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Ortsabrundungssatzung 50% verlassen
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Quashquai
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 04.02.09, 20:06    Titel: Ortsabrundungssatzung 50% verlassen Antworten mit Zitat

Hallo,
ich bin ziemlich ratlos. Ich mchte gerne ein Einfamilienhaus hinter dem Haus meiner Eltern bauen. Leider verluft direkt dahinter die Ortsabrundungssatzung, also haben wir uns mit der Gemeinde kurz geschlossen, diese war definitiv fr das Bauvorhaben und wollte die Satzung ndern. Allerdings weigert sich der zustndige Kreisbaumeister. Nach einem Aussentermin wurde uns mitgeteilt aufgrund der beengten Verhltnisse knnen wir 50% ausserhalb der Satzung bauen und wir sollten dann halt ein sehr schmales aber langes Haus bauen (6mx14m) Das ist doch ein Witz.
Welchen rechtlichen Hintergrund hat das bitte?
Fr mich klingt das eher nach willkr, warum kann man nicht gleich die Satzung um 10m verlegen (mehr ist nicht ntig) und dann knnen wir ordentlich innerhalb bauen, wie es sein sollte und das Haus ragt auch nicht sehr viel weiter aus der Ortschaft hinaus da es einfach um einige Meter krzer werden kann. Zum verstndnis habe ich noch ein Bild der Lage gemacht.
http://www.bilder-hochladen.net/files/1hu6-1l-jpg.html

Welchen rechtlichen Hintergrund haben die 50%, kennt jemand einen Gesetzestext der dies erlaubt oder liegt das im ermessen des Kreisbaumeisters?

Danke bereits im Voraus!
Mfg
Martin
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Erich Bauer
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 624
Wohnort: Darmstadt

BeitragVerfasst am: 04.02.09, 22:56    Titel: Abrundungssatzung Antworten mit Zitat

Nur die Gemeinde kann die Abrundungssatzung ndern.
Falls die dazu nicht bereit sein sollte, ist das, was der Kreisbaumeister angeboten hat, schon ein auergewhnlich groes Entgegenkommen.
_________________
Erich Bauer
http://www.rechtsbeistand-bauer.de/
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Quashquai
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 08:02    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
die Gemeinde will die Satzung unbedingt ndern, aber der Kreisbaumeister stimmt der Satzungsnderung nicht zu.
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ktown
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 08:09    Titel: Antworten mit Zitat

und wie war die Reaktion der Gemeinde danach?
_________________
Alles was ich schreibe ist meine private Meinung.
Die Benutzung der grnen Bewertungsbutton ist erwnscht Winken
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Quashquai
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 10:46    Titel: Antworten mit Zitat

Sie meinte halt es tut Ihnen leid von ihnen aus gerne aber wenn das Landratsamt nicht zustimmt knnen sie nix machen, wir knnten hchstens noch zum Landrat gehen.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 10:59    Titel: Antworten mit Zitat

Die Gemeinde hat das Planungsrecht, die zustndige Aufsichtsbehrde kann daher nur bei Versten gegen hherrangiges Recht eine gemeindliche Satzung verhindern.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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Quashquai
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 12:38    Titel: Antworten mit Zitat

was knnte in dem Fall ein hherranginges Recht sein?
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Erich Bauer
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 624
Wohnort: Darmstadt

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 15:25    Titel: Antworten mit Zitat

Quashquai hat folgendes geschrieben::
was knnte in dem Fall ein hherranginges Recht sein?

Kann theoretisch vieles sein aber ganz gewiss nicht die Auffassung des Kreisbaumeisters (das ist doch wohl in Bayern die Bezeichnung fr den Leiter der Bauaufsichtsbehrde?) ber guten oder schlechten Stdtebau.
_________________
Erich Bauer
http://www.rechtsbeistand-bauer.de/
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Quashquai
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 16:06    Titel: Antworten mit Zitat

Ja Kreisbaumeister ist die Bezeichnung.
genau so wurde es mir aber vermittelt, ihm gefllt das nicht wenn da gebaut wird, relativ weit von der Strae weg, Zersiedelung war noch so ein Schlagwort, was aber meiner Meinung berhaupt nicht der Fall ist da in die Richtung in der wir bauen schon Huser bzw. 50m dahinter sogar der rtliche Bauhof vorhanden ist.
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Quashquai
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 07.02.09, 12:23    Titel: Antworten mit Zitat

Der Brgermeister hat jetzt vorgeschlagen einen Termin direkt beim Landrat zu organisieren, bringt das was?
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Kissenschlacht
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.10.2008
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 09.02.09, 09:41    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn schon Brgermeister und Landrat eingeschaltet werden, ist das jedenfalls ein Zeichen dafr, dass man die Sache ernsthaft prft und sich nicht allein auf die Ansicht des Kreisbaumeisters verlassen will.

Die Aufassung der Gemeinde, man knne ohne Zustimmung des Landratsamts nix machen, ist m.E. nicht abwegig.

