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Rechtsstaat und Laserpistole
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Rechtslaie0303
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 31.01.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 31.01.09, 18:46    Titel: Rechtsstaat und Laserpistole Antworten mit Zitat

Nehmen wir mal folgenden Fall an:

Person A wird an einer beliebigen Stelle von zwei Polizeibeamte aus dem Verkehr gewunken und mit der Feststellung konfrontiert er sei anstelle der erlaubten 80km/h ber 110 km/h gefahren. Person A ist sich ziemlich sicher dass er - da er die beiden Beamte gesehen hat - die Hchstgeschwindigkeit nicht berschritten hat, erklrt dies auch den Beamten und will Beweise sehen. Als Beweis zeigen ihm die Beamte eine Radarpistole und ein Prfsiegel mit der Aufschrift "2009" - ohne Monatsangabe.

Jetzt die generelle Frage: Nach meinem laienhaften Verstndnis leben wir in einem Rechtsstaat indem der Staat die Schuld beweisen muss und nicht der Verdchtige die Unschuld. Wie kann das aber in diesem Fall einhergehen wenn weder ein Bild noch ein Video existiert? Wie kann sich Person A gegen solche Anschuldigungen wehren?
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Jens L
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 31.01.09, 18:55    Titel: Re: Rechtsstaat und Laserpistole Antworten mit Zitat

Jemand bricht dein Fahrzeug auf und will daraus etwas stehlen. Dabei wird der Dieb von dir und deinem Ehepartner gesehen. Ihr erkennt in ihm euren Nachbarn und zeigt ihn an.. Leider gibt es weder verwertbare Fingerabdrcke, noch Bild oder Video von der Tat.
Bleibt der Nachbar unbestraft?
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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Peacekeeper
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.03.2007
Beitrge: 507

BeitragVerfasst am: 31.01.09, 19:07    Titel: Antworten mit Zitat

Selbstvertndlich leben wir in einem Rechtsstaat , dir ist es berlassen ob du die Messung anzweifelst oder annerkennst, in einer Bananenrepublik hast du diese Wahl nicht.

Rechtslaie0303 hat folgendes geschrieben::
Nehmen wir mal folgenden Fall an:
Jetzt die generelle Frage: Nach meinem laienhaften Verstndnis leben wir in einem Rechtsstaat indem der Staat die Schuld beweisen muss
Wurde doch bewiesen indem auf der Laserpostole eine Geschwindigkeit steht.
_________________
Man muss nicht alles wissen, man sollte nur wissen wo alles steht.
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nordlicht02
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beitrge: 6040

BeitragVerfasst am: 31.01.09, 22:01    Titel: Re: Rechtsstaat und Laserpistole Antworten mit Zitat

Rechtslaie0303 hat folgendes geschrieben::
....in einem Rechtsstaat indem der Staat die Schuld beweisen muss [..]Wie kann das aber in diesem Fall einhergehen wenn weder ein Bild noch ein Video existiert?

Ganz einfach: Der Beweis wird durch die Zeugenaussagen des/der Polizisten erbracht. Cool
_________________
Auf die besten Motive trifft man, wenn man keine Kamera dabei hat. (Murphys Foto-Gesetz)
Ich habe meine feste Meinung - bitte verwirren Sie mich nicht durch Tatsachenfeststellungen.
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 01.02.09, 11:05    Titel: Re: Rechtsstaat und Laserpistole Antworten mit Zitat

Rechtslaie0303 hat folgendes geschrieben::
Wie kann sich Person A gegen solche Anschuldigungen wehren?

Person A knnte sich einen Anwalt suchen, der den Richter davon berzeugt, dass beide Polizisten vor Gericht lgen (was bei einer mglichen Vereidigung einen Meineid zur Folge htte, der bewirken wrde, dass beide Polizisten ihren Beamtenstatus und ihren Job verlieren wrden) und das Person A, die als Angeklagter vor Gericht straffrei lgen kann, wie sie mchte ohne irgendwelche Folgen zu befrchten, die Wahrheit sagt.
Jetzt gehen sie nochmal in sich und berlegen, wem ein Richter wohl eher glauben wird? Lachen
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Bingo02
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.05.2008
Beitrge: 1073

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 11:09    Titel: Re: Rechtsstaat und Laserpistole Antworten mit Zitat

Rechtslaie0303 hat folgendes geschrieben::
...Person A ist sich ziemlich sicher dass er - da er die beiden Beamte gesehen hat - die Hchstgeschwindigkeit nicht berschritten hat,...


