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Streitwert bei Abmahnung - woher kommt der??

 
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ratlos44
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.12.2006
Beitrge: 389
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 09.02.09, 13:49    Titel: Streitwert bei Abmahnung - woher kommt der?? Antworten mit Zitat

Hey!

der A hat einen kleinen Internetauktionshaus [Name gendert]-Handel. Er wird zu Recht wegen seiner falschen Widerrufsbelehrung abgemahnt. Dem Abmahnschreiben liegt ein Entwurf einer Unterlassungserklrung und die RA-Kostennote bei.

Es geht hier jetzt nur um die Frage, woher der Streitwert kommt. Klar ist auch, dass es Streitwerte zw. 900.00 und 25.000 je nach Art des Abmahngrundes und Gericht geben kann.

Der A strt sich an folgendem:

In dem A-schreiben steht nix zum Streitwert. In der Unterlassungerklrung ist ein Strafversprechen im Wiederholungsfall von 4000 angegeben.

Die anliegende Rechnung bezieht sich pltzlich auf einen Streitwert von 10000 - ohne Bezugspunkt, einfach so.

A gibt eine abgenderte U-erklrung ab und zahlt die GG aus 4000.

Die gegnerischen Anwlte kotzen und drohen mit Klage bzgl. des Differnezbetrages....


Kommt der A damit durch???
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 09.02.09, 16:30    Titel: Antworten mit Zitat

Das wird letztlich auf das Gericht ankommen. Wenn das Gericht der Ansicht ist, es handele sich um einen Bagatellversto, kann es den Streitwert durchaus auf 4.000 festsetzen. Es ist also weniger eine rechtliche Frage, als vielmehr eine solche des Hellsehens.

Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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Gobbelino
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.08.2007
Beitrge: 138

BeitragVerfasst am: 12.03.09, 13:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

der A sollte sich bewusst sein, dass eine Unterlassungserklrung gravierende Folgen haben kann und 30 Jahre gltig ist. Bezglich der Vertragsstrafe befasste sich krzlich das BGH mit der Frage, ob die Vertragsstrafe dann jeweils einzeln pro angebotenen Artikel gelte und der Hndler damit 53 Millionen Vertragstrafe htte zahlen mssen (Urteil vom 17.07.2008).

Daher wrde ich unter Bercksichtigung dieser Punkte eine Unterlassenserklrung ganz definitiv von meinem eigenen Anwalt, einen Spezialisten Wettbewerbs- und Onlinerecht, erstellen lassen. Die Mehr-Investition von einigen hundert Euro in den eigenen Anwalt wre es mir auf jeden Fall Wert das Risiko von nachfolgenden unbezahlbaren Vertragsstrafen nach Mglichkeit zu minimieren.

Als evtl. billigere Alternative zu einem Gericht lassen sich Wettbewerbsstreitigkeiten brigens auch evtl. einem IHK Schiedsgericht vortragen.

Beispiel fr relativ gnstige Streitwerte
LG Bremen: 10 Wettbewerbsrechts-Verste und 30.000 Euro Streitwert Az. 12-O-52/09
LG Dortmund: 8 Wettbewerbsrechts-Verste und 15.000 Euro Streitwert Az. 16 O 1/09
LG Bochum: 6 Wettbewerbsrechts-Verste und 20.000 Euro Streitwer Az. I-12 O 323/08

Ansonsten wurde mir vor 3 Jahren mal als Faustregel genannt, dass ca. 5.000 Euro Streitwert pro Versto nicht unangemessen sei.

Seiten zu "Streitwert-Berechnung" findet man auch wenn man nach diesem Stichwort online sucht, Direktverlinkung ist hier glaube ich unerwnscht.

Gobbelino
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