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Kopierkosten in der Berufsschule

 
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frash
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.09.2008
Beitrge: 22

BeitragVerfasst am: 26.01.09, 17:07    Titel: Kopierkosten in der Berufsschule Antworten mit Zitat

Hallo,

ich bin auf der Suche nach einem (oder mehreren) Urteilen zu Kopierkosten in der Berufsschule.

Wie sieht die Rechtslage aus eurer Sicht aus:

Die Klassenlehrerin einer Berufsschule mchte von den Schlern die Kosten fr angefertigte Kopien aus Schulbchern (dafr verzichtet sie auf die Unterrichtung mit diesen) wiederbekommen. Die Kopien werden in der Schule gefertigt.

Bundesland: Schleswig-Holstein

Ist dies mit der geltenden Lehrmittelfreiheit vereinbarer?

Wenn ja knnen sich die Schler das Geld vom Ausbildungsbetrieb erstatten lassen, auf Grund 14 Abs. 3 BBiG zurck holen?

Bin auf eure Meinungen gespannt.

Gre
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Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.07.2007
Beitrge: 4335
Wohnort: Memmingen

BeitragVerfasst am: 26.01.09, 17:10    Titel: Re: Kopierkosten in der Berufsschule Antworten mit Zitat

frash hat folgendes geschrieben::

Die Klassenlehrerin einer Berufsschule mchte von den Schlern die Kosten fr angefertigte Kopien aus Schulbchern (dafr verzichtet sie auf die Unterrichtung mit diesen) wiederbekommen. Die Kopien werden in der Schule gefertigt.

Na da frag ich mich doch schon mal, ob die das berhaupt darf. Der Schulbuchautor und der Verlag sind davon sicher in Kenntnis gesetzt worden, gell.
_________________
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frash
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.09.2008
Beitrge: 22

BeitragVerfasst am: 26.01.09, 17:18    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,

das ist anzunehmen... Winken

Wobei das leider keine Antwort ist die ich gesucht habe Smilie

Gre
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Anton Reiser
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.11.2006
Beitrge: 359
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 00:37    Titel: Antworten mit Zitat

Die Antwort findet man hier:
http://www.schulrecht-sh.de/
unter dem Suchwort "Lernmittel".

Demnach drfen in diesem Fall (Kopien als Ersatz fr freie Lernmittel) keine Kopierkosten erhoben werden. Aber auch in Fllen, wo das grundstzlich mglich wre, wird das irgendwie nicht so gerne gesehen:

Zitat:
Im Zuge der Beratung der Neufassung des 33 SchulG hat jedoch der Gesetzgeber erkennen lassen, da Schlerinnen und Schler oder die Eltern nur noch dann mit Vervielfltigungskosten belastet werden sollen, wenn eine Unterrichtsgestaltung mit zugelassenen und unentgelich zur Verfgung zu stellenden Lernmitteln nicht sichergestellt werden kann.

Damit lsst der Gesetzgeber erkennen, - ohne dass er das freilich schriftlich fixiert - dass spannender Unterricht selbstverstndlich ausschlielich mit zugelassenen (und an der Schule auch verfgbaren) Lernmitteln sowie Tafel und Kreide zu bewerkstelligen ist. Da scheint einige Abschreibarbeit auf Sie zuzukommen.

Auch wenn man sich an der Schule einig ist, darf man das nicht so laut sagen:

Zitat:
Soweit in Klassen- oder Jahrgangselternversammlungen abweichend von den Ziffern 2.2 und 4.2 dieser Hinweise eine Kostenbernahme im Einzelfall einstimmig beschlossen werden sollte, ist dieses Verfahren zwar nicht grundstzlich ausgeschlossen, der Beschlu, insbesondere die Einziehung ausstehender Geldforderungen, ist aber nicht durchsetzbar. Darber hinaus ist es nicht zulssig, in Schreiben der Schule an alle Eltern oder an die Eltern einer bestimmten Klassen- oder Jahrgangsstufe zu Kostenbeteiligungen aufzufordern.

Die entstehenden Kosten (ich wrde mich als Schler angesichts der oben angedeuteten Alternativen jedenfalls fr die Kopien und damit fr die Kosten entscheiden) knnen allenfalls steuerlich abgesetzt werden. 14 Abs. 3 BBiG betrifft den Arbeitgeber nun wirklich nicht, eigentlich ist der Schultrger fr die Ausstattung mit Sach- und Lehrmitteln zustndig.

Der steuerlichen Absetzbarkeit knnten allerdings die von Tastenspitz genannten Bedenken entgegenstehen: Die Kopien in diesem Umfang kommen unter Versto gegen das Urheberschutzgesetz zustande. Siehe

http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Lehrer/Beratung_Lehrkraefte/Fotokopieren_an_Schulen__Schulintranet/index.html

Die Informationen auf der NRW-Seite erscheinen mir bersichtlicher, auf der Seite von SH sind sie aber auch zu finden.

Mit freundlichem Gru
Anton Reiser
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