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Ist Vorbildfunktion fr Kinder justiziabel?

 
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icygi
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Anmeldungsdatum: 19.01.2009
Beitrge: 1
Wohnort: HAMBURG

BeitragVerfasst am: 20.01.09, 01:45    Titel: Ist Vorbildfunktion fr Kinder justiziabel? Antworten mit Zitat

Geschockt:Ich bin begeisteter Eislufer, habe mehr als 60 Jahre Erfahrung mit natrlichen Eisflchen und teste natrlich die Tragfhigkeit des Eises bevor ich darauf meine Runden drehe, um mich und andere nicht zu gefhrden.

Auf der offiziellen Website der Umwelt-Behrde -BSU- die in Hamburg fr die Eisflchen zustndig ist, steht zu diesem Thema:
Das reine Betreten der zugefrorenen Alster, wie auch der anderen Hamburger Gewsser, stellt einen "Gemeingebrauch" dar. (Im Gegensatz zum Aufbau von Buden auf dem Eis beim sogen. Alstereisvergngen, fr den Konzessionen gekauft werden mssen.)
Es bedarf keiner Erlaubnis oder Genehmigung.
Die Behrde gibt das Betreten des Eises grundstzlich nicht frei!
Ein Betreten erfolgt immer auf eigenes Risiko!

Trotzdem werde ich seit Jahren von der Polizei in Hamburg "drangsaliert" weil ich auf ffentlichen Eisflchen Schlittschuh laufe, obwohl die BSU noch (oder schon wieder) vor dem Betreten der Eisflchen warnt aber das Betreten nicht verbietet! (siehe vor). Diese Warnungen erfolgen immer generell und nicht einzelfallweise, obwohl die Gewsser in HH sehr unterschiedlich sind.

Die Polizei begrndet ihre Zwangsmanahmen mit dem Hamburger Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG):

SOG 3 Aufgaben

(1) Die Verwaltungsbehrden (und Polizei und Feuerwehr) treffen im Rahmen ihres Geschftsbereichs nach pflichtgemem Ermessen die im Einzelfall zum Schutz der Allgemeinheit oder des Einzelnen erforderlichen Manahmen, um bevorstehende Gefahren fr die ffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder Strungen der ffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen (Manahmen zur Gefahrenabwehr).

Ich argumentiere, bisher erfolglos, wenn das Eis offensichtlich hlt - wenn ich es getestet habe - bestehen m. E. keine Gefahren fr die ffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Betreten des Eises.

Inzwischen habe ich bei insgesamt 6 Einstzen der Polizei bewiesen, da die Begrndung der Polizei fr ihre Zwangsmanahen, das Eis sei dnn, brchig und nicht tragfhig, falsch war. Und dafr gibt es inzwischen eine Menge Zeugen: mindestens 300 zivile Zuschauer, einen Haufen Journalisten und Kameraleute, ca. 40 Polizisten, ebenso viele Feuerwehrleute und einen weiteren Eislufer der in 2 Fllen mit mir zusammen auf dem Eis war.

Polizeiliche Zwangsmanahmen gegen mich sind daher nicht begrndet aber rechtswidrig, weil sie mich meiner Grundrechte - betreffend Wrde GG 1(1), Persnlichkeitsentfaltung 2(1), krperliche Unversehrtheit 2(2), Freiheit 2(2), Gleichheit vor dem Gesetz 3(1) und Eigentum 14(1) - "berauben".

Auch die Polizei fhrt keine Einzelfallprfung durch und holt jeden vom Eis solange die BSU vor dem Betreten des Eises warnt (allerdings nur wenn es sich um "Einzeltter" handelt, sobald sich eine Vielzahl von Eissportlern auf dem Eis befindet, zieht die Polizei den Schwanz ein und gibt klein bei! Von vielen Eissportlern geht ja auch keine Vorbildfunktion aus??) . Bei dem vor genannten massiven Eingriff in meine Rechte ist m. E. ein Prfung des rtlichen und sachlichen Einzelfalles zwingend erforderlich.

Wie ist die Rechtslage, besteht hier Handlungsbedarf seitens der Polizei gem SOG bzw. mu bei/vor seiner Anwendung nicht wenigstens der konkrete Fall auf sein Gefhrdungspotential geprft werden?

Selbst wenn ich die Polizei davon berzeugen knnte, das fr mich vom Betreten des Eises keine Gefahr ausgeht, hat sie noch ein "letztes Argument": ich sei Vorbild fr Kinder, die durch mein Beispiel verleitet werden knnten irgendwo in Hamburg Eis zu betreten, das mglicherweise nicht hlt und dann in Gefahr geraten.

