Foren-Archiv von www.recht.de

[gitta.]

Ich habe mal eine Frage zum Bezug von Leistungen nach dem SGB II.

Ist irgendwo festgelegt, ab welchem Betrag kein Anspruch auf Auszahlung der Leistung besteht ?

Werden z.B. auch errechnete Ansprüche von z.B. 10,- EURO oder weniger ausgezahlt ?

gitta.

[kirchturm]

[gitta.]

Nach § 41 (2) SGB II sind Beträge, die nicht volle Euro ergeben, bis zu 0.49 EURO abzurunden und von 0,50 EURO aufzurunden.

Allerdings werden lt. diverser Bescheide auch Centbeträge bewilligt und überwiesen.

Vorauf zielt denn § 41 (2) SGB II ?

gitta.

[kirchturm]

Bei § 41 Abs. 2 SGB II handelt es sich um eine Rundungsvorschrift. 80% des Regelsatzes von 351 € sollen nicht 280,80 €, sondern 281 € ergeben. Sinn ist, innerhalb der Alg2-Berechnung mit glatten Beträgen zu arbeiten.

Eine echte Bagatellgrenze findet sich dagegen z. B. in § 51 Abs. 4 BAföG.
_________________
Hohle Gefäße geben mehr Klang als gefüllte. Ein Schwätzer ist meist ein leerer Kopf. (August von Platen)

[gitta.]

Danke.