Wenn man die Fallensteller sieht, ists schon zu spt!
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wido
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2006
Beitrge: 178
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 13:31    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn der TE die Laserpistole genauer angeschaut htte (Modell/Typ), dann htte er hier

http://www.radarfalle.de/technik/ueberwachungstechnik/

mehr ber die Wirkungsweise des Gertes, welches im Einsatz war, informieren knnen .
Im Abschnitt "Hintergrnde und Fehlermglichkeiten......." unter Punkt 5 dazu noch weitere Info zu Laserpistolen .
Verlegen
_________________
Barba non facit philosophum --- Ein Bart alleine macht noch keinen Philosophen
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flokon
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.01.2007
Beitrge: 1569
Wohnort: Witten/Ruhr

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 13:45    Titel: Antworten mit Zitat

Winken denn auch die messenden Beamten raus?
Oder gibt es wie bei der allseits beliebten Achtung Kontrolle! Sendung 2 Beamtenteams?
Verlegen
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Casimir
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.10.2005
Beitrge: 569

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 14:34    Titel: Antworten mit Zitat

Mal weit aushol...(ja, ich habe gerade Zeit, um nicht zu sagen Langeweile):

Ursprnglich wurde dieses Gert mal angeschafft, damit man auf die Schnelle - auch als einzelner Beamter - unkompliziert Geschwindigkeitsverste ahnden kann.

Exemplarisch sei hier der BD Beamter, anderswo auch Kontaktbeamter oder Dorfsherrif genannt, aufgefhrt, der mit diesem Gert zB auf seiner Fustreife am Kindergarten mal eben Verkehrssicherheit prodzuieren sollte.

Aufgrund des mndigen Brgers und dessen mangelndes Einsichtverhalten bei ihm vorgeworfenen Verkehrsberschreitungen wurde dieser Sinn in einigen Behrden ad absurdum gefhrt.

Eine nicht nher bezeichnete Behrde in NRW hat zum Beispiel in Absprache mit den fr Verkehrs-Owi betrauten Richtern nun ein Formalprozedere entworfen, zu denen ein zweiseitiges Protokoll, ein Sachkundenachweis fr das Lasergert sowie eine Aufgabenteilung zwischen Me- und Anhalteposten sowie dem Protokollfhrer gehren.

Ergo msste man Lasermessungen nur noch zu zweit durchfhren. Dieses erschpfende Verfahren fhrt jedoch dazu, dass die Widersprche gegen die Bugeldbescheide so gut wie immer im Sande verlaufen.

Ob der Anhalteposten jetzt direkt neben dem Gert rauswinkt oder 100 m weiter, ob der Betroffene das Ergebnis einsieht oder nicht oder ob die Messung videografiert wird, ist vollkommen wumpe.

Vor Gericht heben die Beamten die Hand und geben u. U. auch unter Eid wieder, was sie wie gemessen haben. Von Fehlmessungen haben sie nix. Sie werden nicht schneller befrdert, sie kriegen keinen Klapps auf den Po und sie werden auch nicht Mitarbeiter des Monats, wenn sie jemanden lasern. Eine Falschaussage hingegen knnte umfangreiche Konsequenzen nach sich ziehen.

Btw: Das o. g. Prozedere bezieht sich auf einen von vielen AG Bezirken in NRW...ich habe in einer anderen Behrde in NRW auch schon aus dem Auto raus alleine gemessen, indem ich das Lasergert auf die halb herunter gelassene Scheibe auflegte.

Denn das ist kein Hexenwerk. Man muss einen kleinen, stecknadelkopf groen, roten Punkt auf eine reflektierende Stelle des zu messenden Fahrzeugs richten und dann fr die ca. zwei Sekunde der Messung das Gert nicht grob verwackeln. Ich wage die Behauptung, dass das ein disziplinierter Drittklssler auch vermag. Man kann dieses Messung auf laaaange Strecken durchfhren, lange, bevor der Verkehrsteilnehmer berhaupt sieht, was und wer warum am Straenrand stehen...

Sie haben also alle Mglichkeiten, gegen diese unwillkrliche und hchst zweifelhafte Manahme smtliche Rechtsmittel der Welt einzulegen.

