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Wird Unfallversicherung vererbt?
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Schlappi
Interessierter


Anmeldungsdatum: 31.10.2008
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 11:54    Titel: Wird Unfallversicherung vererbt? Antworten mit Zitat

Kann mir jemand sagen ob eine Unfallversicherung eigentlich vererbt wird?

Folgender Fall:

A ist Versicherungsnehmer und erste versicherte Person. Zweite Versicherte Person ist Ehefrau B. Nun verstirbt A eines natrlichen Todes und die Unfallversicherung fordert von Ehefrau B einen Erbschein an, obwohl keinerlei Versicherungsleistung ansteht.
Laut Versicherung treten die Erben des A in dessen Rechtsstellung ein und sollen entscheiden, ob die Versicherung weitergefhrt od. aufgelst wird.

Die Versicherungsbedingungen geben dazu nicht viel her:

12 mit dem Titel "Rechtsverhltnisse am Vertrag beteiligter Personen" besagt im zweiten Abschnitt folgendes:

Alle fr den Versicherungsnehmer geltenden Bestimmungen sind auf dessen Rechtsnachfolger und sonstige Anspruchsteller entsprechend anzuwenden.

Ich wrde gerne mal eure Meinung dazu hren. Wie seht ihr die Rechtslage?

Gre

Schlappi
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zuberbhler
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Anmeldungsdatum: 26.06.2008
Beitrge: 186
Wohnort: Oyten

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 01:06    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Schlappi,

wo ist das Problem?


Mit besten Gren
zuberbhler
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zuberbhler
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Anmeldungsdatum: 26.06.2008
Beitrge: 186
Wohnort: Oyten

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 01:11    Titel: Re: Wird Unfallversicherung vererbt? Antworten mit Zitat

Wollte sagen, wo ist das Problem, in Bezug auf das Zitat

sollen entscheiden, ob die Versicherung weitergefhrt od. aufgelst wird

Mit besten Gren
zuberbhler
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Schlappi
Interessierter


Anmeldungsdatum: 31.10.2008
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 10:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo zuberbhler,

Das Problem ist der Erbschein. Ein Erbschein kostet Geld und ich verstehe nicht warum er bentigt wird, da keinerlei Versicherungsleistung zu erwarten ist. Das versicherte Risiko - also A - ist ja entfallen.

Alle die ich bisher auf das Thema angesprochen haben sagen das sie eine Regelung mit Erbschein nur im Fall der Leistungspflicht kennen.

Die Tatsache das Ehefrau B als zweite Person mitversichert war, den Vertrag aber nicht mit unterzeichnet hat, kann ich rechtlich nicht einordnen. Besteht fr sie eine Rechtspflicht den Vertrag weiterzufhren, d.h. eine Unfallversicherung wird tatschlich vererbt, oder wird eine Unfallversicherung wegen des Risikowegfalls normalerweise aufgelst und die Versicherung versucht nur ber die kalte Kche diesen Vertrag noch weiter laufen zu lassen?

Wie seht ihr die Rechtslage?
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Versicherungsmensch
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 10:28    Titel: Antworten mit Zitat

Also wenn der Vertrag aufgehoben werden soll (also gekndigt), bentigt der Versicherer auch keinen Erbschein. Die Frage ist ja hier: soll der Vertrag nun weitergefhrt werden oder nicht? Wenn nicht ist die Frage nach dem Erbschein erledigt, da nicht mehr interessant. Winken
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Ich kann lnger nicht rauchen als ein Nichtraucher rauchen. Ich bin somit der mental Strkere. (Horst Evers)
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chatterhand
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beitrge: 1484
Wohnort: Wilder Westen

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 12:01    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

da in dem Vertrag eine weitere Person versichert ist, geht der Vertrag mA auf die Erben ber.
Wer Erbe wird/wurde, ist - rechtlich sicher - nur durch einen Erbschein nachzuweisen.

Sofern die Eheleute im gesetzlichen Gterstand verheiratet waren, knnte hilfsweise - sofern vorhanden - ein Testament neben der Sterbeurkunde und einer Kopie der Heiratsurkunde bei dem Versicherer vorgelegt werden.

Wre nur A versichert gewesen, wre der Vertrag mA wegen Wagnisfortfall aufzuheben.
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chatterhand
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Schlappi
Interessierter


Anmeldungsdatum: 31.10.2008
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 14:59    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die Antworten Sehr glcklich

An Chatterhand:

Deine Ansicht deckt sich mit der der Versicherung. Sie sagt die Erben werden Rechtsnachfolger des A u. sollen entscheiden was mit der Versicherung passiert.
Entweder soll jemand benannt werden der den Vertrag fortfhrt - wird nicht gewnscht - oder die Erben knnen den Vertrag aufheben lassen. Beides kann nur von allen erbberechtigen Personen verfgt werden und ein Erbschein (es gibt kein Testament) wird verlangt.

