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[Rubina]

Hallo,

ein fiktiver Beamter X war vor seiner Verbeamtung in einem anderen Bundesland 1,5 Jahre im Angestelltenverhältnis tätig.

Er entrichtet freiwillige Beiträge an die Rentenversicherung, um die 5 Jahre voll zu bekommen.

Dabei zahlt er noch freiwillige Beiträge nach, als er bereits 1,5 Jahre auf Probe verbeamtet ist.

Nach einigen Jahren als Beamter auf Lebenszeit wird X dienstunfähig. Man versetzt ihn in den Ruhestand.


Hat X sich in diesem fiktiven Fall beamtenrechtlich strafbar gemacht, weil er schon verbeamtet war?

Wie sieht die Gesetzeslage in diesem fiktiven Fall aus?

LG, Rubina

[Bernd S.]

Nein, Beamte sind keine "Wesen ohne Rechte"!

Wieso meinen Sie, dass X sich strafbar gemacht haben könnte? Das "Gesetz wider der freiwilligen Beitragszahlung von Beamten in der gesetzlichen Rentenversicherung" hat meine Erachtens nur einen Paragraphen und der lautet kurz "mich gibts nicht"!

Andere "Verbote" sind mir nicht bekannt.
Gruß
Bernd

[Hans Speicher]

Entschuldigung wegen meines sicher sarkastischen Beitrages:

natürlich hat sich der Beamte strafbar gemacht - wie kann man nur so besch..... sein und freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen, wenn man als Beamter nicht mehr der SV unterliegt?????

Hans

[Old Piper]

Nun ja, man könnte etwa über die 'Erschleichung von Sozialleistungen' nachdenken, die er mit der Zahlung der frw. Beiträge beabsichtigt. Denn offenbar hat er der DRV verschwiegen, dass er Beamter ist, denn sonst hätte die festgestellt, dass er gar nicht zur frw. Beitragszahlung berechtigt ist.

@ Hans Speicher: 'Dummheit im Amt' scheidet eher aus, da das Vernichten von Barmitteln 1. nicht strafbar ist (Mona 85 z.B. raucht völlig unbehelligt Hunnies) und 2. wohl der privaten Lebensführung zuzuordnen ist.
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MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

[Rubina]

Hallo,

der fiktive Beamte wurde erstens von einem Rentenberater der Deutschen Rentenversicherung angewiesen, die freiwilligen Beiträge zu bezahlen.

Zu diesem Zeitpunkt war er noch nicht verbeamtet. Der Rentenberater wußte aber, daß die Verbeamtung (zunächst auf Probe) bald kommen würde.

Hinzu kam der Wechsel von einem Bundesland zum anderen.

Der fiktive Beamte wird sich die freiwilligen Beiträge also ausbezahlen lassen.

Damit ist die Sache hoffentlich für den fiktiven Beamte erledigt

LG, Rubina

[Old Piper]

[Rubina]

Hallo Old Piper,

Verbeamtung z.A. war 8.9.00, auf Lebenszeit 03.

Nachzahlung wurde geleistet am 31.12.01 und Jan 02 bis Apr. 02.

Knapp vorbei ist wohl auch daneben, oder?

LG, Rubina