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Geschenke
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Nicko
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Anmeldungsdatum: 10.03.2006
Beitrge: 335
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 12:41    Titel: Geschenke Antworten mit Zitat

Ich wrde gerne bzgl. folgendem Sachverhalt mein unvollstndiges Wissen komplettieren - wre nett, wenn jemand weiter wei:

Also: Im Normalfall ist ein Geschenkversprechen ja nicht einklagbar, sofern es nicht notariell beurkundet wurde, erst das tatschliche Schenken heilt die unwirksame Form.

Nun frage ich mich, ob es irgendwo lex specialis gibt, das diese Lage in der Beziehung Unternehmer <-> Verbraucher modifiziert? Wenn also die Firma F ihrem Kunden K ein bestimmtes Geschenk verspricht - hat dieser dann einen Anspruch darauf?
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Herzog, Jrg
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 13:55    Titel: Gewinnzusagen Antworten mit Zitat

Bitte schauen Sie doch mal in 661 a BGB hinein. Vielleicht kann diese Regelung in Ihrem Fall, dessen Einzelheiten leider nicht bekannt sind, weiterhelfen.
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Nicko
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.03.2006
Beitrge: 335
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 15:11    Titel: Re: Gewinnzusagen Antworten mit Zitat

Herzog, Jrg hat folgendes geschrieben::
Bitte schauen Sie doch mal in 661 a BGB hinein. Vielleicht kann diese Regelung in Ihrem Fall, dessen Einzelheiten leider nicht bekannt sind, weiterhelfen.


Der ist mir bekannt...

Nein, ich meine tatschlich Geschenkzusagen, z. B. "Unser Geschenk fr Sie: Ein Rucksack! Hier Gutschein ausschneiden." oder "Wir schenken Ihnen einen Monat gratis MItgliedschaft in unserem Premium-Dienst. Ihr Geschenk-Code: YXCV..."

Wrde man die normalen BGB-Regeln anwenden, wren diese Zusagen mangels Einhaltung der vorgeschriebenen Form nichts wert. Nun knnte ich mir aber vorstellen, dass das spezialgesetzlich geregelt wurde, wenn sich so etwas an Verbraucher richtet... da tappe ich jetzt im Dunklen.
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 15:20    Titel: Antworten mit Zitat

Eine spezialgesetzliche Regelung fr Unternehmer gegenber Verbrauchern gibt es meines Wissen nicht.

Allerdings kann es gem. 242 BGB treuwidrig sein, sich auf die mangelnde Form zu berufen, wenn man diese kennt und gezielt nicht einhlt, um andere Interessen (hier wohl Kundenwerbung) zu verfolgen.

Gru
Dea
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 18:53    Titel: Antworten mit Zitat

Eine wirksame Schenkung drfte aber auch ber 242 nicht zu konstruieren sein.
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It's not about left or right, it's about right and wrong.
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cmd.dea
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 01.01.09, 19:08    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Eine wirksame Schenkung drfte aber auch ber 242 nicht zu konstruieren sein.


Aber selbstverstndlich! Genau darum geht es doch bei der Anwendung des 242 BGB bei Formvorschriften.

Indem dem Versprechenden die Berufung auf die Formwidrigkeit und damit Unwirksamkeit des Versprechens wegen missbruchlichem Verhalten genommen wird, wird er einem rechtlichen Anspruch ausgesetzt.

Es wird hier keine Schenkung ber 242 BGB "konstruiert", die Schenkung ist ja schon da, lediglich der Einwand des Formmangels wird dem Versprechenden abgeschnitten. Was dann bleibt, ist logischer Weise eine wirksame Schenkung.

Gru
Dea
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I-user
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 00:07    Titel: Antworten mit Zitat

Interessant. Ich habe mal so etwas gefragt, aber kann den Thread nicht finden. Wenn ich also jemandem einen Brief oder eine E-Mail schicke, in welchem ich ihm etwas verspreche, wohlwissend, dass die Form nicht eingehalten ist, muss ich mein Versprechen auch nach 242 BGB erfllen?
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Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lge, dann am liebsten indem ich ausschlielich die Wahrheit sage."
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Kleinalrik
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beitrge: 365

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 00:57    Titel: Antworten mit Zitat

Handelt es sich hier nicht eher um eine Dreingabe, die quasi vertraglich vereinbart ist?
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cmd.dea
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 09:22    Titel: Antworten mit Zitat

I-user hat folgendes geschrieben::
Interessant. Ich habe mal so etwas gefragt, aber kann den Thread nicht finden. Wenn ich also jemandem einen Brief oder eine E-Mail schicke, in welchem ich ihm etwas verspreche, wohlwissend, dass die Form nicht eingehalten ist, muss ich mein Versprechen auch nach 242 BGB erfllen?


