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recht.de :: Thema anzeigen - Wo fngt die Wendeflche an - Knllchen berechtigt?
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Wo fngt die Wendeflche an - Knllchen berechtigt?

 
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pumpkin66
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.10.2006
Beitrge: 53

BeitragVerfasst am: 29.01.09, 21:57    Titel: Wo fngt die Wendeflche an - Knllchen berechtigt? Antworten mit Zitat

Hier ein Foto der Situation:
http://srv023.pixpack.net/20090129213203451_wgizhjmbfm.jpg

Unter dem Halteverbotschild steht: "im Bereich der Wendeflche". Es geht um die beiden Autos, die VOR dem Schild stehen, stehen die im Halteverbot oder nicht?

Meiner Meinung nach fngt die "Wendeflche" erst bei dem Schild an, oder irre ich mich?

Woher soll man denn als Autofahrer wissen, wo die "Wendeflche" anfngt, wenn nicht ab dem Schild?
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Jens L
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 29.01.09, 22:27    Titel: Re: Wo fngt die Wendeflche an - Knllchen berechtigt? Antworten mit Zitat

pumpkin66 hat folgendes geschrieben::
stehen die im Halteverbot oder nicht?

41 Abs. 2 StVO schreibt vor
Zitat:
Die Schilder stehen im allgemeinen dort, wo oder von wo an die Anordnungen zu befolgen sind. Sonst ist, soweit ntig, die Entfernung zu diesen Stellen auf einem Zusatzschild ( 40 Abs. 2) angegeben. Andere Zusatzschilder enthalten nur allgemeine Beschrnkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen. Besondere Zusatzschilder knnen etwas anderes bestimmen (zu Zeichen 237, 250, 283, 286, 290 und hinter Zeichen 277).

Meiner Meinung nach ist aber nicht eindeutig, was mit dem Begriff "Wendeflche" gemeint sein soll. Und deshalb wrde ich davon ausgehen, da das Haltverbot erst ab dem Schild gilt.
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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pumpkin66
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.10.2006
Beitrge: 53

BeitragVerfasst am: 29.01.09, 23:16    Titel: Antworten mit Zitat

Dann wrde es sich also lohnen, Widerspruch einzulegen?

Wenn die Stadt den Widerspruch nicht akzeptiert und einen Bugeldbescheid erlt, was kostet das dann?

Wenn man gegen den Bugeldbescheid auch vorgehen will, mu man dann klagen? Macht das eine normale Verkehrsrechtschutzversicherung mit?

Gibt es eine Mglichkeit, ausser hier im Forum und ohne gleich einen Anwalt zu nehmen, sich ber die Rechtslage (Wo fngt die Wendeflche an?) im vorliegenden Fall zu informieren?
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Jens L
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 29.01.09, 23:23    Titel: Antworten mit Zitat

pumpkin66 hat folgendes geschrieben::
Wenn die Stadt den Widerspruch nicht akzeptiert und einen Bugeldbescheid erlt, was kostet das dann?

Dieser Frage entnehme ich, da bisher nur ein Verwarnungsgeldangebot vorliegt. Gegen dieses ist kein Einspruch mglich. Entweder akzeptiert man die Verwarnung indem man zahlt, oder man zahlt eben nicht. Im zweiten Fall wird die Behrde einen Bugeldbescheid erlassen, der mit zustzlichen 23,50 EUR Gebhren und Auslagen versehen ist.

pumpkin66 hat folgendes geschrieben::
Wenn man gegen den Bugeldbescheid auch vorgehen will, mu man dann klagen?

Nein. Gegen den Bugeldbescheid legt man innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt Einspruch ein, dann wird die Behrde entweder das Verfahren einstellen oder aber die Akte an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

pumpkin66 hat folgendes geschrieben::
Macht das eine normale Verkehrsrechtschutzversicherung mit?

Ja
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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pumpkin66
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.10.2006
Beitrge: 53

BeitragVerfasst am: 30.01.09, 08:21    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr die Antwort. Dann wre das Risiko eines Einspruchs ja berschaubar.

Es wre schn, wenn jemand was zur Sachlage an sich sagen knnte, also ob die Beschilderung im vorliegenden Fall gem. StVO 1. so korrekt ist und 2. korrekt ausgelegt wurde, als das Knllchen fr die vorderen PKW ausgestellt wurde.
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Danny001
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 20.03.2007
Beitrge: 270

BeitragVerfasst am: 30.01.09, 15:10    Titel: Antworten mit Zitat

Ist schwierig. Wenn der Fall vor Gericht kommt, entscheidet der Richter.

Wie seiht die Strae denn vor dem Haltverbot aus? Sind dort markierte Parkflchen vorhanden? Ist dieses Haltverbot mit Zusatzschild NUR an diesem Ort, oder steht ein Zweites am Anfang der Strae?
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