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Schwedische Fahrerlaubnis - anerkennung in DE

 
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tommy130398
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.04.2008
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 08.02.09, 07:26    Titel: Schwedische Fahrerlaubnis - anerkennung in DE Antworten mit Zitat

Herr H. wohnt seid 2006.10.01 in Schweden.
Herrn H. wurde 1996 in DE der Fhrerschein entzogen, wegen Alkohol am Steuer. Herr H ist seid August 2002 trockener Alkoholiker.
Seid August 2008 besitzt Herr H. den Europischen Fhrerschein aus Schweden. Dieser ist Gltig bi 2018. Herr H. ist Unfallfrei in Schweden gefahren.
Herr H, mchte nun, aus privaten Grnden, zurck nach Deutschland.

Darf Herr H. in Deutschland fahren mit diesen Fhrerschein ?
Muss Herr H. seinen Fhrerschein ummelden beim Straenverkehrsamt ?

Darf Herr H. sein Fahrzeug aus Schweden, mit gltiger Besichtigungsplakette ( auf deutsch TV ) und gltiger Versicherung ( schwedische Versicherung ), in DE auf lngere Sicht fahren und wann muss das Fahrzeug umgemeldet werden und muss auch die Versicherung umgemeldet werden ?

Mit freundlichen Gru, Herr Th.
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Oberlehrer Lempel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1454

BeitragVerfasst am: 08.02.09, 09:19    Titel: Re: Schwedische Fahrerlaubnis - anerkennung in DE Antworten mit Zitat

Hallo,
tommy130398 hat folgendes geschrieben::
Darf Herr H. in Deutschland fahren mit diesen Fhrerschein ?

Leider noch nicht, denn (aus der Fahrerlaubnisverordnung):
Zitat:
28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ber den Europischen Wirtschaftsraum
(1) Inhaber einer gltigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, drfen - vorbehaltlich der Einschrnkungen nach den Abstzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland fhren. Auflagen zur auslndischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
[...]
(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht fr Inhaber einer EU- oder EWR- Fahrerlaubnis,
[...]
3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorlufig oder rechtskrftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskrftig von einer Verwaltungsbehrde entzogen worden ist, [...]

Zwar drfen die in Abs. 1 genannten auslndischen Fahrerlaubnisse grundstzlich und zeitlich unbeschrnkt auch in Deutschland genutzt werden, Abs. 4 Nr. 3 jedoch untersagt dieses, wenn im Inland eine Fahrerlaubnis entzogen wurde, was ja bei Herrn H. der Fall ist.
Diese Entscheidung wird erst nach einer Frist von 10 Jahren aus dem Verkehrszentralregister getilgt, wobei diese Frist erst 5 Jahre nach der Entscheidung beginnt. Herr H. muss also insgesamt 15 Jahre seit dem Tag der Entscheidung bzgl. der Entziehung warten, bevor er seine schwedische Fahrerlaubnis auch in Deutschland ohne Weiteres nutzen darf. Dies wird also irgendwann im Jahre 2011 der Fall sein.

tommy130398 hat folgendes geschrieben::

Muss Herr H. seinen Fhrerschein ummelden beim Straenverkehrsamt ?
Nein, grundstzlich darf eine schwedische Fahrerlaubnis in Deutschland zeitlich unbeschrnkt genutzt werden. Eine Umschreibung ist nicht erforderlich.
Herr H. darf aber aus den oben genannten Grnden seine schwedische Fahrerlaubnis in Deutschland zurzeit nicht nutzen.

tommy130398 hat folgendes geschrieben::

Darf Herr H. sein Fahrzeug aus Schweden, mit gltiger Besichtigungsplakette ( auf deutsch TV ) und gltiger Versicherung ( schwedische Versicherung ), in DE auf lngere Sicht fahren
Herr H. darf in Deutschland nicht fahren (siehe oben).
Sollte Herr H. eines Tages wieder in Deutschland fahren drfen, so darf er sein in Schweden zugelassenes Fahrzeug dann nicht mehr in Deutschland fahren, wenn fr dieses Fahrzeug ein regelmiger Standort in Deutschland begrndet wird (siehe 20 FZV). "Regelmig" ist der Standort, von dem aus die Fahrten mit dem Fahrzeug in der Regel angetreten werden.

tommy130398 hat folgendes geschrieben::

und wann muss das Fahrzeug umgemeldet werden und muss auch die Versicherung umgemeldet werden ?
Sobald fr das Fahrzeug einregelmiger Standort in Deutschland begrndet wird muss es in Deutschland zugelassen werden.