In der Abrundungssatzung wird die Grenze zwischen Innenbereich (dort drftest du dein Bauvorhaben realisieren) und Auenbereich (dort nicht) festgelegt. Diese Satzung dient der Klarstellung, damit die Gemeinde nicht fr jedes einzelne Bauvorhaben individuell berprfen muss, wo diese Grenze liegt. Der Gemeinde kommt bei der Grenzziehung (weder in der Satzung noch im Einzelfalll) kein Beurteilungsspielraum zu, weil die Abgrenzung von Innen- zu Auenbereich schlichte Rechtsanwendung ist. Planerische Gestaltungsfreiheit ist hier nicht gefragt.
Die Frage ist also, ob die Abgrenzung so wie in der bisherigen Satzung richtig ist oder der Auenbereich erst 10 m "spter" beginnt.
Ist die bisherige Satzung richtig und die Gemeinde erlsst trotzdem eine Satzung, in der sie die Grenze um 10 m verlegt, ist diese neue Satzung rechtswidrig. Der entsprechende Satzungsbeschluss des Rates (so heit das zustndige Organ jedenfalls bei mir in Niedersachsen) wrde 34 BauGB (das ist das besagte "hherrangige Recht") verletzen und knnte vom Landratsamt (bei uns heit es Landkreis) beanstandet werden, mit der Folge, dass die Satzung keine Anwendung finden darf.

Das OK des Landratsamts wre also m.E. schon wichtig.

Aber vielleicht einigen sich ja Brgermeister und Landrat in deinem Sinne.
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Quashquai
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 09.02.09, 17:32    Titel: Antworten mit Zitat

Genau das Gefhl habe ich eben nicht, dass es eine "richtige Satzung" gibt.
Wenn ich mir z.B. meinen Nachbarn anschaue dann wrde extra fr denn die Satzung gendert so das er ohne Probleme zwei Einfamilienhuser auf seinem Grundstck bringt das vorher auch als Aussenbereich definiert war.
Siehe Bild:
http://www.bilder-hochladen.net/files/1hu6-1q-jpg.html
War die Satzung dann mit anderen Worten vorher falsch und nun richtig oder ist hier Vitamin B sehr entscheidend, so erscheint es mir nmlich mit der Zeit.
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lissy
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.05.2005
Beitrge: 1500

BeitragVerfasst am: 09.02.09, 19:49    Titel: Antworten mit Zitat

Es knnte sein, dass es sich hier um zwei unterschiedliche Satzungen handelt.
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Quashquai
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 09.02.09, 20:04    Titel: Antworten mit Zitat

lissy hat folgendes geschrieben::
Es knnte sein, dass es sich hier um zwei unterschiedliche Satzungen handelt.

nein, es ist definitiv die gleiche, ich habe den Plan gesehen auf dem die Ortsabrundungssatzung (Klarstellungssatzung) eingezeichnet war.
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Kissenschlacht
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.10.2008
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 10.02.09, 10:00    Titel: Antworten mit Zitat

Es gibt drei Arten von sog. Innenbereichssatzungen. Die Klarstellungssatzung ist eine davon. Diese hat den Zweck, den Innenbereich vom Auenbereich abzugrenzen.
Die Grenze wird anhand der bei Erlass der Satzung tatschlich vorhandenen Bebauung gezogen. Das erst spter errichtete Bauvorhaben deines Nachbarn konnte demnach keinen Einfluss auf die Richtigkeit dieser Grenze haben. Insofern erscheint es nicht plausibel, dass ein seinerzeit noch gar nicht vorhandenes Bauvorhabens Einfluss auf die Abgrenzung haben soll.

Eine weitere Art von Innenbereichssatzung ist die "Ergnzungssatzung". Hiermit knnen einzelne Auenbereichsflchen in den Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen werden, wenn die einbezogenen Flchen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprgt sind.

Es knnte sein, dass dieses Instrument eingesetzt wurde, um das Bauvorhaben deines Nachbarn zu legalisieren. Dann ist die Bezeichnung als Klarstellungssatzung nach meinem Dafrhalten aber nicht lupenrein.

Stchwort "Vitamin B". Mal abgesehen von diesen juristischen Spitzfindigkeiten, wenn die beteiligten Behrden dein Bauvorhaben genehmigen wollen, wird man (wie bei deinem Nachbarn) einen Weg finden. Ob man das jetzt Klarstellungs- oder Ergnzungssatzung nennt, kann dir dann egal sein. Wenn Sie es nicht genehmigen wollen, werden sie keine neue Satzung erlassen und dann hast du schlechte Karten, weil dein Bauvorhaben im Auenbereich liegt. Dann kannst du nur noch auf einen Richter hoffen, der entscheidet, dass die Abrgrenzung in der Satzung falsch ist und dein Bauvorhaben tatschlich doch im Innenbereich liegt.
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