An der_drebber:

Du sagst:
"Also wenn der Vertrag aufgehoben werden soll (also gekndigt), bentigt der Versicherer auch keinen Erbschein"

Als Laie wrde ich hier unterscheiden zwischen aufheben und kndigen.
Mir geht es um die Frage ob der Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden kann, da der Versicherungsnehmer A verstorben ist, und zwar unabhngig vom Erbe.
Eine Kndigung kann m.E. doch erst zum vereinbarten Versicherungsablauf erfolgen. Es sei denn es gibt so etwas wie ein Sonderkndigungsrecht, welches aber im Vertrag nicht zu finden ist.
Aber in beiden Fllen stellt sich mir die Frage: Wer hat das Recht die Aufhebung oder die Kndigung auszusprechen? Kann die zweite versicherte Person B einfach sagen sie will nicht weiter versichert werden und der Vertrag ist hinfllig, oder kann nur der Rechtsnachfolger des A - die Erben - ber den Vertrag entscheiden, dann muss dieser ja nachweisen das er der Erbe ist und wird den Erbschein bentigen.

Ich finde der Aufwand fr eine einfache Vertragsbeendigung ohne Leistung ist mit der Anforderung eines Erbscheins doch recht hoch.

Ich hoffe euch nicht mehr verwirrt zu haben mit meinen Ausfhrungen.
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Versicherungsmensch
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 15:07    Titel: Antworten mit Zitat

Keine Sorge, das war noch nicht verwirrend. Winken

Wenn ich allerdings mal 44 VVG lese, ist die Sache mit dem Erbschein wesentlich einfacher, als die in Absatz 2 beschriebene.

Vertragsaufhebung und Kndigung habe ich in diesem Fall gleichgesetzt, da es auch auerordentliche Kndigungen gibt. Smilie
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chatterhand
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beitrge: 1484
Wohnort: Wilder Westen

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 15:28    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

wenn kein Testament vorliegt, gilt die gesetzliche Erbfolge und es entsteht dann eine Erbengemeinschaft (hier: bestehend aus B und den Abkmmlingen von A).
Dies wird durch das Nachlassgericht in Form eines gemeinschaftlichen Erbscheins dokumentiert. (D.h. dieser wird also nicht nur fr die Versicherung, sondern auch fr andere Zwecke bentigt.)

Die EG tritt dann in die Rechtsnachfolge von A ein. Das ndert - auer da A wegen Wagnisfortfall ausgeschieden ist - nichts an dem ursprnglich vereinbarten Vertrag!
Sofern bedingungsgem also kein Sonderkndigungsrecht gegeben ist, kann mW bestenfalls eine Kndigung zum nchstmglichen Termin ausgesprochen werden.

Ob einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung vom Versicherer zugestimmt wird, obliegt seinem Gutdnken. Er wrde dadurch ja auch auf Prmieneinnahmen verzichten.
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chatterhand
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Dirki
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Anmeldungsdatum: 25.04.2005
Beitrge: 53

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 15:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo zusammen!

Ich verfolge diesen Thread mit groem Interesse.

Verstehe ich das richtig, dass also bei gemeinsam abgeschlossenen Vertrgen in einer Ehe im gesetzlichen Gterstand

- NICHT der Wagniswegfall eines Versicherten (durch Tod) "automatisch" dazu fhrt, dass der berlebende Ehepartner ber Fortfhrung oder die Beendigung des geschlossenen Vertrages fr SICH SELBST entscheiden kann?

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, warum hier eine Erbengemeinschaft (die der berlebende Ehegatte meist mit den Abkmmlingen bildet) in das Rechtsverhltnis mit der Versicherung eintritt.

Ist das nur bei einer Unfallversicherung der Fall?
Oder gilt dies bspw. auch bei einer Familienhaftpflicht?
Das wre mE der Hammer.......
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Versicherungsmensch
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 16:16    Titel: Antworten mit Zitat

Diese Regelung gilt m.E. nur fr Vertrge mit einem Versicheurngsnehmer und einer anderen versicherten Person. Wenn in der Haftpflichtversicherung der Versicherungsnehmer verstirbt, kann der Vertrag wegen Risikofortfall aufgehoben werden oder von den mitversicherten Personen fortgefhrt werden. So kenne ich es zumindest aus der Praxis.
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Mogli
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Anmeldungsdatum: 13.12.2004
Beitrge: 3586
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 17:32    Titel: Antworten mit Zitat

Bedingungen lesen ist manchmal hilfreich.....
der_drebber hat folgendes geschrieben::
. Wenn in der Haftpflichtversicherung der Versicherungsnehmer verstirbt, kann der Vertrag wegen Risikofortfall aufgehoben werden .....
Wenn anstelle "Haftpflichtversicherung" das Wort "Privathaftpflichtversicherung" stnde, wre ich etwas mehr damit einverstanden. Risikowegfall liegt in der PHV strenggenommen nur vor, wenn es sich um einen Single-Tarif handelt. Bei Familientarif gibts eine besondere Regelung in den Besonderen Bedingungen und Riskobeschreibungen zur Privathaftpflichtversicherung (BBR), siehe unten.

