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Vorkaufsrecht nach 577 BGB (Preis)
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Sasa_1
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 17:49    Titel: Vorkaufsrecht nach 577 BGB (Preis) Antworten mit Zitat

Guten Tag,

ich habe folgende Frage zum Vorkaufsrecht:

Meine Mietwohnung gehrt zu einem MFH mit mehr als 20 Wohnungen.

Diese Wohnungen (bereits umgewandelt) sollen nun alle an einen Kufer verkauft werden. Eine Verzichtserklrung zum Vorkaufsrecht wurde mir vorgelegt. Ich wrde jedoch gerne mein Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen und die Wohnung kaufen. Um den Preis zu ermitteln habe ich die gesamte Wohnflche ins Verhltnis zu meiner Wohnung gesetzt ( 467 BGB) und einen Preis, auf Basis des Kaufvertrages (Entwurf) der mir vorgelegt wurde, hierfr (Einzimmerwohnung) ermittelt.

Nach Auskunft des Verkufers hat der Kufer nun auf Basis dieser Tatsache das Angebot fr die restlichen Wohnungen wesentlich gesenkt. Der Verkufer begrndet nun anhand dieser Senkung den Wert fr diese Wohnung. Da dieser Preis unverhltnismig hoch ist, wrde eine Kauf fr mich nicht mehr in Frage kommen.

Wie ist die Rechtslage?
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ingok.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 28.08.2005
Beitrge: 927
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 19:42    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wrde sagen, hier gilt: Angebot und Nachfrage. Kaufen kann man nur, wenn der Preis fr die Wohnung bekannt ist. Das sollte vorab geklrt werden.
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J_Denver
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 16.05.2006
Beitrge: 3777
Wohnort: hinterm Deich

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 19:50    Titel: Antworten mit Zitat

du zahlst nicht mehr und nicht weniger als der andere kufer.
_________________
.........geschmeidig wie zwei Flachmnner

81:2/ -4K
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CruNCC
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Anmeldungsdatum: 01.01.2007
Beitrge: 2239
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 20:13    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn bereits ein Kaufvertrag ber die Wohnung geschlossen wurde, tritt der Vorkaufsberechtigte in diesen Vertrag zu denselben Bedingungen ein.
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@migo
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.05.2005
Beitrge: 2271
Wohnort: im Lndle

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 20:49    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Ich wrde jedoch gerne mein Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen und die Wohnung kaufen.


Das wrde ich mir aber mehrmals und gut berlegen.

Zu jeder Wohnung gehrt "eine" Stimme. Wenn jetzt der/die Unbekannte mehrere Wohnungen sein Eigen nennt, kann er bei Versammlungen jedesmal seine Vorstellungen durchsetzen. Und der mit einer Stimme darf nur zahlen.
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Sasa_1
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 28.05.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 20.01.09, 09:28    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr die schnellen Antworten, habe jedoch noch einige Rckfragen:

@migo: Ich dachte, dann zieht das WEG wonach das Kopfprinzip fr Abstimmungen gilt, nicht die Anzahl der Wohnungen. Deshalb sehe ich hiebei kein Risiko ! ?

CruNCC und J_Denver: Reicht die Bezugnahme auf BGB 577 und 467?

Nach meiner Meinung gilt der angebotene Preis als sittenwidrig [BGH, Urteil vom 15.06.2005 - VIII ZR 271/04; WuM 2005, S. 660 ff.], da der Preis entgeben 467 weit mehr als das Doppelte betrgt.

Gibt es hierzu noch weitere unanfrechtbare Argumente, mglichst mit Angabe Urteil oder Gesetzestext, denn der Verkufer hlt an seiner Meinung fest.
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@migo
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.05.2005
Beitrge: 2271
Wohnort: im Lndle

BeitragVerfasst am: 20.01.09, 10:03    Titel: Antworten mit Zitat

Sasa_1 hat folgendes geschrieben::

@migo: Ich dachte, dann zieht das WEG wonach das Kopfprinzip fr Abstimmungen gilt, nicht die Anzahl der Wohnungen. Deshalb sehe ich hiebei kein Risiko ! ?


