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Vorhabenbezogener Bebauungsplan

 
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Thali
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beitrge: 125
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 31.01.09, 01:44    Titel: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Antworten mit Zitat

Werte Kollegen,

folgender Fall:

Die aus 5 Stadtteilen bestehende groe Kreisstadt S (in Ba.-W.) hat einen Stadtteil, der an einem Talhang liegt. Der gegenberliegende Talhang besteht aus einer Naturlandschaft, die von dem Stadtteil aus aussichtsmig genossen werden kann. Der Stadtteil hat u.a. deshalb eine bevorzugte Wohnlage. Die Grundstcke 1 - 10 liegen, talabwrts mit schnerAussicht hinter einem fuballfeldgrossen Grundstck, fr das der Bebauungsplan bislang keine Bebauungsmglichkeit vorsah. Dort ist befindet sich ein grosser Parkplatz und Grnflchen.

Die Stadt S erlsst fr dieses Grundstck nun einen partiellen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der vorsieht, dass auf dem Grundstck 4 grosse Wohngebude errichtet werden sollen. Die Eigentmer der mit Einfamilienhusern bebauten, hinter dem Baugrundstck befindlichen Grundstcke 1 - 10 stellen nun fest, dass die geplanten Gebude so gro und hoch werden sollen, dass ihnen die Aussicht komplett zugebaut werden soll. Erkundigungen ergeben, dass der Verkehrswert eines jeden der 10 Grundstcke um 50.000.- sinken wird, falls das Bauvorhaben verwirklicht wird.
Die Stadt S macht geltend, ffentliche Interessen htten sie zum Planerlass gezwungen. Sie msse dem, durchaus vorhandenen Siedlungsdruck entgegenwirken, daher auch die betrchtliche Grsse der geplanten Wohngebude. Das Bauvorhaben sei fr die stdtebauliche Entwicklung unverzichtbar. Man knne es sich i.d.S. nicht leisten, solch grosse Grundstcke unbebaut zu lassen.
Die Eigentmer machen geltend, der vorhabenbezogene Bebauungsplan sei rechtswidrig. Ihre privaten Belange seien nicht im erforderlichen Mae mit abgewogen worden. Die Stadt habe ihre Einsprche gegen d Bebplan einfach bergangen. Die Bewohner der neuen Gebude wrden die Aussicht genieen, die ihnen genommen werden solle. Zudem weisen sie darauf hin, dass sie, selbst wenn sie den Bebauungsplan nicht verwerfen lassen knnten, Entschdigungsansprche i.H.v. insges. 500.000.- (10 mal 50.000.-) gegen die Stadt htten.

Fallfragen:
1. Ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan rechtmig?

2. Angenommen, dies wre der Fall, htten die Eigentmer den behaupteten Entschdigungsanspruch?

Ich hatte so einen Fall noch nicht, meine aber, dass der Lsungansatz vielleicht bei 1 VII BauGB zu suchen ist. Kennt jemand Rechtssprechung zu diesem Fall mit Aussicht? Ich wrde den Bebauungsplan gefhlsmig fr rechtswidrig halten. Die grosse Kreisstadt S besteht aus 5 Stadtteilen. Da man also woanders nicht mehr bauen kann, halte ich fr schwer darstellbar, aber das wre Tatfrage.

Hinsichtlich der 2. frage meine ich, dass einem Entschdigungsanspruch nichts entgegensteht. wenn das projekt unbedingt erforderlich ist, aber das vermgen Privater mindert, muss die Stadt eben entschdigen. Nach meinem Rechtsempfinden mssen die Privaten die Vermgensminderung nicht einfach entschdigungslos hinnehmen. Wie denken sie
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0Klaus
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 31.01.09, 12:43    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zu bercksichtigen sind die Belange nach 1.

