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recht.de :: Thema anzeigen - Ordnungswidrigkeit im Zweifel gegen den BEschuldigten / Gurt
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Ordnungswidrigkeit im Zweifel gegen den BEschuldigten / Gurt

 
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galatisa
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.11.2007
Beitrge: 68

BeitragVerfasst am: 04.02.09, 19:49    Titel: Ordnungswidrigkeit im Zweifel gegen den BEschuldigten / Gurt Antworten mit Zitat

Angenommen A fhrt mit B abends nach Hause. Die Polizei fhrt vor ihm wechselt dann die SPur und fhrt auf einmal hinter ihm, hlt ihn daraufhin an.

A denkt sich nichts bei stellt den Motor ab, legt den Gurt ab und sucht die PApiere raus damit alles schneller geht! BEamten kommen ans Fenster begren und meinen gesehen zu haben dass A keinen Sicherheitsgurt getragen hatt whrend er gefahren ist. A und B verneinen dies und sagen den BEamten dass A den GUrt angelegt hatte evtl falsch, da A den Gurt ab und zu unter der Achsel trgt. BEamten beharren und stellen A einen Strafzettel aus und fragne ihn ob r noch eine Aussage machen wolle. Dies verneint A, B's Name wird als ZEuge notiert(?!), A zahlt nciht direkt und bekommt den BEscheid ber 30 EUR wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt. Da es sich um eine Falschaussage seitens der Beamten handelt ist es sinnvol dass A Wiederspruch einlegt oder steht es auf jedem Fall Aussage gegen Aussage und A wird die Geschichte soderso verlieren?

SG
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Kormoran
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 04.02.09, 20:11    Titel: Antworten mit Zitat

Hat A denn nun den Gurt richtig angelegt gehabt oder nicht?
_________________
Herzliche Gre
Kormoran
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Jens L
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 04.02.09, 20:14    Titel: Antworten mit Zitat

Zunchst einmal: Ein unter der Achsel hindurch gefhrter Gurt gilt als nicht angelegt.

Desweiteren mchte ich hier einen unserer hochverehrten Moderatoren Winken zum Thema "Aussage gegen Aussage" zitieren
Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Lies mich (Ich bin ein Link) Winken

_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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galatisa
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.11.2007
Beitrge: 68

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 12:41    Titel: Antworten mit Zitat

Jens L hat folgendes geschrieben::
Zunchst einmal: Ein unter der Achsel hindurch gefhrter Gurt gilt als nicht angelegt.

Sicher? Nicht als falsch angelegt?

A hatte den Gurt unter der Achsel angelegt
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Kormoran
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 12:49    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Sicher?
Ja.

Zitat:
Nicht als falsch angelegt?
Nein.

Zitat:
A hatte den Gurt unter der Achsel angelegt
Das ist dann in diesem Fall schlecht fr A. (Und es sei mir diese ausdrcklich nicht bse gemeinte Bemerkung gestattet: Nicht nur schlecht in Bezug auf die Rechtslage, sondern vor allem in Bezug auf As Gesundheit. Das, was A macht, ist fr A hchst gefhrlich.)
_________________
Herzliche Gre
Kormoran
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 05.02.09, 12:58    Titel: Antworten mit Zitat

galatisa hat folgendes geschrieben::


A hatte den Gurt unter der Achsel angelegt


21 StVO hat folgendes geschrieben::
Er muss ... so angelegt sein, dass er de ... erstrebte Rckhaltewirkung vollstndig erfllt. Das ist nicht der Fall, wenn der Schultergurt ... unter der Achsel hindurchgefhrt wird.


Die dazugehrigen Urteile sind u. a. :

Ha NJW 86 267
VRS 69 460
Ol DAR 86 28
AG Bra NJW 85 3088
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