Bei einer anderen Allgemeinen Haftpflichtversicherung, z.B. eine fr Hundehalter, fr ltankinhaber, fr Haus- und Grundbesitzer...... gelten bei Tod des VN die ganz normalen Regeln des BGB ( 1922, Gesamtrechtsnachfolge)


der_drebber hat folgendes geschrieben::
.
..... oder von den mitversicherten Personen fortgefhrt werden. .
jo, das passt schon eher....

Gebruchliche Formulierung in den meisten BBR zur PHV:

Fr die Fortsetzung der Privathaftpfl ichtversicherung nach dem Tod des
Versicherungsnehmers gilt auerdem folgende Besondere Bedingung:


Fr den mitversicherten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner
des Versicherungsnehmers und/oder unverheiratete und nicht in einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder des Versiche-
rungsnehmers besteht der bedingungsgeme Versicherungsschutz
im Falle des Todes des Versicherungsnehmers bis zum nchsten Bei-
tragsflligkeitstermin fort.
Wird die nchste Beitragsrechnung durch den berlebenden Ehe-
gatten oder eingetragenen Lebenspartner eingelst, so wird dieser
Versicherungsnehmer.


(Zitat ist jetzt lnger als drei Zeilen, ich hoffe, das ist noch ok....)


Nochmal zurck zur Ursprungsfrage, zur Unfallversicherung (ist nicht mein Spezialgebiet, deshalb nur ganz allgemein):

es geht ja darum, dass der Versicherungsnehmer (ob der gleichzeitig eine der versicherten Personen ist, ist unerheblich) verstorben ist. Weder im VVG noch in den Unfallversicherungsbedingungen finden sich spezielle Regelungen fpr diesen Fall (hoffe ich zumindest, ich hab nicht nachgeschaut..... Verlegen ihr drft mit mir schimpfen, wenns falsch ist.... Winken ) Also gelten die allgemeinen Regelungen des BGB. Dort steht im 1922, dass der Erbe (oder die Erben, wenn es mehrere sind) die Gesamtrechtsnachfolge des Erblassers antritt/antreten. Der Erbe oder die Erben wird / werden also "automatisch" (kraft Gesetzes) neue Versicherungsnehmer; ein auerodentliches Kndigungsrecht aus Anlass des Erbfalles besteht nicht.

Um rauszukriegen, wer nun tatschlich Erbe ist (und somit neuer Versicherungsnehmer ist), verlangt der Versicherer einen Erbschein. Das drfte sein gutes Recht sein - er braucht ja schlielich Klarheit und Rechtssicherheit. Vielleicht will er irgendwann mal einen Mahnbescheid wegen nichtgezahlter Beitrge beantragen, dazu muss er ja seinen Vertragspartner genau benennen knnen.
_________________
Gre, Mogli
********************
Diese Auskunft ist kostenlos, aber hoffentlich nicht umsonst.
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chatterhand
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beitrge: 1484
Wohnort: Wilder Westen

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 17:37    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Mogli,

vielen Dank fr Deine Untersttzung!
_________________
chatterhand
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Versicherungsmensch
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Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beitrge: 2919
Wohnort: Stadt mit Abtei an einem Fluss

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 17:47    Titel: Antworten mit Zitat

Mogli hat folgendes geschrieben::
Bedingungen lesen ist manchmal hilfreich.....
der_drebber hat folgendes geschrieben::
. Wenn in der Haftpflichtversicherung der Versicherungsnehmer verstirbt, kann der Vertrag wegen Risikofortfall aufgehoben werden .....
Wenn anstelle "Haftpflichtversicherung" das Wort "Privathaftpflichtversicherung" stnde, wre ich etwas mehr damit einverstanden. Risikowegfall liegt in der PHV strenggenommen nur vor, wenn es sich um einen Single-Tarif handelt. Bei Familientarif gibts eine besondere Regelung in den Besonderen Bedingungen und Riskobeschreibungen zur Privathaftpflichtversicherung (BBR), siehe unten.


Ich gehe mit Praxiswissen an die Sache heran. Aus meiner Sachbearbeiterzeit kenne ich es so, dass wir nachgefragt haban, ob der Vertrag aufgehoben werden soll oder bestehen bleibt.

Mogli hat folgendes geschrieben::
(hoffe ich zumindest, ich hab nicht nachgeschaut..... Verlegen ihr drft mit mir schimpfen, wenns falsch ist.... Winken )


Wirklich gefunden habe ich dazu leider nichts, auer den 44 VVG.
_________________
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Schlappi
Interessierter


Anmeldungsdatum: 31.10.2008
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 18:29    Titel: Antworten mit Zitat

Danke an alle. Sehr glcklich

Ich fasse nochmal zusammen:

Da die Ehefrau B mitversichert ist besteht kein vlliger Risikoausfall und die Versicherung bleibt bestehen und wird vererbt. Die Erben knnen lt. Versicherung entscheiden ob die Versicherung aufgelst wird oder ob sie weitergefhrt werden soll. Im Grunde ist das Angebot der Vertragsauflsung eine Art Sonderkndigungsmglichkeit. Wer Erbe ist muss mit Hilfe des Erbscheins nachgewiesen werden, es sei denn die Versicherung verzichtet aus Kulanz auf den Erbschein.
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