Foren-Archiv von www.recht.de

[tomyontour]

Liebe Forenmitglieder,

bin neu im Forum und benötige einen Rat bezüglich der derzeit gültigen Auslegung, wenn im Rahmen einer einstweiligen Verfügung untersagt wurde sich einer Person auf eine Entfernung von weniger als 50 Meter zu nähern.

Zum Hintergrund: Die einstweilige Verfügung wurde unter Vortrag falscher Tatsachen ohne vorherige mündlicher Verhandlung erlassen. Im Rahmen der anstehenden Hauptsacheverhandlung wird die Sache vollständig geklärt werden. das Problem ist aber nun die Zeit, den bis zu dieser Verhandlung vergeht zu viel davon.

Defakte geriet ich zwischen die Fronten von 2 zerstrittenen Sportvereinen die sich die Trainingsstätte teilen. Der Konkurrenzverein wollte erreichen, dass ich nicht mehr als Trainer arbeiten kann und missbrauchte das Instrument der einstweiligen Verfügung zu diesem Zweck.

Klingt sicherlich unglaublich, ist aber so. Um den Vorwurf der die Grundlage für die einstweilige Verfügung bildete auszuräumen habe ich sogar einen Lügendetektortest gemacht und bin eindeutig entlastet worden.

Mein derzeitiger Verein und ich befürchten nun, dass die Person, der ich mich nicht bis auf 50 Meter nähern darf, schlicht in unserer Trainingszeit in der Sporthalle bleibt, so dass ich diese nicht betreten kann, bzw während unserer Trainingszeit auf die (öffentliche) Tribüne oder ins angeschlossene Restaurant geht, so dass der 50 Meter abstand unterschritten ist. Daher nun die Frage zu Rechtslage.

Ist die 50 Meter Grenze aus einer einstweiligen Verfügung eine reine Entfernungsgrenze oder reicht es, wenn es sich um verschiedene Räume (Bistro mit Glasscheibe) oder getrennte Bereiche (Tribüne und Sportfläche) handelt.

Wenn die Person, die bei Gericht erwirkt hat, dass eine andere Person Abstand von ihr hält, dann genau diesen Abstand selbst unterschreitet, gilt dann die 50 Meter Regel immernoch, auch wenn der Aufenthalt an diesem Ort zur Berufsausübung erforderlich ist und die andere Person zu dieser Zeit dort nichts zu suchen hat?

Wäre toll wenn da jemand die derzeit gültige Rechtslage kennt.
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tomyontour

[Vormundschaftsrichter]

Hallo,

50 m bedeutet 50 m, auch wenn eine Glasscheibe dazwischen ist.

Übrigens: All diese Äußerungen:

[tomyontour]

Danke für den Hinweis.
Muss gestehen, dass die Sache noch zu frisch ist um meine Emotionen zurück halten zu können, werde daran arbeiten.....
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tomyontour

[Tim_S.]

Tag,

[Vormundschaftsrichter]

[tomyontour]

Danke für den Tipp. Ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht ja dadurch, dass der eine Verein normal weiter machen und dadurch neue Mitglieder werben kann, aber dem anderen Verein (in dem ich Trainer bin) durch den faktischen Entzug des Trainers, Mitglieder verloren gehen und keine Neuen angeworben werden können.

Durch den Beschluss des nicht nähern dürfen, in Verbindung mit dem Aufenthalt der Antragstellerin in der Sporthalle, zu unseren Trainingszeiten, ist genau dieses Scenario erreicht worden.

Ich werde die Idee der Strafanzeige wegen Betrug genau prüfen und mit einem Anwalt besprechen.

(Technische Frage am Rande, wie geht dass mit dem einfügen eines Zitates in meinen Text?)
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tomyontour

[tomyontour]

Vormundschaftsrichter hat folgendes geschrieben:
"50 m bedeutet 50 m, auch wenn eine Glasscheibe dazwischen ist."



Habe inzwischen neue Info bekommen:

Letztlich kommt es darauf an, wer ein berechtigtes Interesse hat sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Insofern sind 50m dann eben nicht 50m.

Extremes Beispiel: Befindet sich die Antragstellerin der einstweiligen Verfügung vor der Wohnungstür des Antragsgegner, so muss der Antragsgegner seine Wohnung nicht verlassen und könnte, sofern er gerade nach Hause kommt, an der Antragstellerin vorbei in seine Wohnung gehen, denn er hat ein berechtigtes Interesse daran, sich in seiner eigenen Wohnung aufzuhalten und dort hinein zu gehen.

Ähnlich verhält es sich, wenn der Antragsgegner an einem bestimmten Ort seinem Beruf nachgeht und sich deshalb dort aufhalten muss. Kommt die Antragstellerin dort hin, ohne selbst ein berechtigtes Interesse zu haben sich dort aufzuhalten, dann hat die 50m-Grenze ebenfalls keine Bedeutung.
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tomyontour

[Metzing]

[Tim_S.]

Moin,