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Sturz auf einem ffentlichen Gehweg der Gemeinde

 
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tmeer
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.01.2005
Beitrge: 29

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 17:06    Titel: Sturz auf einem ffentlichen Gehweg der Gemeinde Antworten mit Zitat

Eine Fugngerin musste einem Tracktor ausweichen. Sie trat Rckwrst und fiel dabei ber einen Felsstein (Breite 40cm, Lnge 50cm und Hhe 24cm, 70kg) der 15cm auf dem ffentlichen Gehweg liegt. Dabei hat sie sich das rechte Handgelenkt gebrochen. Nur durch eine Metallplatte mit 9 Schrauben konnte die Hand gerettet werden. Es wurde eine dauerhafte Invaliditt von 40 % festgestellt. Sie muss mit der starken Einschrnkungen und den Schmerzen leben mssen.
Der Stein ohne jeglichen Nutzen (Zierde, Einfriedung, etc.) liegt eben nur dort, ist nicht gekennzeichnet, d. h. ist bei Dunkelheit nicht zu erkennen.

Da es sich um einen ffentlichen Gehweg handelt, wurden Schadensersatzansprche gegen die Gemeinde gestellt, die diese Ansprche aber ablehnt.
ber diesen Stein sind schon weitere Personen gestrzt, auch Kinder.
Auch sieht die Gemeinde nicht die Notwendigkeit den Stein zu entfernen. Behauptet heute sogar, sie htte diesen Stein dort nicht positoniert.

Die Gemeinde msste diese Gefahrenquelle doch schon bei Dunkelheit markieren oder entfernen.

Wer wei Rat und kann auf Gerichtsurteile verweisen?
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 18:27    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht setzt voraus, dass die Gefahr nicht sofort erkennbar war. Wenn also ein Jogger abends darber gefallen wre, wre der Anspruch wenig problematisch.

Ungeachtet dessen hat die Gemeinde Strungen auf dem Gehweg zu beseitigen, auch wenn sie sie nicht dort hingelegt hat. Dabei ist eine gewisse Zeit zuzubilligen, da die Gemeinde nicht stndlich die Straen nach Gefahrenquellen abfahren kann.

ich schlage hier vor, einen Rechtsanwalt zu befragen, da die Folgen erheblich sind und die Sache wohl sowieso in einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht enden drfte.
_________________
mfg
Klaus
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 19:13    Titel: Antworten mit Zitat

Und bitte ausnahmsweise den in Verwaltungs- und Amtshaftungsrecht kundigen Anwalt beauftragen Winken .

Sonst kann ich mich Klaus nur anschlieen, aus der Ferne wird sich eine solche Sache nie abschlieend beurteilen lassen.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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tmeer
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.01.2005
Beitrge: 29

BeitragVerfasst am: 25.01.09, 11:50    Titel: Sturz auf einem ffentlichen Gehweg der Gemeinde Antworten mit Zitat

Hallo Klaus, hallo Spraadhans,

vielen Dank fr die Antworten. Die Gemeinde hat sich den Unfallort angesehen und behauptet nun den Stein dort nicht hingelegt zu haben. Aus diesem Grund wren sie dafr nicht zustndig, d. h. Schadensersatzansprche knnte man nicht gegen die Gemeinde stellen. Die Gefahrenquelle wurde seit dem Unfall nicht beseitigt und der liegt dort jetzt schon 1 1/2 Jahre.

Noch einmal zum besseren Verstndnis. Bei dem Stein handelt es sich um einen ganznormalen Felsstein aus einem Steinbruch und liegt in einem reinen Wohngebiet.
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Bingo02
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.05.2008
Beitrge: 1073

BeitragVerfasst am: 25.01.09, 12:34    Titel: Antworten mit Zitat

Was macht der Tracktor auf dem ffentlichen Gehweg? Haftet da nicht der Tracktorfahrer, wenn er Fugnger zum Ausweichen zwingt?

Da die Fugngerin rckwrts ging, mu sie zuvor ber den Stein des Anstoes hinweggestiegen oder ihm ausgewichen sein, sie wute also vom Hindernis hinter ihr.
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 25.01.09, 15:23    Titel: Re: Sturz auf einem ffentlichen Gehweg der Gemeinde Antworten mit Zitat

Hallo,

tmeer hat folgendes geschrieben::
Die Gemeinde hat sich den Unfallort angesehen und behauptet nun den Stein dort nicht hingelegt zu haben. Aus diesem Grund wren sie dafr nicht zustndig, d. h. Schadensersatzansprche knnte man nicht gegen die Gemeinde stellen.


Das ist falsch. Da die Gemeinde als Trger der Straenbaulast fr den verkehrssicheren Zustand der Strae verantwortlich ist, muss sie auf dieser beindliche Hindernisse und andere Gefahren beseitigen.

Zitat:
Noch einmal zum besseren Verstndnis. Bei dem Stein handelt es sich um einen ganznormalen Felsstein aus einem Steinbruch und liegt in einem reinen Wohngebiet.


Da hat er auch nichts zu suchen.

Aber:

OLG Celle, Urteil vom 25.01.2007, Az. 8 U 161/06:

"Ein Fahr- oder Gehweg muss sich hiernach grundstzlich in einem dem regelmigen Verkehrsbedrfnis gengenden Zustand befinden, der eine mglichst gefahrlose Benutzung zulsst. Daraus folgt aber nicht, dass die Verkehrsflche schlechthin gefahrlos und frei von allen Mngeln sein muss. Wie andere Verkehrsteilnehmer auch haben Fugnger die gegebenen Verhltnisse grundstzlich so hinzunehmen, wie sie sich ihnen erkennbar darbieten sowie mit typischen Gefahrenquellen wie etwa Unebenheiten zu rechnen und sich hierauf einzustellen (BGH VersR 1979, 1055; 1967, 281, 282). Insoweit muss sich der Fugnger den gegebenen Straenverhltnissen anpassen und hat den Weg so zu benutzen, wie er sich ihm offensichtlich darstellt. Ein Ttigwerden des Verkehrssicherungspflichtigen ist erst dann geboten, wenn Gefahren bestehen, die auch fr einen sorgfltigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag."

Gru
Dea
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