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ich habe mal eine nichtrechtliche Frage.
Ob der ganze EU-Kram gut oder schlecht ist, darüber läßt sich streiten.
Das "Dilemma" ist nun mal da, mit seinen vielen Verordnungen und Regelungen.
Ich suche eine bestimmte Regelung, die es geben soll; in anderen Ländern, wie Holland, Frankreich, Spanien, Italien auch praktiziert werden soll, demnach dort ins nationale Recht übernommen worden sein soll.
Hier in Deutschland scheint man sich dagegen zu sträuben. Eine Anfrage bei der Parlamentarischen Vertretung der EU, Unter den Linden in Berlin brachte kein Ergebnis, ich hatte das Gefühl, daß gemauert wurde.
Und zwar geht es darum, daß Angehörige von bestimmten Berufsgruppen (Piloten, Lockführe, Busfahrer) mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen dürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Wie und wo finde ich die berühmte "Nadel im Heuhaufen"?
Verfasst am: 23.02.09, 21:00 Titel: Vertrag von Lissabon: Volksabstimmungen möglich
Die EU Bürger haben laut Paragraph 11.4 des Vertrages von Lissabon die Möglichkeit der direkten Demokratie. Warum wird diese Möglichkeit eigentlich kaum publiziert? Ich sehe darin eine große Chance der politischen Partizipation aller EU Bürger. Dazu habe ich folgenden Link gefunden: www.we-change-europe.eu Im Blog kann diskutiert werden.
In diesem Jahr finden außerdem zwischen dem 4. Und dem 7. Juli in Europa zum siebten mal die Europaparlamentswahlen statt. Vielen europäischen Bürgern erscheint dies als die einzige Möglichkeit der politischen Partizipation innerhalb der EU.
Volksabstimmungen könnten eine Chance für EU-Bürger sein, sich einzubringen in die "weit entfernte" EU-Politik. Oder?
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