Zur Versicherung (aus dem Pflichtversicherungsgesetz):
Zitat:
5
(1) Die Versicherung kann nur bei einem im Inland zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen genommen werden.
Sobald also das Fahrzeug in Deutschland zugelassen werden soll, muss es dazu bei einem Versicherungsunternehmen versichert werden, das in Deutschland zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugt ist.

gez. Lempel
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Jens L
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 08.02.09, 14:25    Titel: Re: Schwedische Fahrerlaubnis - anerkennung in DE Antworten mit Zitat

Oberlehrer Lempel hat folgendes geschrieben::
Hallo,
tommy130398 hat folgendes geschrieben::
Darf Herr H. in Deutschland fahren mit diesen Fhrerschein ?

Leider noch nicht

Sehe ich anders. Als Begrndung verweise ich auf:
http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?s=&showtopic=71347&view=findpost&p=1056711366
ich gehe davon aus, da im hier geschilderten Ausgangsfall (Entziehung in D 1996, Erwerb des EU-FS in S 2008) eine in D verhngte Sperre zwischenzeitlich abgelaufen war, somit trifft hier der Fall a) im von mir verlinkten Posting zu.

An die Moderation:
Ich bitte darum den von mir gesetzten Link nicht zu lschen. Als Begrndung verweise ich auf diesen Thread, in dem der Forenbetreiber Dr. Jckel ausfhrt
jaeckel hat folgendes geschrieben::
Meine Position: In Beitrgen von diesbezglich unverdchtigen Stammnutzern htte ich berhaupt nichts gegen informative Linksetzungen, solange das nicht nach System riecht
und behaupte ber mich, da ich ein "unverdchtiger Stammuser" bin, dessen Absicht es bestimmt nicht ist, systematisch Links auf andere Rechtsforen zu setzen.
Aber speziell Fragestellungen zum Erwerb von EU-FS nach einer vorherigen Entziehung in Deutschland sind meiner Meinung nach sehr komplex und ohne Links auf andere Foren, in denen diese komplizierte Materie schon seit langer Zeit ausfhrlich behandelt wird, kaum zu beantworten.

Danke
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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tommy130398
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.04.2008
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 08.02.09, 18:14    Titel: Antworten mit Zitat

Also bedeutet das, was Jens L geschrieben hatte, das Herr H. mit seinem in Schweden erworbenen Fhrerschein, in DE fahren darf ?
Sagen wir mal so, das Herr H zu Besuch kommt fr 1 Woche, so darf doch Herr H. sein Auto in DE steuern.

Was Herrn H. noch Intressiert, ist,
Zitat:
Diese Entscheidung wird erst nach einer Frist von 10 Jahren aus dem Verkehrszentralregister getilgt, wobei diese Frist erst 5 Jahre nach der Entscheidung beginnt.

das doch bitte dieses Zitat, so simpel wie mglich Erklrt wird. Was bedeutet diese 5 Jahresfrist denn und wozu soll diese denn Dienen.


Um die anderen Punkte, kann Herr H. sich ja dann, vor Ort, beim zustndigen Straenverkehrsamt erkundigen. Vorrausgesetzt, das die dortigen Sachbearbeiter, dem Sachverhalt gewachsen sind.

Was Herrn H noch nicht ganz klar ist, als das Gericht im Sommer 1996 das Urteil gesprochen hatte, war ein Fhrerscheinentzug von 18 Monate angeordnet worden. Wieso bekommt mann denn 10 Jahre Speere fr den Erwerb eines neuen Fhrerscheins, wenn das Gericht 18 Monate als Speere angeordnet hatte ???
Leider liegt Herrn H. das Urteil nicht mehr vor.
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Jens L
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 08.02.09, 19:00    Titel: Antworten mit Zitat

tommy130398 hat folgendes geschrieben::
Also bedeutet das, was Jens L geschrieben hatte, das Herr H. mit seinem in Schweden erworbenen Fhrerschein, in DE fahren darf ?
Das ist meine Auffassung.

tommy130398 hat folgendes geschrieben::
das doch bitte dieses Zitat, so simpel wie mglich Erklrt wird.
Die Trunkenheitsfahrt sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis wurden im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Dort werden die Eintragungen nach zehn Jahren getilgt. Allerdings begannen die zehn Jahre nicht ab dem damaligen Urteil zu laufen sondern erst fnf Jahre nach dem Urteil. Somit werden die Eintragungen erst 2011 getilgt.

