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Ausnahme von der Passpflicht

 
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kiheinou
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beitrge: 24

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 03:28    Titel: Ausnahme von der Passpflicht Antworten mit Zitat

Wo steht, was beim Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht nach 3 Abs. 2 AuslG beim Bundesministerium des Inneren vom Antragsteller eingereicht werden muss?
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Blaise
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.02.2005
Beitrge: 275

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 12:24    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

z.B. hier. Im Normalfall entscheidet wohl die zustndige Auslnderbehrde und nicht das Bundesministerium des Innern ber die Ausstellung eines Passersatzes.
_________________
Blaise


Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)
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kiheinou
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beitrge: 24

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 14:58    Titel: Antworten mit Zitat

Es geht aber nicht um die Ausstellung eines Passersatzes, sondern um Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht nach 3 Abs. 2 AuslG und ber die befindet eindeutig das BMI. Eingereicht wird der wohl ber das Aussenministerium bzw. die Botschaft, bei der auch das Visum der Person beantragt wurde, die von der Passpflicht ausgenommen zu werden wnscht.
Was bei so einem Antrag eingereicht werden muss, muss in irgendeiner Durchfhrungsverordnung oder so stehen, nur wo genau?
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Nrgler
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.05.2006
Beitrge: 532

BeitragVerfasst am: 02.02.09, 00:04    Titel: Antworten mit Zitat

kiheinou hat folgendes geschrieben::
sondern um Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht nach 3 Abs. 2 AuslG und ber die befindet eindeutig das BMI.

H?
3 Abs. 2 AuslG sagte:"Einer Aufenthaltsgenehmigung bedrfen auch Auslnder, die als Besatzungsmitglieder eines Seeschiffes ttig sind, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu fhren." Frage
Auerdem gibts das AuslG schon lange nicht mehr.

EDIT:
3 Abs. 2 AufenthlG war wohl gemeint:
"(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begrndeten Einzelfllen vor der Einreise des Auslnders fr den Grenzbertritt und einen anschlieenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen."

Wie sieht denn der begrndete Einzelfall aus?

kiheinou hat folgendes geschrieben::
und ber die befindet eindeutig das BMI

oder die von ihm bestimmte Stelle .. womit wir wieder bei der rtlichen Auslnderbehrde oder der deutschen Auslandsvertretung wren.
_________________
Nomen est Omen
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kiheinou
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beitrge: 24

BeitragVerfasst am: 02.02.09, 05:22    Titel: Antworten mit Zitat

Nrgler hat folgendes geschrieben::
3 Abs. 2 AufenthlG war wohl gemeint:
"(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begrndeten Einzelfllen vor der Einreise des Auslnders fr den Grenzbertritt und einen anschlieenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen."
Du hast natrlich vllig recht, da habe ich das alte AuslG mit dem AufenthG verwechselt, die Verwirrung tut mir leid.
Nrgler hat folgendes geschrieben::
Wie sieht denn der begrndete Einzelfall aus?
In den Vorlufigen Anwendungshinweisen der Auslnderbehrde Berlin vom 10.3.2008 unter C.8.1.1 .auf Seite 434 z.B. steht:
Vor der Einreise kann das BMI allerdings fr einen anschlieenden Aufenthalt eine Ausnahme von der Passpflicht fr freizgigkeitsberechtigte Drittstaatsangehrige zulassen. Dies geschieht etwa regelmig bei der Einreise von palstinensischen Volkszugehrigen ungeklrter Staatsangehrigkeit zum Zwecke des Familiennachzugs (vgl. insofern 11 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 3 Abs. 2 AufenthG sowie Art 37 der RL).

also wenn jemand, der/die zwar Anspruch auf einen Aufenthaltstitel htte, weil er/sie z.B. ein Baby mit deutscher Staatsangehrigkeit hat, nur deswegen nicht nach Deutschland einreisen kann, weil er/sie nachweislich kein visierfhiges Reisedokument erlangen kann. Dann wird das Visum als loses Blattvisum ausgestellt und mit der Ausnahmegenehmigung vom BMI kann er/sie dann ohne Pass in Deutschland einreisen.
Nrgler hat folgendes geschrieben::
kiheinou hat folgendes geschrieben::
und ber die befindet eindeutig das BMI

oder die von ihm bestimmte Stelle .. womit wir wieder bei der rtlichen Auslnderbehrde oder der deutschen Auslandsvertretung wren.
In den Hinweisen zum AufenthG steht dazu:
Die Ausnahme kann nur im Rahmen der Visumerteilung von der fr die Ausstellung des Visums zustndigen Behrde beim Bundesministerium des Innern oder der von ihm bestimmten Stelle angeregt werden. Die Behrde, die um die Ausnahme ersucht hat, bescheinigt dem Auslnder die befristete Befreiung von der Passpflicht.

