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Schaden aufgrd. Angabe falscher BLZ aber richtigem Banknamen

 
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Bornheim
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 01.02.2009
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 11:45    Titel: Schaden aufgrd. Angabe falscher BLZ aber richtigem Banknamen Antworten mit Zitat

Liebe Foren-Teilnehmer,

wir haben unserer Bank einen Zahlungsauftrag schriftlich (per Fax und Post, nicht online)erteilt. Leider war dabei zwar der richtige Bankname angegeben, aber die BLZ war falsch. Die angegebene BLZ bezog sich auf eine Sparkasse, welche nicht mehr exisitert, da das Haus mittlerweile fusioniert hat. Wie bereits ausgefhrt, war die Bezeichnung der Bank aber richtig auf dem Auftrag angegeben.

Bei der Ausfhrung der Zahlung durch unsere Bank wurde das Geld nun an die angegebene BLZ, sprich das nicht mehr existierende Kreditinstitut, angewiesen. Da die Abwicklung einer USD Zahlung anscheinend ber mehrere Transaktionsbanken abgewickelt wird, wurde das Geld zunchst an eine solche Zwischenbank weitergesendet. Diese konnte mit dem Empfngerinstitut nichts anfangen. Leider blieb nun das Geld ber mehrere Wochen durch unsere Bank unauffindbar und so ist aufgrund der USD-Entwicklung ein Schaden von 500 Euro entstanden.

Unsere Bank weigert sich nun den Schaden zu erstatten, mit der Begrndung, dass wir eine falsche Bankleitzahl angegeben htten. Wir denken aber, dass man bei der Bank htte bemerken mssen, dass BLZ und Bankname abweichen.

Wie ist die Rechtslage? Gibt es hierzu bereits Urteile?

Vorab besten Dank
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 14:23    Titel: Antworten mit Zitat

Geschockt Sie wollen der Bank hhere Sorgfaltspflichten aufbinden als sich selbst? Gewagt.

Beste Gre

Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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Questor
Gast





BeitragVerfasst am: 01.02.09, 14:29    Titel: Antworten mit Zitat

Mir gibt zu denken, dass der Bankcomputer da mitgespielt hat. I. d. R. liest die Software die Daten auf dem berweisungstrger und wenn etwas nicht zusammen passt, wird dieser berweisungstrger regelmig ausgeworfen und muss per Hand bearbeitet werden. Deshalb steht z. B. drauf "nicht knicken", weil die Software das sonst nicht lesen kann.
Allerdings stimme ich Herrn Metzing zu; hier hat der Kunde wohl in aller erster Linie seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen. Dafr soll er das Ding ja ausfllen.
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 15:38    Titel: Antworten mit Zitat

Ich glaube, die heutigen berweisungsautomaten arbeiten nur noch per BLZ. Bei manchen Instituten fehlt mittlerweile das Feld des Banknamens vollstndig.
_________________
Geist ist Geil!
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topspin
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.05.2007
Beitrge: 75

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 15:43    Titel: Antworten mit Zitat

Adromir hat folgendes geschrieben::
Ich glaube, die heutigen berweisungsautomaten arbeiten nur noch per BLZ. Bei manchen Instituten fehlt mittlerweile das Feld des Banknamens vollstndig.


Ich kenne es von meiner Software zum Lastschriften einziehen, da wird zwar auch der Banknamen angegeben allerdings wird der aus der Bankleitzahl ermittelt. Umgekehrt funktioniert es aber nicht.
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 02.02.09, 10:07    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

wir sprechen hier von einem berweisungsvertrag im Sinne des 676a BGB:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/__676a.html

Voraussetzung fr die erfolgreiche berweisung ist, dass der Kunde der Bank vollstndige, eindeutige und richtige Daten bezglich Empfnger, Betrag und Empfngerbank zur Verfgung stellt. Normalerweise haftet die Absendebank verschuldensunabhngig fr den fristgerechten Eingang des Geldes. BGB 676b (3) schliesst diesen Anspruch jedoch fr den Fall aus, dass " der berweisende dem berweisenden Kreditinstitut eine fehlerhafte oder unvollstndige Weisung erteilt hat".

http://bundesrecht.juris.de/bgb/__676b.html

Dennoch knnte es eine verschuldensabhngige Haftung der Bank geben. Die Bank schuldet als vertragliche Nebenpflicht eine Bearbeitung des berweisungsauftrags mit bankblicher Sorgfalt. Um herauszufinden, was bankenblich ist, hilft ein Blick in das "Abkommen zum berweisungsverkehr". Dieser Vertrag bindet zwar direkt nur die Banken untereinander. Es ist aber davon auszugehen, dass die Banken bankenblich nach diesem Vertrag verfahren.

http://www.bankenverband.de/pic/artikelpic/102003/Ueberweisungsverkehrabkommen.pdf

Hier sind die Pflichten aus Nummer 2 wesentlich:
"(1) Fr den EZ sind folgende Daten vollstndig zu erfassen:
- Bankleitzahl des Kreditinstitutes des Begnstigten"

und
"(2) Das berweisende Kreditinstitut hat im EZ die richtige und vollstndige Erfassung der unter Absatz (1) aufgefhrten Daten durch geeignete Kontrollen sicherzustellen"

Was wre denn nun eine geeignete Kontrolle der Korrektheit der BLZ? Da es sich um Massengeschft handelt, ist es sicher nicht angemessen, jede einzele berweisung manuell auf bereinstimmung zwischen Bankbezeichnung und BLZ zu prfen. Automatisiert prfen geht nicht, da der Name der Bank ein Freitextfeld ist.

Was die Bank machen kann (und typischerweise auch macht) ist die Prfung, ob es sich um eine gltige von der Bundesbank vergebene BLZ handelt. Diese sind verffentlicht und stehen der Bank zur Verfgung.

http://www.bundesbank.de/zahlungsverkehr/zahlungsverkehr_bankleitzahlen_suche.php

Wenn die Bank nun also eine nicht existierende BLZ bernimmt, wrde ich einen Versto gegen Nebenpflichten des berweisungsvertrages sehen, der grundstzlich zum Schadensersatz verpflichtet. (BGB 280)

http://bundesrecht.juris.de/bgb/__280.html

Allerdings hat auch der Kunde gravierend gegen seine Pflicht aus dem berweisungsvertrag (nmlich eindeutige Angaben zu machen) verstoen. Damit greift BGB 254:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/__254.html

Es ist also zu fragen, wer in welchem Umfang zum Schden beigetragen hat. Und da sind wir beim Posting von Metzing: Offenkundig liegt die weitaus berwiegende Schuld beim Kunden. Einen Schadensersatzanspruch des Kunden wrde ich nicht erkennen.
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WernerSnow
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.01.2005
Beitrge: 234

BeitragVerfasst am: 10.02.09, 10:10    Titel: Antworten mit Zitat

FULL ACK.

Die technische Umsetzung sieht idR so aus, dass die Firmen, die die Belege verarbeiten (einscannen) sich an Kontonummer und BLZ orientieren, die Bankbezeichung wird - sofern die BLZ korrekt ist - nicht beachtet.
_________________
IANAL - I Am Not A Lawyer

Ich irre mich nie, wenn ich mich nicht irre Winken
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