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[emi 10]

Gebühr nach Kreditrückzahlung
Ärger mit der Bank hatten einige Verbraucher nach der Rückzahlung oder Umschuldung ihrer Kredite. Ein Kunde der (XY-Bank / report) etwa wollte nach der Rückzahlung seines Baukredits eine Löschungsbewilligung haben. Sie ist nötig, um die zugunsten der Bank eingetragene Grundschuld im Grundbuch zu löschen. Prompt zog die (XY-Bank / report) dafür ein "Entgelt für Grundbucherklärung" in Höhe von 127 Euro von seinem Konto ein. Dabei hatte der BGH schon 1991 entschieden: Die Bank ist verpflichtet, eine Löschungsbewilligung auszustellen, eine Gebühr dafür ist unzulässig. Die (XY-Bank / report) buchte die Gebühr sofort zurück, als der Kunde protestierte.

( Quelle ARD )

Dabei hatte der BGH schon 1991 entschieden: Die Bank ist verpflichtet, eine Löschungsbewilligung auszustellen, eine Gebühr dafür ist unzulässig.
( Auszug)

Meine Frage:
Wo kann ich dieses Urteil finden bzw. das Aktenzeichen ?
Auf der BGH Seite sind Urteile erst ab Anno 2ooo.

Für sachdienliche Hinweise jeweils ein

MfG
Emi 1o

Ein jedoch für die Nennung von Klarnamen - report, Moderator FDR

[Karsten11]

Hallo,

das Urteil des BGH vom 7.5.1991 BGH mit AZ: XI ZR 244 /90 betrifft aber nur Gebühren der Bank selbst. Kosten des Notars kann die Bank weitergeben.

Online kenne ich keine Fundstelle für den Urteilstext. Hier hilft eine gutsortierte Bibliothek ((ZIP 1991, 857 ; NJW 1991, 1953)

[emi 10]

@Karsten11
Toller Hinweis, hat mir weiter geholfen,Danke.

@Report
Kommt nicht mehr vor; war Gedankenlosigkeit meinerseits,

MfG
Emi 1o