Ich vermute aber, dass sie damit Schiffbruch erleiden...jedoch des Menschen Wille ist sein Himmelreich.
_________________
Alles wird gut.
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 01.02.09, 14:51    Titel: Antworten mit Zitat

Casimir hat folgendes geschrieben::
. Man kann dieses Messung auf laaaange Strecken durchfhren, lange, bevor der Verkehrsteilnehmer berhaupt sieht, was und wer warum am Straenrand stehen...

Das in NRW gngige (und soweit ich wei einzige) Lasermegert der Fa. Rigel misst laut Herstellerangaben auf eine Distanz bis zu 500 Meter. (Zumindest hier im AG Bereich wird durch den Dienstherren eine Maximaldistanz von 250 Metern vorgeschrieben)
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Casimir
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.10.2005
Beitrge: 569

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 15:00    Titel: Antworten mit Zitat

Wo der arglose Autofahrer auch noch nicht erkennen drfte, was da auf ihn wartet...
_________________
Alles wird gut.
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Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 19:26    Titel: Antworten mit Zitat

Casimir hat folgendes geschrieben::
Wo der arglose Autofahrer auch noch nicht erkennen drfte, was da auf ihn wartet...
Stimmt. Wer zu bld ist, den Tacho in seinem unmittelbaren Blickfeld abzulesen, der schafft das garantiert nicht. Aber wieso bezeichnen Sie solche Leute als arglose Autofahrer? Geschockt
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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pOtH
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beitrge: 3729
Wohnort: Ober-Ramstadt | Das Tor zum Odenwald

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 23:57    Titel: Re: Rechtsstaat und Laserpistole Antworten mit Zitat

Eierhahn hat folgendes geschrieben::
Rechtslaie0303 hat folgendes geschrieben::
Wie kann sich Person A gegen solche Anschuldigungen wehren?

Person A knnte sich einen Anwalt suchen, der den Richter davon berzeugt, dass beide Polizisten vor Gericht lgen (was bei einer mglichen Vereidigung einen Meineid zur Folge htte, der bewirken wrde, dass beide Polizisten ihren Beamtenstatus und ihren Job verlieren wrden) und das Person A, die als Angeklagter vor Gericht straffrei lgen kann, wie sie mchte ohne irgendwelche Folgen zu befrchten, die Wahrheit sagt.
Jetzt gehen sie nochmal in sich und berlegen, wem ein Richter wohl eher glauben wird? Lachen



auf ihn mit gebrll!!!!!!!!!!!!!!!!!!! spa beiseite, vielleicht unterstellt man den beamten nicht das sie bei der gemessenen geschwindigkeit schummeln - vielmehr knnten sie einen bedienungsfehler begangen haben!
_________________
LAIENMEINUNG! <---> Lese hier nur fters!
Ab jetzt nurnoch Ringelpitz ohne anfassen!
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 02.02.09, 09:45    Titel: Re: Rechtsstaat und Laserpistole Antworten mit Zitat

pOtH hat folgendes geschrieben::
auf ihn mit gebrll!!!!!!!!!!!!!!!!!!! spa beiseite, vielleicht unterstellt man den beamten nicht das sie bei der gemessenen geschwindigkeit schummeln - vielmehr knnten sie einen bedienungsfehler begangen haben!

Das mit dem Gebrll hab ich nicht verstanden...

Aber ein Bedienfehler ist (zumindest bei dem Gert in NRW) unmglich.
Die Aussage von Casimir mit dem disziplinierten Drittklssler wage ich sogar noch zu erweitern:
Jedes Kindergartenkind ist dazu in der Lage, nach einer erfolgten Einweisung an dem Gert, eine Messung hinzubekommen.
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Casimir
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.10.2005
Beitrge: 569

BeitragVerfasst am: 02.02.09, 11:51    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
Casimir hat folgendes geschrieben::
Wo der arglose Autofahrer auch noch nicht erkennen drfte, was da auf ihn wartet...
Stimmt. Wer zu bld ist, den Tacho in seinem unmittelbaren Blickfeld abzulesen, der schafft das garantiert nicht. Aber wieso bezeichnen Sie solche Leute als arglose Autofahrer? Geschockt


In meiner persnlichen Verwerflichkeitsskala sind Geschwindigeitsverste in der Regel (ausser ab 30 igO rber oder direkt am Kindergarten oder so) relativ weit unten angesiedelt. Zumal der Autofahrer ja tatschlich arglos in der Situation ist: Wenn er mit einer Messung rechnen wrde, wrde er ja vermutlich angemessen fahren.
_________________
Alles wird gut.
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