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mit Presse drohen
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Viola109
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.12.2008
Beitrge: 68
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 15:56    Titel: mit Presse drohen Antworten mit Zitat

Guten Tage,

ich habe folgende Frage:
Es geht um das Bundesland NRW und um Probleme, die ich mit einer Behrde habe!


Darf man einer Behrde mit der Presse drohen?
Bzw. der Behrde mitteilen, dass man die Angelegenheit und bestimmte Vorflle an die Presse weitergibt, wenn einem das Recht verwehrt wird.

Oder ist das eine Drohung die von der Polizei strafrechtlich verfolgt werden kann?

Mfg
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 16:00    Titel: Antworten mit Zitat

Je nachdem um welches Medium es sich handelt wrde ich darber nachdenken, eine Strafanzeige wegen Ntigung folgen zu lassen.

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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Viola109
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.12.2008
Beitrge: 68
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 16:02    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
Je nachdem um welches Medium es sich handelt wrde ich darber nachdenken, eine Strafanzeige wegen Ntigung folgen zu lassen.

Gre
Ronny Winken


Aber wieso Ntigung?
Gehen wir davon aus:

Eine Behrde handelt nicht im Sinne des Brgers.
Der Brger gibt der Behrde bekannt, er werde die Vorflle der Presse weitergeben.
Ist doch eigentlich nichts schlimmes?
Man gibt ja nur Info's weiter.
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 16:14    Titel: Antworten mit Zitat

Ich schreib mal was ich denke und nehme in Kauf, dass sich das bei Ihnen ganz anders darstellen kann:
Die Drohung mit der Presse einer Behrde gegenber ist normalerweise der Beginn der verzweifelten Flucht in unsachliche Argumente, wenn man keine rechtlich durchgreifenden mehr vortragen kann.
Eine Behrde hat auch nur im Rahmen des ihr obliegenden gesetzlichen Ausgaben "fr den Brger" etws zu machen. Strafverfolgungsbehrden z. B. knnen und mssen fr bzw. gegen straffllige Brger hufg Negatives bewirken.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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Viola109
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.12.2008
Beitrge: 68
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 16:19    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Ich schreib mal was ich denke und nehme in Kauf, dass sich das bei Ihnen ganz anders darstellen kann:
Die Drohung mit der Presse einer Behrde gegenber ist normalerweise der Beginn der verzweifelten Flucht in unsachliche Argumente, wenn man keine rechtlich durchgreifenden mehr vortragen kann.
Eine Behrde hat auch nur im Rahmen des ihr obliegenden gesetzlichen Ausgaben "fr den Brger" etws zu machen. Strafverfolgungsbehrden z. B. knnen und mssen fr bzw. gegen straffllige Brger hufg Negatives bewirken.



Hallo,

ich erlutere mal kurz den Fall:

Erstens geht es um einen Widerspruchsbescheid. Dieser wurde von der Behrde falsch erstellt. Man hat sich bei dem obersten Vorgesetzten der Behrde beschwert und der Fehler wurde von der Sachbearbeiterin korrigiert.
Nun kam der neue Widerspruchsbescheid. Wieder von der gleichen Sachbearbeiterin und wieder falsch. Sie weigert sich den Fehler zu korrigieren.
Man droht ihr damit, den ersten Vorfall der Presse mitzuteilen.

So, das war's schon Smilie
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Viola109
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.12.2008
Beitrge: 68
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 16:23    Titel: Antworten mit Zitat

Weiterhin geht es um Krperverletzung.
Nehmen wir an, ein Beamte verletzt jemanden krperlich. Die Krperverletzung kann bezeugt werden.

Man fordert eine Entschuldigung der Person, andernfalls werde man den Vorfall ffentlich machen!
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Old Piper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2538

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 16:49    Titel: Antworten mit Zitat

Die Krperverletzung geschah im Amt?

Generell kenne ich keine Behrde, die fr eine 'Drohung' mit der Presse mehr als ein mdes Lcheln brig hat.
_________________
MfG
Old Piper
_____________________
Behrden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mig, aber meistens rechtmig.
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Viola109
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.12.2008
Beitrge: 68
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 16:53    Titel: Antworten mit Zitat

Old Piper hat folgendes geschrieben::
Die Krperverletzung geschah im Amt?

Generell kenne ich keine Behrde, die fr eine 'Drohung' mit der Presse mehr als ein mdes Lcheln brig hat.



Natrlich geschah die Krperverletzung im Amt. In der Schule.

Wie meinen Sie das mit dem Lcheln? Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Lehrer, der Schulleiter oder das Schulamt lcheln, wenn sie sowas in der Zeitung ber sich/ihre Schule lesen Frage Idee
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Volker13
Gast





BeitragVerfasst am: 27.01.09, 20:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Viola109,

ganz langsam. Im Falle des Widerspruchsbescheides ist das Rechtsmittel der Klage gegeben. Die presse kann doch da gar nicht helfen.

Krperverletzung im Amt kommt nach Ihrer Schilderung hinzu. Auch in diesem Fall ist nicht die Presse der Ansprechpartner, sondern die StA oder die Polizei.

Die Drohung mit der Presse ist letztendlich immer nur ein Zeichen dafr, dass der Drohende seine rechtlichen Mglichkeiten gar nicht kennt oder aber - das ist meistenteils der Fall - die rechtlichen Mglichkeiten berhaupt keine Aussicht auf Erfolg bieten.

