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Firmenname mit spterer Markeneintragung vs Titelschutz

 
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JottPee
Interessierter


Anmeldungsdatum: 11.01.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 14.01.09, 22:55    Titel: Firmenname mit spterer Markeneintragung vs Titelschutz Antworten mit Zitat

Die Situation:

1990 wird eine IT-Firma unter dem Namen A gegrndet
1999 lsst die Firma ihren Namen fr Hard-u. Software schtzen

1995 schreibt B ein Programm mit dem Namen A und verkauft es gelegentlich.
Der erste Verkauf in 1995 kann belegt werden ( Kunde ist eine Behrde)

2004 erffnet B eine Internetseite, auf der ds Programm dokumentiet ist und zum Download bereitsteht. Gleichzeitig wird das Programm in vielen Sharewareseiten aufgenommen, spter auch in einer Computer-Fachzeitschrift besprochen.

2005 fllt der Fa. A das Prigramm auf und B wird abgemahnt

These :
Die Programmbezeichnung geniesst als Titel eines Werks automatisch und ohne Eintrag ins Register Markenschutz. Da die Fa. A relativ unbekannt ist, geniesst ihr Name wegen der fehlenden Verkehrsgeltung keinen Schutz - "A" darf also als Bezeichnung des Programms verwendet werden.

Liege ch damit richtig?

Vielen Dank fr Antworten und Gru
JottPee
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rettich
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Anmeldungsdatum: 28.07.2005
Beitrge: 1053
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 15.01.09, 09:34    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Die Programmbezeichnung geniesst als Titel eines Werks automatisch und ohne Eintrag ins Register Markenschutz.


Stimmt.

Zitat:
Da die Fa. A relativ unbekannt ist, geniesst ihr Name wegen der fehlenden Verkehrsgeltung keinen Schutz


Stimmt nicht. Schutz von Unternehmenskennzeichen entsteht mit Benutzungsaufnahme. Verkehrsgeltung ist nicht erforderlich. Allerdings ist der Schutz regional beschrnkt auf das Gebiet der tatschlichen Geschftsttigkeit. Wie gro dieses ist, msste vermutlich vor Gericht geklrt werden.

Vo daher wre ich mit dieser Folgerung vorsichtig:
Zitat:


"A" darf also als Bezeichnung des Programms verwendet werden.
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JottPee
Interessierter


Anmeldungsdatum: 11.01.2009
Beitrge: 11

BeitragVerfasst am: 15.01.09, 11:27    Titel: Antworten mit Zitat

Besten Dank fr die Antwort!

Zitat:

Schutz von Unternehmenskennzeichen entsteht mit Benutzungsaufnahme. Verkehrsgeltung ist nicht erforderlich.


Ups- da habe ich wohl etwas falsch verstanden.
Das hier habe ich gelesen : (http://www.marken-recht.de/dmr/ueberdmr1.html)
Markenschutz kann auf verschiedene Weise erlangt werden. Zum einen entsteht der Markenschutz gem. 4 Ziff. 1 MarkenG durch Eintragung der Marke nach erfolgter Anmeldung.
Zum anderen gewhrt das MarkenG gem. 4 Ziff. 2 Schutz fr die sog. Marke mit Verkehrsgeltung (Ausstattung). Voraussetzung dafr ist, dass das benutzte Zeichen als Marke Verkehrsgeltung innerhalb der beteiligten Verkehrskreisen erlangt hat. Der fr die Bestimmung der Verkehrsgeltung magebliche Durchsetzungsgrad der Marke innerhalb der beteiligten Verkehrskreise ist dabei von einem etwa bestehenden Freihaltebedrfnis abhngig...

und : (http://bundesrecht.juris.de/markeng/__4.html)
4 Entstehung des Markenschutzes
Der Markenschutz entsteht
1.durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt gefhrte Register,
2.durch die Benutzung eines Zeichens im geschftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
3.durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsbereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsbereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.


Zitat:
Allerdings ist der Schutz regional beschrnkt auf das Gebiet der tatschlichen Geschftsttigkeit. Wie gro dieses ist, msste vermutlich vor Gericht geklrt werden.


hmm. A sagt, bundesweit ttig gewesen zu sein.
Wer muss eigentlich was beweisen?
Reicht es, einmal etwas am anderen Ende der Republik verkauft zu haben, um bundesweit ttig zu sein?
Muss A dem B beweisen, im Gebiet das A ( wenn nicht bundesweit) aktiv gewesen zu sein? (1995 hatte B keine Internetseite und keine Anzeigenwerbung o..)


Bei [url] http://www.ipwiki.de/markenrecht:verkehrsgeltung[/url] lese ich :
Grad der erforderlichen Verkehrsgeltung
Der Grad der erforderlichen Verkehrsgeltung ist abhngig von der Unterscheidungskraft der Marke, sowie davon ob ein Freihaltebedrfnis an dem Zeichen besteht. Bei einem unterscheidungskrftigen, nicht freihaltebedrtigen Zeichen reicht ein Verkehrsgeltungsgrad von 20-25 % fr die Entstehung einer Benutzungsmarke aus.

Heisst das, dass A bei 20% der dt. Computeranwender bekannt gewesen sein muss? ( A behauptet, mit PC-Hard-u.Software, Reparaturen etc bundesweit ttig gewesen zu sein)

Fragen ber Fragen .....

Gru
JottPee
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rettich
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Anmeldungsdatum: 28.07.2005
Beitrge: 1053
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 15.01.09, 11:36    Titel: Antworten mit Zitat

Der Schutz von geschftlichen Bezeichnungen (wozu auch Werktitel gehren) ist in 5 MarkenG normiert. Vielleicht habe ich spter etwas Zeit, um nachzusehen, wie die regionale Ausdehnung des Schutzes nach 5 II MarkenG gehandhabt wird.
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