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recht.de :: Thema anzeigen - todesfall/vertrag zwischen darlehensnehmer und drittem
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todesfall/vertrag zwischen darlehensnehmer und drittem

 
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samson501
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Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beitrge: 186

BeitragVerfasst am: 31.01.09, 23:17    Titel: todesfall/vertrag zwischen darlehensnehmer und drittem Antworten mit Zitat

folgender fall:

person a kauft beim hndler ein fahrzeug und finanziert dieses ber die herstellerbank.

zwar steht person a im kauf- sowie im darlehensvertrag, aber sie nutzt weder das fahrzeug, noch zahlt sie dafr. sie hat einen vertrag mit einer dritten person (person b) gemacht, laut dem diese die raten an die bank zahlt und das eigentum am fahrzeug dadurch erwirbt. die bank erhlt von person a eine vollmacht, die raten von person b einzuziehen und dieser den kfz-brief zu bergeben.

frage: person a verunglckt tdlich. wie verhlt sich die finanzierungsbank? wer ist nun in der pflicht, die finanzierung abzulsen und das fahrzeug zu bernehmen - die gesetzlichen erben von person a oder person b, da sie einen vertrag mit person a geschlossen hat? angemerkt sei, das aus dem vertrag ausdrcklich hervorgeht, dass person b auch im todesfall von person a ermchtigt ist, das fahrzeug abzuzahlen und zu bernehmen.
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 02.02.09, 09:37    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

im Todefall gehen alle Verpflichtungen und Rechte des Verstorbenen an die Erben ber.

Im Beispiel bedeutet das: Kreditnehmer und Fahrzeugeigentmer sind allein die Erben. Im Verhltnis zur Bank haften die Erben daher.

Umgekehrt treten sie auch in Vertrag mit B ein, d.h. sie erhalten das Recht die Ratenzahlung zu verlangen und die Pflicht, das Auto nach vollstndiger Kreditbezahlung an B zu bertragen.

An den Vertrgen selbst ndert sich nichts. Weder hat die Bank Rechte gegenber B (auer der (widerruflichen) Einzugsermchtigung) noch B gegenber der Bank.

Allerdings kann die Bank die Bonitt der Erben prfen und den Kredit kndigen, sofern die Erben nicht die notwendige Bonitt fr den Kredit haben.
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samson501
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beitrge: 186

BeitragVerfasst am: 02.02.09, 09:50    Titel: Antworten mit Zitat

danke fr die info Smilie

wenn ich es richtig interpretiere, bedeutet das, dass die erben von a in den vertrag eintreten MSSEN, d. h. fr b ndert sich nichts. b kann also gegenber den erben darauf bestehen, das fahrzeug - wie vertraglich mit a vereinbart - abzuzahlen und zu bernehmen, sofern die bank nicht die finanzierung mit den erben kndigt. es ist also gegenber b ausgeschlossen, dass die erben von a selbst das fahrzeug abzahlen und bernehmen, da b mit a bereits die bernahme des eigentums am fahrzeug vertraglich beschlossen hat, oder?
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 02.02.09, 10:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ja (mit einer Ausnahme: Die Erben knnen das Erbe ausschlagen. Dann treten sie auch nicht in die Vertrge des Erblassers ein)
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samson501
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beitrge: 186

BeitragVerfasst am: 02.02.09, 10:56    Titel: Antworten mit Zitat

perfekt!

kann mir vllt auch noch jemand sagen, ob es sich bei dem vertrag zwischen a und b um ein dauerschuldverhltnis handelt?

einerseits wird ja die befristete regelmige zahlung der raten durch b an die bank vereinbart. andererseits steht aber von vorn herein ein gesamtumfang fest. zudem beinhaltet dieser vertrag ja gewissermaen den verkauf des fahrzeuges von a an b (kaufvertrag). somit wird fr mich nicht deutlich, ob es ein dauerschuldverhltnis ist.

hintergrund ist die frage, inwieweit in dem vertrag zwischen a und b der 314 BGB kndigung aus wichtigem grund anwendung findet?
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 02.02.09, 12:23    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zunchst einmal zur Frage, was ein Dauerschuldverhltnis ist:

http://de.wikipedia.org/wiki/Dauerschuldverh%C3%A4ltnis

Um die Frage zu beantworten, ob hier ein Dauerschuldverhltnis vorliegt, msste man wissen, was zwischen A und B vereinbart ist?

Knnte ein Kaufvertrag sein, dessen Kaufpreis in Raten gezahlt wird. Knnte ein Kreditvertrag sein bei dem das KFZ als Sicherheit dient mit einer Option auf einen abschliessenden Kauf. Knnte ein Leasingvertrag sein.
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samson501
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beitrge: 186

BeitragVerfasst am: 02.02.09, 12:34    Titel: Antworten mit Zitat

nehmen wir an, es ist ein kaufvertrag, dessen kaufpreis in raten gezahlt wird: inwieweit gibt es bei deratigen vertrgen eine kndigung aus wichtigem grund laut bgb? gemeint ist kein rcktritt vom kaufvertrag, sondern eine sofortige einstellung der ratenzahlungen mit gleichzeitiger rckgabe des fahrzeuges. geht sowas bei so einem vertrag berhaupt oder mssen die raten als pflicht aus dem kaufvertrag bis zum schluss gezahlt werden bzw. muss der verkufer die planmige zahlung der raten ohne vorzeitige ablsung in jedem fall akzeptieren?
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samson501
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beitrge: 186

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 08:48    Titel: Antworten mit Zitat

kann mir denn noch jemand sagen, ob ein kaufvertrag mit vereibarter ratenzahlung gesetzlich ein recht zur auerordentlichen kndigung aus wichtigem grund beinhaltet?
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