Natrlich werden der Lehrer, die Schulleitung und auch das Schulamt nicht ber eine Pressemitteilung lcheln. Ganz im gegenteil. Denn wenn der dort angegebene Sachverhalt nicht der Wahrheit entspricht und auch zuvor nicht durch die dafr zustndigen Behrden ermittelt wurde, dann wird die Schulleitung sicher Gegenmanahmen ergreifen.

Dann wird die ganze Sache offiziell. Und es wird sich im Nachgang herausstellen, wer dann lchelt.

Also bevor man mit der Presse droht, sollte man die Rechtsmglichkeiten ausschpfen, um die Presse nicht zu einem zahnlosen Tiger umzufunktionieren.
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Viola109
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.12.2008
Beitrge: 68
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 20:20    Titel: Antworten mit Zitat

Volker13 hat folgendes geschrieben::
Hallo Viola109,

ganz langsam. Im Falle des Widerspruchsbescheides ist das Rechtsmittel der Klage gegeben. Die presse kann doch da gar nicht helfen..


Beim ersten mal erhielt ich auch einen falschen Widerspruchsbescheid mit dem Rechtsmittel der Klage. Nachdem ich mit der Presse drohte, hat man den falschen Widerspruchsbescheid aufgehoben und einen neuen ausgestellt. Leider ist der Fehler jetzt an einer anderen Stelle.


Volker13 hat folgendes geschrieben::
Krperverletzung im Amt kommt nach Ihrer Schilderung hinzu. Auch in diesem Fall ist nicht die Presse der Ansprechpartner, sondern die StA oder die Polizei. .


Ist schon eingeschlatet und ermittelt.

Mir ist bewusst, dass die Presse nichts an der Tatsache ndert. Aber die ffentlichkeit hat meiner Meinung nach ein Recht darauf zu erfahren, wie die Behrde mit manchen Leuten umgeht.
Und in erster Linie geht es mir darum!
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 20:26    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn kein Dritter mit dem Verweis auf die Presse zu einem Verhalten gentigt werden soll, wsste ich nicht, wieso ein mndiger Brger sich nicht dieses Weges bedienen sollte, ob das sinnvoll ist, haben meine Vorredner ja bereits versucht zu verdeutlichen.

Die Kostenfolge beim Unterliegen vor Gericht sollte ggf. auch die Uneinsichtigkeit der Behrde bzgl. des Erlassens offenbar falscher Bescheide heilen, eine Garantie gibts hierfr freilich keine.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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Viola109
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.12.2008
Beitrge: 68
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 20:41    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Wenn kein Dritter mit dem Verweis auf die Presse zu einem Verhalten gentigt werden soll, wsste ich nicht, wieso ein mndiger Brger sich nicht dieses Weges bedienen sollte, ob das sinnvoll ist, haben meine Vorredner ja bereits versucht zu verdeutlichen.

Die Kostenfolge beim Unterliegen vor Gericht sollte ggf. auch die Uneinsichtigkeit der Behrde bzgl. des Erlassens offenbar falscher Bescheide heilen, eine Garantie gibts hierfr freilich keine.


Wie gesagt, mir geht es nur um mein Recht und ich lasse mich ungerne fr bld verkaufen.
Was die Behrde in meinem Fall tut, dass ist teilweise schon PSychoterror.
Es werden Datum verflscht, ber Gesetze hinweg gesehen usw usf.
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Volker13
Gast





BeitragVerfasst am: 27.01.09, 21:29    Titel: Antworten mit Zitat

@Viola,

jedem brger der Bundesrepublik Deutschland geht es in erster Linie um sein Recht. Dies mag ihm auch zugestanden sein, im Rahmen der bestehenden Gesetze.

Sie tragen eine Krperverletzung im Amt vor; die Verflschung von Daten etc. .

Ansatzweise haben Sie aber noch nicht einmal vorgetragen, um was es berhaupt explizit geht. Sie haben nicht dargetan, warum berhaupt ein Widerspruch zu welcher Sache eingelegt wurde. Lediglich tragen Sie vor, dass der dahingehende Widerspruch aufgrund der Androhung mit Presse gendert wurde.

Sie haben doch alle Institutionen eingeschaltet, die etwas bewirken knnen. was erwarten sie jetzt noch von diesem forum?
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Viola109
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.12.2008
Beitrge: 68
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 21:36    Titel: Antworten mit Zitat

Volker13 hat folgendes geschrieben::


Sie haben doch alle Institutionen eingeschaltet, die etwas bewirken knnen. was erwarten sie jetzt noch von diesem forum?


Schauen Sie in meinen ersten Beitrag.
Ich hatte gefragt, ob das Drohen mit Presse strafbar ist?

Sie hatte mit einem anderen Thema begonnen, anstatt auf meine Frage zu antworten!
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Volker13
Gast





BeitragVerfasst am: 27.01.09, 21:55    Titel: Antworten mit Zitat

@Viola,

das ist so nicht richtig. Denn ich habe lediglich zu Ihren weiteren Ausfhrungen Stellung genommen.

Zu der Frage, ob die Inanspruchnahme der Presse rechtmig sei oder dies einen Straftatbestand darstellen knne, habe ich mich nicht geuert. Dies allein schon deshalb, weil die Beantwortung Ihrer Frage zu einem bestimmten verhalten fhren knnte.

Zielgerichtete Fragen, wie man sich in gewissen Situationen verhalten solle, beantworten wir hier in der Regel nicht.
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