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recht.de :: Thema anzeigen - Vom gestreckten ins gestufte Verfahren / Verwaltungszwang?
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Vom gestreckten ins gestufte Verfahren / Verwaltungszwang?

 
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leito
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.01.2009
Beitrge: 52
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 23.01.09, 16:41    Titel: Vom gestreckten ins gestufte Verfahren / Verwaltungszwang? Antworten mit Zitat

Hi, also hab mal ne Frage, folgender Sachverhalt:

A und B werfen Mll in einen Wald. Der OB teilt dem A mit, dieser solle den mll innerhalb von 4 wochen beseitigen. A kommt dem nicht nach. stattdessen noch mehr mll.
OB lsst daraufhin mll beseitigen von firma und erlsst kostenbescheid gegen a und b.

a sagt, dass eine androhung nicht stattgefunden htte, dass er daraufhin den mll selbst entfernt htte und das zwangsgeld schonender gewesen wre als ersatzvornahme.

b sagt, dass ihm keine gelegenheit gegeben wurde, den mll selbst zu beseitigen.


So, folgendes Problem.

Man prft innerhalb des leistungsbescheids bei materieller Rechtmigkeit die Rechtmigkeit des Verwaltungszwangs. Zunchst habe ich dann ein gestreckter verfahren nach 55 I VwVG geprft. Das scheitert bei mir bei der Androhung, denn die hat ja nicht stattgefunden. Dann bin ich aufs gekrzte Verfahren umgestiegen, dort msste ein hypothetischer VA vorliegen, es liegt ja aber ein tatschlicher VA vor. Das hab ich dann mit einem erst-recht-schluss gelst und dann iust bei mir das gekrzte verfahren bei a durchgegangen.

bei b kommt ein gestrecktes verfahren gar nicht in betracht, da an ihn kein grundva ergangen ist, der rest msste aber hnlich sein.

Kann man so vom getsrekcten aufs gestufte Verfahren umschwenken...?
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 21:27    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich mchte nur anmerken, dass das Vollstreckungsrecht Landesrecht ist, daher die Angabe des Bundeslandes sinnvoll wre.
_________________
mfg
Klaus
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heini12
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.07.2008
Beitrge: 802

BeitragVerfasst am: 02.02.09, 18:29    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Zitat: "ich mchte nur anmerken, dass das Vollstreckungsrecht Landesrecht ist, daher die Angabe des Bundeslandes sinnvoll wre."
siehe Wohnort: NRW Mit den Augen rollen
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 02.02.09, 21:22    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das Gesetz selbst regelt die Vollstreckung mit VA aber ohne Androhung.

63 Abs. 1 letzter Satz sieht vor, dass ohne Androhung vollstreckt werden kann; dieser Satz verweist zwar auf 55 Abs. 2 , macht aber nur Sinn, wenn er die Vollstreckung mit VA aber ohne Androhung meint.

Beispiel: Auto steht auf Feuerwehrzufahrt. Polizist fordert dort stehenden Fahrer auf, das Fahrzeug wegzufahren. Fahrer hat keine Lust und geht einkaufen, die Polizei sieht hier eine gegenwrtige Gefahr im Falle eines Brandausbruchs und vollstreckt.

Wie eng diese Vorr. von der Rechtsprechung gesehen werde, wei ich nicht. Vorliegend ist diese Vorr. wohl nur einzelfallbezogen gegeben. Bei normalem Hausmll drfte das kaum der Fall sein, selbst wenn man den Nachahmungseffekt bedenkt. Unzweifelhaft ist das der Fall, wenn Giftstoffe austreten knnten. Jedenfalls ist es nicht so gedacht, dass man als Behrde die Androhung vergisst und dann auf einmal einen Eilfall sieht.
_________________
mfg
Klaus
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