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Verfasst am: 19.01.09, 16:48 Titel: Mietvertrag mit Klausel zu Privatinsolvenz...
Hallo,
Person A hat Schulden in nicht unerheblicher Höhe und steht kurz vorm
Privatinsolvenzverfahren. Ein Antrag wurde bisher aber noch nicht gestellt. Die
Schuldnerberatung bearbeitet den Fall seit kurzem, Insolvenz steht aber auch schon
lange im Raum.
Mietschulden bestehen keine.
Nun hat Person A hat eine Wohnung bei Wohnungsgesellschaft B gemietet und jetzt den
MV unterschrieben.
Dieser enthält folgende Klausel:
Zitat:
Zwischen
Vermieter B
und
Person A, im folgenden Mieter genannt
wird aufgrund der Versicherung des Mieters, dass er weder von einem
Verbraucherinsolvenz- noch Restschuldbefreiungsverfahren betroffen ist,
nachstehender Mietvertrag geschlossen (...)
Die Schufa-Auskunft lag dem Vermieter vor, enthält aber (noch) keine Negativ-Merkmale
Die Frage ist jetzt, hätte der Vermieter ein Kündigungsrecht (wissentlich falsche
Angaben?), wenn der Mieter in die Insolvenz geht und der Vermieter das erfährt, z.B.
weil der Treuhänder an die Kaution will - obwohl Mieten immer pünktlich bezahlt werden?
Als die Angaben gemacht wurden, bestand noch keine Insolvenz, auch ein Antrag
wurde noch nicht gestellt. Es ist alles in Vorbereitung, könnte aber sein, dass der
außergerichtliche Einigungsversuch akzeptiert wird und keine Inso beantragt werden
muss.
Wie dünn ist das Eis, auf dem sich der Mieter befindet? _________________ Nur das Genie beherrscht das Chaos!
Ich sehe da kein Problem, solange zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung keine falschen Angaben gemacht werden.
- Der Treuhänder hat nicht an die Kaution zu wollen, solange das Mietverhältnis besteht. _________________ Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.
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