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Zwei juristische Personen (eine aus Kassel und eine aus Frankfurt) treffen folgende Gerichtsstandsvereinbarung:
Gerichtsstand ist das AG Gießen.
Streitwert 10.000€. Ist die Vereinbarung örtlich und sachlich zulässig?
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Die Vereinbarung über die örtliche Zuständigkeit ist i. O.
Die Vereinbarung über die sachliche Zuständigkeit ist nur zulässig, wenn der Rechtsstreit nicht wegen einer Sache vor einem Gericht geführt werden muß, welches ausschließlich zuständig ist (vgl. §§ 29 a bis 32 b ZPO). Siehe auch § 40 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. _________________ Karma statt Punkte!
Ja, aber siehe auch § 40 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Auch hinsichtlich der örtliche Zuständigkeit kann man sich nicht qua Gerichtsstandsvereinbarung über ausschließliche Zuständigkeiten (z.B. § 24 ZPO) hinwegsetzen.
Außerdem gilt § 38 ZPO ("Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung") nicht schlechthin für alle juristischen Personen, sondern er gilt für "Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen".
Die Vereinbarung über die sachliche Zuständigkeit ist nur zulässig, wenn der Rechtsstreit nicht wegen einer Sache vor einem Gericht geführt werden muß, welches ausschließlich zuständig ist (vgl. §§ 29 a bis 32 b ZPO). Siehe auch § 40 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Es wurde eine Computeranlage verkauft. Dann müsste es doch passen oder? Es verkauft eine GmbH an eine AG. _________________ Bitte tragen Sie zum Schutz der Umwelt bei, indem Sie auf meine grünen Punkte klicken und mich positiv bewerten! Die nächsten Generationen werden Ihnen dankbar sein!
Es wurde eine Computeranlage verkauft. Dann müsste es doch passen oder? Es verkauft eine GmbH an eine AG.
M. E. ja. Da im Ausgangsbeitrag von "juristischen Personen" die Rede war, habe ich leichtsinnigerweise § 38 Abs. 1 ZPO nicht mehr erwähnt. _________________ Karma statt Punkte!
Ergänzend sei noch angemerkt, dass bei Verwendung von AGB hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit etwas anderes gelten kann. _________________ Gruß
Vormundschaftsrichter
der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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