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Und kann man einen Deal überhaupt vorher reglementieren? _________________ ...Süffig wie zwei Weissbiere ®
Prost | ~Prost ®
Gesetze sind eine mißlungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Die Linke übte scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf. "Der Deal muss nicht gesetzlich erlaubt, sondern gesetzlich verboten werden", erklärte der Rechtsexperte Wolfgang Neskovic. "Der Gesetzentwurf ist die Kapitulationsurkunde des seit Jahren finanziell und personell ausgezehrten Rechtsstaates." Statt eine "unwürdige und ungerechte Praxis" in Gesetzesform zu gießen, müssten die Gerichte so ausgestattet werden, "dass sie auch komplizierte und langwierige Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren ohne Deals führen können".
Also mehr Personal und Mittel in die Gerichte. Aber ob das alleine hilft? Letztlich ist die Verfahrenslänge oft auch von der unsäglichen Komplexität der Gesetzesgebung verursacht. Ursachenbekämpfung tut Not. _________________ ...Süffig wie zwei Weissbiere ®
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