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Anmeldungsdatum: 17.08.2008 Beiträge: 24 Wohnort: Frankfurt am Main
Verfasst am: 19.01.09, 17:29 Titel: Amtswählen und die Kosten!
Hallo,
die Politik feuert für Wahlkämpfe tausende von Euro raus für Plakate, Werbung, usw. und dies aus der Steuerkasse (es würde berichtet das beim Wahlkampf, Merkel gegen Schröder 500.000.000Euro (1/2 Milliarde) ausgeben würden).
Ist das wahr? Kann dagegen nicht geklagt werden? Es würden ja auch angekündigte Tv und Radios interviews reichen oder ?
Eine halbe Milliarde staatliche Parteienfinanzierung für einen einzigen Wahlkampf ist mit Sicherheit unzutreffend.
Die Einzelheiten zur staatlichen Parteienfinanzierung ergeben sich aus § 18 Parteiengesetz. Danach liegt das jährliche maximale Gesamtvolumen für alle Parteien und Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen zusammengenommen bei 133 Millionen, siehe hier:
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