Die schne Aussicht auf das Naturschutzgebiet ist nur ein Rechtsreflex bezglich des Bauverbots. Die Leute durften sich dessen Anblick nur zufllig erfreuen, weil aus stdteplanerischen Gesichtspunkten dort davor noch keine Bebauung vorgesehen war.

Nunmehr wre zu prfen, ob Belange des 1 Verletzt sind. Ich wrde dies auf den ersten Blick verneinen. Auf die Aussicht ist keine Rcksicht zu nehmen. Die Aussicht als solche ist nicht stdtebaulich geschtzt. Anders wre der Fall zu beurteilen, wenn die Hochhuser einen erheblichen Schattenwurf verursachen wrden. In diesem Fall wren ggf. die gesunden Wohnverhltnisse betroffen.

Die Wertminderung ist hinzunehmen, wenn der BPlan rechtmig ist. Das ist insbesondere auch deshalb der Fall, da die Wertsteigerung gerade nicht auf eigene Leistung zurckzufhren ist, sondern durch einen glcklichen Umstand von auen bewirkt wird.

Unabhngig vom Fall htte man rein praktisch dieses Problem vermeiden knnen, wenn die Anwohner das Zwischengrundstck gekauft htten. Weiter gedacht, knnte dann jeder kommen und sich ber Bebauungsplne beschweren, weil er nun nicht mehr in den Wald, auf die Wiese, auf einen Teich oder sonstwo hin schauen kann.

- ohne Gewhr -
_________________
mfg
Klaus
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Thali
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beitrge: 125
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 01.03.09, 13:53    Titel: Rechtsprechung Antworten mit Zitat

Hallo,

ich darf noch mitteilen, was ich seinerzeit noch herausgefunden hatte:

Grundstzlich ist eine Blickaussicht nicht geschtzt, durch deren Versperrung eintretende Wertminderungen am Grundstck sind hinzunehmen. Es gibt daher keinen Vertrauensschutz im Hinblick auf den Erlass von neuen oder ndernden Bebauungsplnen.

Dies wurde z.B. festgestellt fr die Aussicht auf eine Streuobstwiese oder diejenige auf eine innenstdtische weitere Sicht.

Etwas anderes gilt, wenn ein Grundstckseigentmer ber eine besonders schne Aussicht ber eine Naturlandschaft verfgt und ihm diese planerisch


durch ein Bauvorhaben auf einem unmittelbaren Nachbargrundstck - nahezu vollstndig

versperrt werden soll. (BVerwG, Urteil vom 29.07.1992-BSR 54 Nr.42)

Anderes gilt nach BVerwG NVwZ 1995, S.895 f., wenn das die Aussicht versperrende Bauvorhaben 300 m entfernt ist.

Bezglich des Ausgangsfalles wrde ich daher meinen, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan rechtswidrig ist, da das Bauvorhaben in geringer Entfernung unmittelbarer Nachbargrundstcke verwirklicht werden soll. (Davon darf ausgegangen werden.)

Grsse, Thali
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 02.03.09, 22:14    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich kenne das Urteil nicht und wrde empfehlen, das vollstndige Urteil zu lesen.

Es ist wohl tatschlich, so dass jegliche persnlichen Vorteile, auch auf die, auf die kein Anspruch besteht, abgewogen werden mssen.

http://www.jura.fu-berlin.de/einrichtungen/we3/professoren/ls_heintzen/veranstaltungen/0304ss/v_gk_oer_IV/040629_vorlesung1.pdf

Nach 214 BauGB muss ein offensichtlicher Bewertungs- oder Feststellungsmangel vorliegen. Dabei kommt der Stadt eiin weiter Beurteilungsspielraum zu. Hier stellt sich nun die Frage, wieso die Stadt an genau dieser Stelle bauen musste. Dies knnte ein offensichtlicher Mangel sein, zumal bei einer Stadt mit 5 Ortsteilen Flche vorhanden sein drfte (sonst wre dieser Hinweis wohl nicht notwendig).
_________________
mfg
Klaus
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