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Mehrere Versorgungsansprche

 
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roger2102
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beitrge: 800

BeitragVerfasst am: 04.02.09, 11:55    Titel: Mehrere Versorgungsansprche Antworten mit Zitat

Hallo,

nehmen wir an, ein Beamter der BesGr. A X wird zum Zwecke der Wahrnehmung einer Ttigkeit bei einer anderen Einrichtung ohne Bezge beurlaubt. Ruhegehaltfhigkeit der Beurlaubungszeit wurde anerkannt. Dort erhlt er eine analoge Vergtung wie ein vglb. Beamter der hheren BesGr. Y. Zugleich wird ihm einzelvertraglich eine beamtenhnliche Versorgung in Hhe der Differenz der Ansprche aus X und Y zugestanden.

Der Beamte tritt Jahre spter in den Ruhestand, ohne dass er wieder zur alten Behrde zurckgekehrt ist. Welche Versorgung erhlt er nun? Nur jene aus BesGr. X, oder jene aus Y in voller Hhe oder so wie im Vertrag vereinbart X zzgl. Differenz aus Y und X?

Gru roger2102
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"Pistole: eines der wichtigsten Navigationsmittel der modernen Luftfahrt."
(Jerry Lewis, am. Komiker u. Regisseur, 1926-)
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mecki111
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Anmeldungsdatum: 30.07.2007
Beitrge: 61

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 07:36    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo roger2102,

der Beamte bzw. die Einrichtung zahlt dem Dienstherrn einen Versorgungszuschlag nach der VwV zu 6 BeamtVG, damit die Zeit als ruhegehaltfhige Dienstzeit anerkannt wird. Der Dienstherr selbst darf nach 3 BeamtVG nur die Versorgung aus der Besoldungsgruppe A X zahlen. Geht man davon aus, dass die Einrichtung, bei der der Beamte ttig ist, privatrechtlich organisiert ist und somit nicht an die engen Bestimmungen des Beamtenrechts gebunden ist, kann sie eine zustzliche Versorgung nach dem Betriebsrentengesetz in Hhe der Differenz zur Besoldungsgruppe A Y zusagen.
Die zustzliche Versorgung kann nach meiner Auffassung nicht nach den Vorschriften des Abschnitts VII BeamtVG auf die beamtenrechtliche Versorgung aus A X angerechnet werden. Wurden bei der Ermittlung der ruhegehaltfhigen Dienstzeite jedoch "Kannzeiten" bercksichtigt (z. B. 11 oder 12 BeamtVG), knnte die zustzliche Versorgung dazu fhren, dass diese Zeiten nicht oder nur teilweise als ruhegehaltfhige Dienstzeiten anerkannt werden.

Gru mecki111
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roger2102
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beitrge: 800

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 13:17    Titel: Antworten mit Zitat

Danke,

vermag mich zu erinnern, dass dies vor 4-5 Jahren so streitbefangen beim BVerwG gewesen war klick

Gru roger2102
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"Pistole: eines der wichtigsten Navigationsmittel der modernen Luftfahrt."
(Jerry Lewis, am. Komiker u. Regisseur, 1926-)
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mecki111
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.07.2007
Beitrge: 61

BeitragVerfasst am: 06.02.09, 07:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo roger2102,

der Fall liegt hier ein wenig anders als der im Urteil beschriebene Fall.
Wie ich schon geschrieben habe, kann der dienstherr keine hhere Versorgung als die aus A x zahlen. Der Betriebsrentenanspruch richtet sich ausschlielich gegen die Einrichtung, wenn eine entsprechende vertragliche Vereinbarung vorliegt.
In dem beschriebenen Rechtsstreit hatte der Klger seine Ansprche auf die zustzliche Versorgung gegen den Konzern wegen der eigenen Kndigung aufgrund eines pflichtwidrigen Verhaltens verloren. Da ist es doch nur logisch, dass der Dienstherr die hhere Versorgung unter Berufung auf 3 BeamtVG versagt.

Gru mecki111
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