tommy130398 hat folgendes geschrieben::
Was Herrn H noch nicht ganz klar ist, als das Gericht im Sommer 1996 das Urteil gesprochen hatte, war ein Fhrerscheinentzug von 18 Monate angeordnet worden. Wieso bekommt mann denn 10 Jahre Speere fr den Erwerb eines neuen Fhrerscheins, wenn das Gericht 18 Monate als Speere angeordnet hatte ???.
Es handelt sich nicht um eine zehnjhrige Sperre.
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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Mount'N'Update
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 09.02.09, 23:21    Titel: Re: Schwedische Fahrerlaubnis - anerkennung in DE Antworten mit Zitat

Jens L hat folgendes geschrieben::
Oberlehrer Lempel hat folgendes geschrieben::
Hallo,
tommy130398 hat folgendes geschrieben::
Darf Herr H. in Deutschland fahren mit diesen Fhrerschein ?

Leider noch nicht

Sehe ich anders. (...)
ich gehe davon aus, da im hier geschilderten Ausgangsfall (Entziehung in D 1996, Erwerb des EU-FS in S 2008) eine in D verhngte Sperre zwischenzeitlich abgelaufen war, (...)


Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, gilt die von Oberlehrer Lempel zitierte Vorschrift erst fr ab (oder nach dem) 19.01.2009 ausgestellten Fhrerscheine. Ist dem so, knnte er in Deutschland fahren. Frage
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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Jens L
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Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 09.02.09, 23:32    Titel: Re: Schwedische Fahrerlaubnis - anerkennung in DE Antworten mit Zitat

Mount'N'Update hat folgendes geschrieben::
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, gilt die von Oberlehrer Lempel zitierte Vorschrift erst fr ab (oder nach dem) 19.01.2009 ausgestellten Fhrerscheine.

Das ist mein Wissensstand.
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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tommy130398
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.04.2008
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 12.02.09, 11:22    Titel: Antworten mit Zitat

Herr H. hat sich nun, mit den Strassenverkehrsamt in Verbindung gesetzt und folgende Mail erhalten:

Zitat:
Sehr geehrter Herr H,

sofern zum Zeitpunkt des Erwerbs der schwedischen Fahrerlaubnis nicht
gegen das Wohnsitzprinzip verstoen wurde ( z. B. Erwerb Fahrerlaubnis
in Schweden bei gleichzeitigem Hauptwohnsitz in Deutschland) und im
Bundesgebiet zur Zeit keine Fahrerlaubnissperre vorliegt, kann von der
auslndischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Gebrauch gemacht werden.

Mit freundlichen Gren
Im Auftrag


Herr H. hat sich im Oktober 2006 ordnungsgem bei seinem zustndigen Einwohnermeldetamt, abgemeldet und als neuen Wohnsitz auch SE angegeben.

Bleibt nun die Frage, was darf Herr H. ?

Besteht nach diesen Zitat
Zitat:
Bundesgebiet zur Zeit keine Fahrerlaubnissperre vorliegt,
noch eine Speere und wenn ja, wie bekommt Herr H. heraus, wo man diesbezglich nach Fragt ?
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Jens L
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 12.02.09, 11:44    Titel: Antworten mit Zitat

Ob noch eine Sperre besteht sollte Herr H. selber wissen. Diese wurde im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis 1996 verhngt.

Allerdings gehe ich mal davon aus, da diese Sperre schon lange vor dem Erwerb der schwedischen Fahrerlaubnis abgelaufen war.

Um sicher zu gehen, knnte Herr H eine Selbstauskunft beim Kraftfahrtbundesamt beantragen (dazu einfach unten auf meine Signatur klicken).
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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tommy130398
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.04.2008
Beitrge: 17

BeitragVerfasst am: 12.02.09, 12:01    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

Ob noch eine Sperre besteht sollte Herr H. selber wissen. Diese wurde im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis 1996 verhngt.

Allerdings gehe ich mal davon aus, da diese Sperre schon lange vor dem Erwerb der schwedischen Fahrerlaubnis abgelaufen war.



Zitat:
Was Herrn H noch nicht ganz klar ist, als das Gericht im Sommer 1996 das Urteil gesprochen hatte, war ein Fhrerscheinentzug von 18 Monate angeordnet worden. Wieso bekommt mann denn 10 Jahre Speere fr den Erwerb eines neuen Fhrerscheins, wenn das Gericht 18 Monate als Speere angeordnet hatte ???


Na da drfte nun aber jemand vor Freude auf den Tisch Tanzen.

Ich bedanke mich im Namen von Herrn H. rechtherzlich, fr Ihre Untersttzung.
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Jens L
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 12.02.09, 12:04    Titel: Antworten mit Zitat

Gern geschehen
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
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