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Verfasst am: 26.01.09, 16:22 Titel: Partnerschaft und Wettbewerbsverbot
Folgender Fall:
Geschwister A und B betreiben zusammen (Vater hält auch noch 1%) eine Partnerschaftsgesellschaft.
B soll sich in gemeinsamer Absprache (mündlich) an einer weiteren Partnerschaft beteiligen, zunächst alleine um in den Genuss von Fördermittel zu gelangen zwecks finanzierung. Nach einer Schamfrist ist geplant, daß sich auch A zum gleichen Teil an der neuen Partnerschaft beteiligt, bzw die neue Partnerschaft soll auf die alte verschmolzen werden.
Plötzlich will B nicht mehr daß A sich beteiligt, es gibt internen Streit und A will nun seine Möglichkeiten wissen.
Kann er die wohl gegebene Zustimmung (die er mit der mündlichen Absprache seinerzeit ja wohl erteilt hat i.S.d. § 112 Abs 1 HGB) vom Wettbewerbsverbot abzusehen nun wieder zurückziehen? m.E. wohl ja
Kann er verlangen, daß B ihre Beteiligung zur Hälfte auf ihn überträgt unter Übernahme der hälftigen Schulden per Zeitpunkt jetzt?
Kann A, falls B sich weiterhin stur stellt Schadensersatz für entgangene Gewinn aus der Beteiligung von B verlangen?
Im Gesellschaftsvertrag ist zum Wettbewerbesverbot nichts erwähnt. Die Gewinnverteilung zwischen A und B ist am Ende des Jahres einvernehmlich zu bestimmen.
Hat A noch andere Möglichkeiten sich zu wehren?
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