...
Die Polizei kann mit 350 Mann nicht wirklich effektiv gegen die Demonstranten vorgehen, so sehe ich es zumindest. Also muss auf Verstärkung gewartet werden und die theoretische Randale geht weiter. Es gibt Verletzte, weil sich vielleicht noch Aussenstehende einmischen, die ihre Solidarität mit Israel eben nicht mit Flaggen vor dem Fenster kund tun wollen, sondern mit körperlicher Gewalt und sich, auf Grund des eh schon theoretisch eskalierenden Demo-Ablaufs im Recht sehen.
Mögliches Ergebnis:
Schaden in x € Höhe, verletzte Menschen, Medien
Wie gesagt, dass ist nur eine Möglichkeit. Natürlich hätten die Demonstranten nach ein paar Schneebällen auch einfach friedlich weiter ziehen können oder wie auch immer.
Tut mir echt leid aber ich sehe es eher so, dass hier vielleicht Schlimmeres verhindert worden ist. Die Meinungsfreiheit eines Einzelnen wurde beschnitten aber... vorsichtig ausgedrückt, sowas tue ich persönlich doch auch, wenn ich bei einem Ausflug in Land X eben fix die Flagge von Land Y aus meinem Auto zupfe, weil die beiden Länder gerade Krieg haben oder das T-Shirt meines Lieblingsvereins A eben nicht anziehe, wenn ich in einem Stadtviertel meine Pizza/Döner/Schweinshaxe essen möchte, in dem vermehrt Fans von Verein B wohnen.... eben weil ich nicht provozieren will.
Ob der Student nun provozieren/Solidarität zeigen wollte, das kann wohl niemand ausser ihm wirklich beurteilen, ungeschickt waren die Flaggen zum Zeitpunkt der Demo aber schon ein wenig...
Platzverweis aus der Wohnung
Tja... aus der Quelle geht nun nicht wirklich hervor, warum das geschehen ist, zumindest ists für mich nicht ersichtlich. Ob der Freund des Studenten nun auf den Balkon gegangen ist, um eine zu rauchen oder um vielleicht mal zu schauen, ob die Luft rein ist oder um seinerseits das eine oder andere Schneebällchen zu werfen... ich weiss es leider nicht. Tatsache ist aber auch hier, dass man den Kopf besser nicht ins Freie steckt, wenn sich unter dem Balkon eine (möglicherweise) gewaltbereite Menge aufhällt, die diese Wohnung eh schon auf dem Kieker haben.
Allerdings auch hier mal wieder die Frage, wieso denn, nachdem doch wohl "ein wenig" Zeit vergangen war, die Menge nicht schon von der Polizei zerstreut wurde.
Naja, wie dem auch sei, ich finde das Entfernen der Flaggen in diesem Fall i.O., steinigt mich.
Naja, wie dem auch sei, ich finde das Entfernen der Flaggen in diesem Fall i.O., steinigt mich.
Nein, es geht nämlich gerade um die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Die Demonstration "gegen den Krieg" als solche war in Ordnung. Was während diese Demo geschah, war der Ausdruck von Antisemitismus und Verfassungsfeindlichkeit. Und in den Medienberichten ist kein Wort davon, dass die Polizei gegen die Gewalttäter vorgegangen sei. Es gab auch strafrechtlich relevante Transparente und Rufe sowie Vermummungen, die folgenlos blieben.
Zitat:
-- Maßnahmen gegen Störer nicht erfolgversprechend (+), da gegen Demogruppe aufgrund Vielzahl wohl nicht eingegriffen werden konnte
Offenbar ist noch nicht einmal der Versuch erfolgt, einzelne Demonstranten festzunehmen. Daher gibt es da für mich überhaupt kein Plus.
"Für mich ist es schlicht ein Skandal", schrieb G., "wenn die Polizei eines demokratischen Rechtsstaats von ihrer Führung für die Belange antisemitischer Islamisten instrumentalisiert wird." Es sei "bedenklich", dass die Aktion mit dem Argument gerechtfertigt worden sei, man habe Ausschreitungen verhindern wollen. "Sind wir in Deutschland schon wieder so weit, dass Schlägertrupps auf unseren Straßen darüber entscheiden, wer seine in der Verfassung garantierten Grundrechte ausüben darf und wer nicht?", fragte G.
Naja, wie dem auch sei, ich finde das Entfernen der Flaggen in diesem Fall i.O., steinigt mich.
Gruß
Diozian
Gebt mir einen Stein, gebt mir einen Stein!
Er scheint mich zu verfolgen, der Ritter. *steinreich*
Darfs noch eine Tüte Kiesel sein?
