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Schenkung vor Betreuung und Verweigerung ab Betreuung

 
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Biggimue
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 22.01.2009
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 23.01.09, 19:20    Titel: Schenkung vor Betreuung und Verweigerung ab Betreuung Antworten mit Zitat

Meine Mutter hat, als sie noch gesund war, mehere Jahre ihrer Enkelin einen monatlichen Fixbetrag ueberwiesen Ab dem Zeitpunkt, wo sie unter Betreuung steht, wird ihr dieser Wunsch verweigert. Bei der ueblichen Anhoerung durch den Amtsarzt, erwaehnte sie nochmals diesen Wunsch.Trotzdem wird es ihr verweigert.Da meine Mutter vermoegend ist, wird der Staat niemals finanziell einspringen muessen.
Wer kann mir dazu etwas sagen?
Wie ist die Rechtslage?
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derrick
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 604

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 09:18    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Rechtsberatung darf hier nicht erteilt werden, aber eine Meinungsuerung:

Da es offensichtlich der Wille Deiner Mutter war und ist, ihrer Enkelin Geld zu schenken, ist deren Wunsch grundstzlich zu entsprechen.

Besteht ein Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich der Vermgenssorge?

Problematisch knnte es werden, wenn Deine Mutter von Sozialhilfebedrftigkeit bedroht wre. Dann knnte das Amt meines Wissens Schenkungen fr 10 Jahre rckwirkend zurckfordern. Auch die Kosten der Betreuung sind mit einer evt. Mittellosigkeit verknpft.

Da Du schreibst, dass Deine Mutter - ich nehme an aufgrund ihres vorhanden Vermgens bzw. ihrer Rente - wohl niemals mittellos sein wird, sollte sie weiterhin (wenn sie es will) - den Fixbetrag berweisen drfen.

Der Betreuer bzw. das Vormundschaftsgericht mssten da schon triftige Argumente vorbringen um dies zu verhindern.

mfg
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Lichtaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.08.2005
Beitrge: 261
Wohnort: Thringen

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 09:23    Titel: Antworten mit Zitat


Anlassbedingte Schenkungen sind durchaus erlaubt. Gesetzesgrundlage: 1804 BGB. Die Hhe richtet sich nach den Einkommens- und Vermgensverhltnissen.

_________________
Gre Idee Lichtaus
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Roni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 10:06    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

es ist ja offensichtlich der Wunsch der Oma dem Enkelkind was zukommen zu lassen. Man kann davon ausgehen, weil das jahrelang so praktiziert wurde.
Weswegen undwie steht die Oma unter Betreuung ?
Es wre viellt. ganz gut das mal mndl. dem Vormunschaftsgericht vorzutragen.

Gru roni
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 11:27    Titel: Antworten mit Zitat

Nur wenn die Sorge fr das Vermgen der Betreuten zum Aufgabenkreis des Betreuers gehrt und das Vormundschaftsgericht angeordnet hat, das die Betreute zu einer Willenserklrung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, der Einwilligung des Betreuers bedarf, knnte der Betreuer der Betreuten berhaupt die monatliche berweisung eines bestimmten Geldbetrags an ihre Enkelin verwehren.

Aber auch dann htte der Betreuer dem Wunsch der Betreuten zu entsprechen und seine Einwilligung zu der berweisung zu erteilen, soweit dies dem Wohl der Betreuten nicht zuwiderliefe und dem Betreuer zuzumuten wre.

Wenn der Betreuer dazu nicht bereit ist, knnte sich die Betreute an das Vormundschaftsgericht wenden, das den Betreuer bestellt hat.
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