also die Auslandsvertretung regt das ganze an und bescheinigt das dann (dazu habe ich im internet ein Formular vom Bundesgrenzschutz gefunden) aber der Antrag wandert zum BMI. Ich habe auch schon ein Antragsformular gesehen und da stand klar drauf, dass er sich an das BMI richtet. Leider finde ich auf Anhieb keines im internet und ich habe es damals auch nicht kopiert.

In welcher Vorschrift steht nun, was fr den Antrag an Unterlagen eingereicht werden muss? Die Deutsche Botschaft in Beirut z.B. will laut ihren Informationsblttern hier und hier nur noch einen extra Satz Kopien aller fr das Visumsverfahren notwendigen Dokumente plus der Lebensmittelkarte und dem Identittsausweis.
Die deutsche Botschaft in Nairobi verrt auf ihrer Internetseite lediglich, dass Inhaber somalischer Psse einen Antrag auf Ausnahme von der Passpflicht stellen mssen und wie lange die Bearbeitung mindestens dauert. ber was fr den Antrag ntig ist, steht gar nichts da. Laut Auskunft der Deutschen Botschaft in Bangkok, msste fr den Antrag u.a. neben den fr den Visumsantrag notwendigen Dokumenten eine Formelle Verpflichtungserklrung gem 66 bis 68 AufenthaltG und ein thailndisches Notfallzertifikat eingereicht werden.

Es muss doch irgendwo eine Durchfhrungsverordnung, Verwaltungsvorschrift oder sonstwas geben, wo drinsteht, was fr die Zulassung einer Befreiung von der Passpflicht einzureichen ist.
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 02.02.09, 07:23    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo

hast Du (besser die Mutter) denn schon den Familiennachzug zum deutschen Kind zur Ausbung der Personensorge beantragt? Ist denn Vaterschaft anerkannt und nach deutschem Recht wirksam?

Das wre doch erstmal der erste Schritt. Im Zusammenhang mit diesem Antrag sollte dann auch gleich die Ausnahme von der Passpflicht beantragt werden.

Beides drfte in der deutschen Auslandsvertretung im Aufenthaltsstaat zu beantragen sein.

Die vorzulegenden Unterlagen wrde ich davon abhngig machen, was das BMI fr seinen Antrag bentigt.

Allein die Tatsache, dass die Ausnahme von der asspflicht so hoch aufgehngt wird, macht doch schon deutlich, dass das kein Standardverfahren mit Standardunterlagen sein kann.

Gre
Ronny Winken
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kiheinou
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.04.2006
Beitrge: 24

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 17:39    Titel: Antworten mit Zitat

Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
hast Du (besser die Mutter) denn schon den Familiennachzug zum deutschen Kind zur Ausbung der Personensorge beantragt? Ist denn Vaterschaft anerkannt und nach deutschem Recht wirksam?

Das wre doch erstmal der erste Schritt. Im Zusammenhang mit diesem Antrag sollte dann auch gleich die Ausnahme von der Passpflicht beantragt werden.

Beides drfte in der deutschen Auslandsvertretung im Aufenthaltsstaat zu beantragen sein.
jeweils ja
Ronny1958 hat folgendes geschrieben::
Allein die Tatsache, dass die Ausnahme von der asspflicht so hoch aufgehngt wird, macht doch schon deutlich, dass das kein Standardverfahren mit Standardunterlagen sein kann.
Ja und was sind dann die Nichtstandardunterlagen und wo stehen die Regeln dazu? Ich will doch nur die Vorschrift fr ein solches Verfahren wissen oder ist die geheim oder existiert gar keine? Ist eine Entscheidung gerichtlich berprfbar oder ist das rechtsfreier Raum?
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 18:00    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

mir sind keine nheren Vorschriften bekannt. Evtl. hat das BMI noch nhere Infos ?

Das ist kein rechtsfreier Raum, der Antragsteller hat einen Ansruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung und kann die Entscheidung auch beschrnkt gerichtlich berprfen lassen.

eschrnkt berprfbar wel eine Ermessensentscheidung durch das Gericht nicht ersetzt wrden darf, sondern allenfalls zu prfen ist, ob das Ermessen angewandt wurde.

Gre
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