@Nordland
Gut, das hier wirklich mit zweierlei Maß gemessen wurde, da gebe ich ihnen ja Recht, nur möchte ich nochmal auf das Verhältnis Polizei/Demonstranten hinweisen. Das hier von Seiten der Polizei falsch vorgegangen wurde, steht, zumindest für mich als unbedarften Laien, vollkommen ausser Frage. Es hätten wesentlich mehr Polizisten vor Ort sein müssen, um effektiv eingreifen zu können, wenn es zu eben solchen Ausschreitungen kommt, ob nun provoziert oder nicht. Spätestens beim Auftauchen der ersten Parolen bzw. Schilder hätte die Demo eingeschränkt oder gleich ganz aufgelößt werden sollen.
Tatsache ist aber, es waren nicht genug Polizisten anwesend, um bei einer wirklich gewalttätigen Eskalation einschreiten zu können. Und eben da stellt sich mir die Frage, ob das bloße Entfernen der Flaggen nicht das "kleinere Übel" gewesen ist, wenn man mir diesen Ausdruck verzeihen mag. Mit einer eventuellen Straßenschlacht wäre niemandem gedient gewesen, denke ich und es hätte im Endeffekt wohl mehr Schaden angerichtet.
Verraten Sie mir doch bitte, was mit Provokation in diesem Fall erreicht worden wäre, als eben genau die erwähnte Randale? Natürlich ist die "Vogel Strauss" - Taktik oder "feiges Mitläufertum" falsch aber Provokation, das Heraufbeschwören einer Eskalation, die in jedem Falle negativ für Leib, Leben und Umgebung enden wird und eventuell noch Unbeteiligte mit hinein zieht... ich persönlich finde, das wäre die schlechteste beider Alternativen gewesen.
Wie ich in meinem ersten Post schon schrieb, in diesem Fall fand ich die Lösung i.O., allerdings wirklich nur bezogen auf die vorliegende Situation. Bei einem ausgeglicheneren Verhältnis zwischen Ordnungshütern und Demonstranten wäre mir persönlich eine deutliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit des aggressiven "Mobs", ein Festsetzen der Leute mit dem nervösen Wurfarm und das "zur Rechenschaft ziehen" der Spruchbandträger auch wesentlich lieber gewesen. Mir ist ein johlender Gewalt-Mob auch nicht gerade symphatisch, zumal hier tatsächlich Schilder bzw. Spruchbänder im Spiel waren, die einem die Zornesröte ins Gesicht treiben können.
Unter den gegebenen Umständen und ab von der rein rechtlichen Seite sehe ich das Handeln der Polizei allerdings immer noch als situationsgegeben richtig an.
So, ich muss weg, Ivanhoe holt bestimmt schon mit dem Stein aus.
Gruß
Diozian
Edith sagt:
Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
Das dürfte die gleiche Polizeiführungsphilosophie sein, die in Duisburg die regelmäßigen Streifengänge und Fahrten in Problemstadtviertel (Mehrheit der Bevölkerung sind Muslime) unterlassen will.
Ja, die ist es, leider. Wahrscheinlich war diese Philosophie dafür verantwortlich, das eben nur 350 Polizisten an Ort und Stelle waren. Allerdings besteht diese auch in Problemstadtvierteln, wo die Mehrheit der Bevölkerung Deutsche sind. Ja, sowas gibts in Duisburg auch noch. _________________ Immer, wenn man was schlechtes über jemanden sagt, heißt es gleich: "Du bist ja bloß neidisch!" Was ist mit dieser Welt los? Traut denn hier keiner mehr dem anderen aufrichtigen Hass zu?
Ich frage mal ganz naiv:
Wäre es eigentlich schlimm, wenn gegen einen Steine werfenden und Volksverhetzungsparolen brüllenden Islamistenpöbel schlagstockschwingende Hundertschaften der Polizei mit Wasserwerfen vorginge? _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Ich frage mal ganz naiv:
Wäre es eigentlich schlimm, wenn gegen einen Steine werfenden und Volksverhetzungsparolen brüllenden Islamistenpöbel schlagstockschwingende Hundertschaften der Polizei mit Wasserwerfen vorginge?
Nein, denn ich kenne solche Bilder noch massenhaft aus Brockdorf und Startbahn-West Camps.
Seltsamerweise war die damalige Poliziführung weniger zimperlich als es die heutige den Islamisten gegenüber ist.
Mag sein , dass einige der damals Verprügelten heute auf der anderen Seite stehen und getreu dem alten Motto:
Den Staat von innen aushöhlen
vorgehen und entscheiden.
Grüße
Ronny _________________ Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.
Ein Generationsproblem ist das m. E. nicht. Beim G8-Gipfel ging es ja auch. Allerdings hinterließ auch dort die Führungsebene leider den Eindruck, taktisch und rechtlich nicht allzu viel auf dem Kasten zu haben. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde Gehen Sie zu Seite 1, 2Weiter
Seite 1 von 2
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