Naja, so einfach ist es nun auch wieder nicht. Als Grundstzlich kann man das keinesfalls ansehen. 242 BGB greift hier, wenn das Berufen auf den Formmangel als missbruchlich und fr die andere Seite untragbar angesehen wird. Das ist, wenn man einfach nur jemandem etwas verspricht, kaum der Fall.

Anders ist es aber dann, wenn die andere Seite ein schutzwrdiges Vertrauen in die Rechtsgltigkeit der Handlung hat, zudem, wenn dem Versprechenden ein klarer Vorteil hieraus erwchst. Das kann man bei einem Werbeversprechen, dass dazu dient, Kunden anzulocken, durchaus in Betracht ziehen.

Vergleichbare Beispiele gibt es auch beim Grundstckskauf. Auch hier wird einer Partei die Berufung auf den Formmangel veweigert, wenn Sie die Formbedrftigkeit kannte und der anderen Seite ein nicht unerheblicher Schaden entsteht, wenn der Vertrag unwirksam ist (und keine Ersatzansprche bestehen).

Gru
Dea
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cmd.dea
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 09:27    Titel: Antworten mit Zitat

Kleinalrik hat folgendes geschrieben::
Handelt es sich hier nicht eher um eine Dreingabe, die quasi vertraglich vereinbart ist?


Das knnte man natrlich andenken, ist aber nicht mglich. Das Formerfordernis dient ja hier dem bereilungsschutz und soll also genau davor schtzen, unentgeltliche Versprechungen zu machen. Das wrde ad absurdum gefhrt, wenn man nun in ein formloses Versprechen zugleich den Verzicht auf das Formerfordernis reininterpretiert.

Gru
Dea
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Nicko
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.03.2006
Beitrge: 335
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 02.01.09, 12:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hmmm, den Gedanken bzgl. des 242 finde ich eigentlich ganz ansprechend...

Der "bereilungsschutz" bei Schenkungen macht zwar Sinn, wenn man davon ausgeht, dass z. B. eine Privatperson einem Angehrigen sein Haus oder sein Vermgen schenken will, jedoch weniger, wenn z. B. ein Unternehmen 100.000 Standard-Mitteilungen herausschickt, man bekomme die Leistung xy probeweise als Geschenk. Man drfte ja eigentlich schon davon ausgehen, das Unternehmen mache sich hier das Formerfordernis gezielt zunutze...

Da ich die Frage logischerweise nicht nur hier ins Forum gestellt habe, sondern mich auch selbst nach einer Antwort umgesehen habe, ist mir noch aufgefallen, dass der 661a evtl. doch passen knnte. Laut Palandt ist es Zweck der Vorschrift, unerwnschten Geschftspraktiken entgegen zu wirken, indem sie dem Empfnger einen Anspruch auf den mitgeteilten Preis einrume. [...] Die Gewinnmitteilung sei eine geschftshnliche Handlung und beinhalte die Ankndigung der unentgeltlichen Leistung eines Preises durch den Absender an den Mitteilungsempfnger. [...] Ein Spielelement sei nicht erforderlich, AG Bremen, NJW-RR 02, 417. - Was auch immer das im Einzelfall heien mag...

Wirklich schlau geworden bin ich daraus immer noch nicht.

Wundert mich nach wie vor, dass so ein banaler Sachverhalt nicht explizit spezialgesetzlich geregelt ist...
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 26.01.09, 11:38    Titel: Antworten mit Zitat

Ich bezweifle immer noch die Anwendbarkeit des 242 wenn dem Hndler nicht vorstzliches rechtsmissbruchliches Verhalten nachgewiesen werden kann.
Denn nur bei arglistiger Tuschung kann er sich sicher nicht auf die Formvorschrift berufen.

Untragbare Rechtsfolgen, die der BGH ansonsten in einer Einzelfallprfung zur Anwendbarkeit des 242 in Bezug auf fehlende Formvorschriften voraussetzt, kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen.
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 26.01.09, 13:05    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wrde hier das BGB eher aussen vorlassen und mit dem UWG argumentieren (unlauterer Wettbewerb, irrefhrende Werbung).
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 26.01.09, 13:14    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn es um die Wirksamkeit von Vertrgen geht, kann man das BGB aber leider nicht auen vor lassen Winken .
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 26.01.09, 14:08    Titel: Antworten mit Zitat

Stimmt. Die Ansprche des Verbrauchers wrden sich dann aber aus dem UWG ergeben.
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