Magebend ist die Teilungserklrung. Dort ist die Stimmenverteilung geregelt.
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Edelmieter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 11.05.2005
Beitrge: 800
Wohnort: OLG Hamm ist zustndig

BeitragVerfasst am: 20.01.09, 12:56    Titel: Antworten mit Zitat

Sasa_1 hat folgendes geschrieben::
@migo: Ich dachte, dann zieht das WEG wonach das Kopfprinzip fr Abstimmungen gilt, nicht die Anzahl der Wohnungen. Deshalb sehe ich hiebei kein Risiko ! ?

Nach der gesetzlichen Regelung gilt das Kopfprinzip. Andere Abstimmungsprinzipien knnen vereinbart werden.

Das "Risiko" ist exakt das Gleiche, als wenn 19 Miteigentmer vorhanden wren. Die Argumentation von "@migo" bezglich einer Benachteiligung durch einen Mehrheitseigentmer ist unlogisch.
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pOtH
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beitrge: 3729
Wohnort: Ober-Ramstadt | Das Tor zum Odenwald

BeitragVerfasst am: 21.01.09, 13:38    Titel: Re: Vorkaufsrecht nach 577 BGB (Preis) Antworten mit Zitat

Sasa_1 hat folgendes geschrieben::

Meine Mietwohnung gehrt zu einem MFH mit mehr als 20 Wohnungen.

Diese Wohnungen (bereits umgewandelt) sollen nun alle an einen Kufer verkauft werden. Eine Verzichtserklrung zum Vorkaufsrecht wurde mir vorgelegt. Ich wrde jedoch gerne mein Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen und die Wohnung kaufen.


//edit// frage meinerseits.: //editend//
wenn der VM also alle 20 wohnungen an einen K verkaufen will, so kann der M sagen ich kaufe die wohnung in der ich wohne u. fr den rest kannst du zusehen ob u. wann du einen kufer findest - m.M. nach doch mehr als kurios!
_________________
LAIENMEINUNG! <---> Lese hier nur fters!
Ab jetzt nurnoch Ringelpitz ohne anfassen!


Zuletzt bearbeitet von pOtH am 21.01.09, 19:57, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 21.01.09, 15:43    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Mieter, der nach 577 BGB zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausben, sobald der Eigentmer der Wohnung mit einem Dritten einen wirksamen, d.h. notariell beurkundeten, Kaufvertrag ber die Eigentumswohnung abgeschlossen hat ( 463, 311 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Verkufer oder der Kufer haben dem Mieter den Abschluss eines rechtswirksamen Kaufvertrags ber die von ihm gemietete Wohnung vorzulegen und ihn dabei ber sein Vorkaufsrecht zu unterrichten ( 577 Abs. 2 BGB); die Vorlage eines Entwurfs eines Kaufvertrags gengt nicht. Der Mieter kann dann sein Vorkaufsrecht durch schriftliche Erklrung gegenber dem Verkufer ausben ( 577 Abs. 3 BGB). bt der Mieter das Vorkaufsrecht aus, so kommt zwischen ihm und dem Verkufer ein Kaufvertrag unter denselben Bedingungen zustande, die der Verkufer mit dem ursprnglichen Kufer vereinbart hat ( 464 Abs. 2 BGB).

Der Mieter braucht sich auf ein Angebot des Vermieters, ihm die Wohnung zu einem von ihm festgesetzten Kaufpreis verkaufen zu wollen, nicht einzulassen. Durch eine Ablehnung eines solchen Angebots verliert der Mieter nicht sein Vorkaufsrecht nach 577 BGB.
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Lucky
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Anmeldungsdatum: 31.12.2004
Beitrge: 4099

BeitragVerfasst am: 21.01.09, 16:51    Titel: Re: Vorkaufsrecht nach 577 BGB (Preis) Antworten mit Zitat

Sasa_1 hat folgendes geschrieben::
...... Eine Verzichtserklrung zum Vorkaufsrecht wurde mir vorgelegt.