Ist diese Vorbildfunktion fr Kinder justiziabel? Knnen polizeiliche Zwangsmanahmen z. B. Platzverweis, Androhung von Arrest, Arrest, Einziehung meiner Schlittschuhe, Androhung von Kosten fr Polizei- und Feuerwehreinstze usw. juristisch damit begrndet werden?

Schlielich werden durch die pol. Manahmen konkret meine Grundrechte erheblich eingeschrnkt (s. v.) um eine nicht vorhandene, lediglich konstruierte, abstrakte Gefahr mglicherweise abzuwenden.

Die Absurditt der Vorbildfunktion fr Kinder wird offensichtlich wenn man den Gedanken weiterspinnt. Nach dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz mte dieses Argument m. E. natrlich auf alle Lebensbereiche angewendet werden. Das htte zur Folge, da das ganze Leben still stehen mte. Dann drfte "man" z. B. nicht mehr Fahrrad fahren oder baden, weil bei diesen Aktivitten in Hamburg mehr Kinder sterben als bei Eisunfllen.

Auerdem wrde ich/man fr die Erziehung von Kindern verantwortlich gemacht, deren Eltern nicht in der Lage sind, ihre Kinder von nicht tragfhigem Eis fern zu halten. Das geht doch wohl etwas zu weit, oder!!?

Wie ist die Rechtslage in diesem Fall, gibt es hchstrichterliche Urteile zur "Vorbildfunktion", Fundstellen?

Herzlichen Dank fr Eure Stellungnahmen!

icygi

P. S. Inzwischen hat die Polizei gegenber der Hamburger Presse eingestanden, da es keinen Tatbestand gibt, auf Grund dessen ich belangt werden knnte. Trotzdem wird behauptet, man prfe ob ich die Kosten der Einstze tragen mu. Bei der Prfung hat man bereits vor 3 Jahren offensichtlich festgestellt, da es auch dafr keine Rechtsgrundlage gibt. Um mir dennoch - still und leise - das "Handwerk zu legen", droht man mir nun, mich zwangsweise in die Psychiatrie einzuweisen, wenn ich nicht "kusche" - Armes Deutschland!
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 20.01.09, 10:03    Titel: Antworten mit Zitat

Wie she Ihre Einstellung aus, wenn ein Kind Ihnen folgt, einbricht und ertrinkt?
Trotz 60jhriger Erfahrung, trotz Warnung der Behrden?
Sagen Sie dann: Selbst Schuld?

Muss man denn immer die Behrden provozieren? Mit den Augen rollen

Es gibt bestimmt gengend Eisflchen in HH, die freigegeben sind zum Eislaufen!

Was mich noch interessieren wrde: Wie testen Sie die Tragfhigkeit des Eises?

Zitat:
wenn ich es getestet habe - bestehen m. E. keine Gefahren fr die ffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Betreten des Eises.


Vlt bestehen aber Gefahren fr schwerere Menschen? Mit den Augen rollen
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yamato
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 20.01.09, 10:08    Titel: Antworten mit Zitat

Ja wirklich ein armes Deutschland wo Menschen aus reiner Dickkpfigkeit ihr Leben riskieren und unntze und teure Feuerwehreinstze ntig machen.


Achja, justiziabel ist die Vorbildfunktion in Ihrem Fall wohl nicht, dies wre sie wohl nur bei einer gewissen Garantenstellung (z.B. Kindergartenerzieher fr seine Kindergartengruppe, Lehrer fr seine Schler)
_________________
ausgezeichnet
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Hafish
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.04.2006
Beitrge: 1168

BeitragVerfasst am: 20.01.09, 10:21    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Polizeiliche Zwangsmanahmen gegen mich sind daher nicht begrndet aber rechtswidrig, weil sie mich meiner Grundrechte - betreffend
Wrde GG 1(1),
Persnlichkeitsentfaltung 2(1),
krperliche Unversehrtheit 2(2),
Freiheit 2(2),
Gleichheit vor dem Gesetz 3(1) und
Eigentum 14(1)
- "berauben".

Natrlich knnen Sie diese Vorwrfe auch begrnden, oder? Bevor Sie der Polizei einen Versto gegen diese Grundrechte vorwerfen, sollten Sie sich erstmal darber informieren, was diese Grundrechte bedeuten.
Sollten Sie dann immer noch der Meinung sein, von der ffentlichen Gewalt in Ihren Grundrechten verletzt zu sein, empfehle ich, den Verwaltungsrechtsweg auszuschpfen (erfolglos) und dann dem Bundesverfassungsgericht ihren Fall vorzutragen. Ich ahne aber schon, was die Richter dazu sagen werden.
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