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Zahlungsverweigerung nach Leistungserbringung

 
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PSA
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.12.2006
Beitrge: 30

BeitragVerfasst am: 15.01.09, 13:45    Titel: Zahlungsverweigerung nach Leistungserbringung Antworten mit Zitat

Hallo zusammen.

Grounternehmer A beauftragt das kleine GbR-Unternehmen B im Februar 2008, ein Projekt bei einem Kunden von A zu bernehmen.
Im geschlossenen Projektvertrag steht bei Vertragsdauer "voraussichtlich 6 Monate und ca. 900 Stunden". Als Zahlungsziel wird 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug von Skonto MNDLICH vereinbart. Im Projektvertrag selber steht gar nichts ber Zahlungsvereinbarungen. Nach dem reibungslosen Ablauf des Projekts und der Zahlungen innerhalb der monatlichen Fristen, wird ein Anschluss-Projektvertrag im August 2008 geschlossen (mit den gleichen Konditionen).

Beim Grounternehmer A wird im August aber auch ein neuer Vorstand eingestellt, der sich um die Finanzen kmmert und ordnet an, die Zahlungen knftig erst nach 14 Tagen mit 2% Skonto oder nach 30 Tagen ohne Skonto zu begleichen (dies war Bestandteil eines bereits gekndigten Rahmenvertrages von 2006). Darber wird die GbR nicht informiert. Man zieht einfach das Skonto ab. GbR reklamiert und holt sich die Skonto-Summen wieder zurck. Jedoch werden die danach noch offenen Rechnungen seitdem nicht mehr nur nicht fristgerecht bezahlt...sie werden gleich gar nicht bezahlt!
Die November-Rechnung beispielsweise wurde am 01.12.08 gestellt und aufgrund eines Tippfehlers am 03.12.2008 nochmals per Email nachgereicht (und per Post im Original versendet). Das nachtrgliche Original kam selbstredend nie in der Buchhaltung des Grounternehmens A an...

Diese Rechnung ist Stand Heute seit 45 Tagen unbezahlt. Laut Buchhaltung des Grounternehmens hat sie den Status "...ist im Zahlungsvorschlag und wird evtl. nchste Woche freigegeben und dann evtl. auch bezahlt".

Das Projekt endet offiziell am 26.01.2009. Das Grounternehmen mchte aber den "ausgeliehenen" Arbeiter von der GbR B noch bis Ende Februar beim Kunden einsetzen (ist auch vom Kunden selber gewnscht). Die GbR droht A nun aber, den Arbeiter am 26.01.09 nach Erfllung der 900 Stunden aus dem Projekt zu nehmen. Das htte sehr unangenehme Folgen fr A beim Kunden.

Meine Fragen:

Kann die GbR den eigenen Mitarbeiter nach exakt 900 Stunden da raus holen (trotz mglicher Zustimmung auf Verlngerung bis Ende Februar)?
Droht der GbR evtl. eine Schadensersatzklage von A, wenn der Arbeiter nicht weiterarbeitet nach den 900 Stunden?
Ist Grounternehmer A verpflichtet, die ausstehende Summe zu bezahlen oder kann sie die Zahlung einfach verweigern, um evtl. eine Gerichtsverhandlung anzustreben, mit der Hoffnung, dass der GbR die finanzielle Puste vorher und fr immer ausgeht?
Wie ist hier die Rechtslage?

Bleibt zu erwhnen, dass der Anschluss-Projektvertrag von beiden Seiten NICHT unterschreiben wurde (hat man durch persnliche Beziehungen vergessen) und aber die Leistungen von Seiten der GbR jeden Monat voll erfllt wurden.
Weiterhin ist zu erwhnen, dass der Arbeiter der GbR ab dem 01.03.2009 bei genau diesem Kunden in feste Anstellung geht (wurde vom Kunden einfach "abgeworben") und dadurch dem Grounternehmen A auch einiges an Umsatz wegfallen wird.

Vielen Dank im Voraus fr Ihre Antworten.

Gru, PSA
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Big Guro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.03.2007
Beitrge: 2888

BeitragVerfasst am: 16.01.09, 11:30    Titel: Re: Zahlungsverweigerung nach Leistungserbringung Antworten mit Zitat

PSA hat folgendes geschrieben::

Kann die GbR den eigenen Mitarbeiter nach exakt 900 Stunden da raus holen (trotz mglicher Zustimmung auf Verlngerung bis Ende Februar)?
Droht der GbR evtl. eine Schadensersatzklage von A, wenn der Arbeiter nicht weiterarbeitet nach den 900 Stunden?


Gibt es eine Vereinbarung ber die Mitarbeiterberlassung ist diese auch einzuhalten. Nichteinhaltung kann Schadenersatz zur Folge haben.


PSA hat folgendes geschrieben::

Ist Grounternehmer A verpflichtet, die ausstehende Summe zu bezahlen oder kann sie die Zahlung einfach verweigern, um evtl. eine Gerichtsverhandlung anzustreben, mit der Hoffnung, dass der GbR die finanzielle Puste vorher und fr immer ausgeht?
Wie ist hier die Rechtslage?


Hat die GBR den Auftrag erfllt, ist A natrlich zur Zahlung verpflichtet.

Wenn A nicht zahlt, mag dies moralisch verwerflich sein, aber das Recht steht A erst mal zu. Wobei dies fr A mit einem hohen Prozess- und Kostenrisiko verbunden wre.
_________________
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PSA
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.12.2006
Beitrge: 30

BeitragVerfasst am: 16.01.09, 14:11    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Big Guro und danke schon Mal fr die Antwort.
Eine Frage schliet sich noch an:

Der offizielle Projektvertrag (ohne gltige Unterschriften von beiden Parteien) endet lt. Vertrag "nach voraussichtlich 6 Monaten oder ca. 900 Stunde".
Die 900 Stunden sind am 26.01.09 erreicht.
Der Grounternehmer fragt mndlich an, ob man nicht ohne Vertrag bis Ende Februar verlngern knnte (auf Kundenwunsch).
Die GbR hat zwar mndlich zugesagt, aber kann sie davon nicht zurcktreten in der aktuellen Situation?

Danke erneut fr die Antworten.

PSA
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PSA
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.12.2006
Beitrge: 30

BeitragVerfasst am: 16.01.09, 14:20    Titel: Re: Zahlungsverweigerung nach Leistungserbringung Antworten mit Zitat

[quote="Big Guro"]
Hat die GBR den Auftrag erfllt, ist A natrlich zur Zahlung verpflichtet.

Wenn A nicht zahlt, mag dies moralisch verwerflich sein, aber das Recht steht A erst mal zu.[/quote]

Knnten Sie mir auch erklren, wieso A erst Mal das Recht hat, nicht zu bezahlen? Ich meine...die Leistung wurde von der GbR B erbracht und auch gegengezeichnet vom Projektleiter des Grounternehmens A.
Wie entsteht dann das RECHT, nicht bezahlen zu mssen?
Meinten SIe vielleicht, A kann sich erst Mal Zeit lassen mit dem Nichtbezahlen und die Sache nur ausdehnen bzw. rauszgern?

Danke fr die Aufklrung.
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