Solange der Kaufvertrag nicht notariell beurkundet ist, kann der Mieter nicht rechtsverbindlich auf sein Vorkaufsrecht verzichten.
Erst mu ein Kaufvertrag unterschrieben, d.h. beurkundet sein.
Dann mu der Notar diese Kaufvertrag den vorkaufsberechtigten Mietern vorlegen - zusammen mit der Rechtsbelehrung, da der Mieter 2 Monate berlegensfrist hat um sein Vorkaufsrecht auszuben.
Danach erst kann sich der Mieter erklren ob er (in den bereits geschlossenen) Kaufvertrag einsteigt (zu genau diesen Bedingungen), also sein Vorkaufsrecht ausbt oder nicht.
uert sich der vorkaufsberechtigte Mieter nicht innerhalb der 2-Monatsfrist, so ist sein Vorkaufsrecht durch Fristablauf verwirkt, d.h. dann erst kann der Notar den KV mit dem ursprnglichen Kufer abwickeln.
MfG
Lucky
_________________
Meine Beitrge stellen lediglich meine private Meinung sowie ggf. Transparenzinformationenen dar. Ich gebe grundstzlich weder Steuer- noch Rechtsberatung.
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RM
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Anmeldungsdatum: 31.12.2004
Beitrge: 4266
Wohnort: Halle (Saale)

BeitragVerfasst am: 22.01.09, 08:05    Titel: Re: Vorkaufsrecht nach 577 BGB (Preis) Antworten mit Zitat

Lucky hat folgendes geschrieben::
Sasa_1 hat folgendes geschrieben::
...... Eine Verzichtserklrung zum Vorkaufsrecht wurde mir vorgelegt.

Solange der Kaufvertrag nicht notariell beurkundet ist, kann der Mieter nicht rechtsverbindlich auf sein Vorkaufsrecht verzichten.


Grundstzlich kann man auch auf zuknftig entstehende Rechte wirksam verzichten. Es wre daher zu begrnden, warum dies beim Vorkaufrecht des Mieters nicht gelten sollte.
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jelly
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Anmeldungsdatum: 30.05.2006
Beitrge: 937

BeitragVerfasst am: 26.01.09, 20:48    Titel: Antworten mit Zitat

Was sprche dagegen, dem Verkufer die Verzichtserklrung ohne Unterschrift zurckzuschicken, mit dem Zusatz, dass man erst nach rechtskrftigem Verkaufsvertragsabschluss beim Notar entscheiden wird, ob man sein Vorkaufsrecht ausben mchte? Und dass man den geschlossenen Vertrag doch bitte dann auch vom Notar vorgelegt bekommen haben mchte?

Natrlich das Schreiben am besten beweisbar zustellen ...
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RM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.12.2004
Beitrge: 4266
Wohnort: Halle (Saale)

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 13:54    Titel: Antworten mit Zitat

jelly hat folgendes geschrieben::
Was sprche dagegen, dem Verkufer die Verzichtserklrung ohne Unterschrift zurckzuschicken, mit dem Zusatz, dass man erst nach rechtskrftigem Verkaufsvertragsabschluss beim Notar entscheiden wird, ob man sein Vorkaufsrecht ausben mchte? Und dass man den geschlossenen Vertrag doch bitte dann auch vom Notar vorgelegt bekommen haben mchte?

Natrlich das Schreiben am besten beweisbar zustellen ...


Was dagegen sprche? Nichts... oder allenfalls, dass ein eine vllig sinnfreie Aktion wre.

Das Vorkaufsrecht entsteht durch Gesetz. Der Mieter kann auf das Recht verzichten. Dazu ist eine Erklrung erforderlich. Gibt er keine Erklrung ab, hat er auch nicht verzichtet.
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jelly
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Anmeldungsdatum: 30.05.2006
Beitrge: 937

BeitragVerfasst am: 27.01.09, 16:02    Titel: Antworten mit Zitat

RM hat folgendes geschrieben::

Was dagegen sprche? Nichts... oder allenfalls, dass ein eine vllig sinnfreie Aktion wre.


Naja - vom streng rechtlichen Standpunkt isses schon sinnfrei. Aber man erspart sich vielleicht unntige Diskussionen mit dem Verkufer a la "als ich nichts von Ihnen gehrt habe, bin ich davon ausgegangen ...".

Ich rede halt lieber ein bischen zuviel (und evtl. berflssig) mit meinen Vertragspartnern, um alle eventuellen Unklarheiten zu beseitigen. Typisch Frau eben Winken
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