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Frage zur Gesundheitssorge

 
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ChatNoir
Interessierter


Anmeldungsdatum: 09.02.2009
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 09.02.09, 16:37    Titel: Frage zur Gesundheitssorge Antworten mit Zitat

Ich habe eine Frage zum Betreuungsrecht. Es geht um eine Frau, die starke paranoide Zge zeigt. Aufgrund ihrer Weigerung, zum Arzt zu gehen, konnte nie eine ordentliche Diagnose gestellt werden. Dennoch konnte eine Betreuung durch einen gesetzlichen Vertreter durchgesetzt werden. Da sie von einer groen Verschwrungstheorie gegen sie ausgeht, die ihren ehemaligen Arbeitgeber, Geldinstitute, rzte, staatliche Einrichtungen etc. mit einschliet, ist die Ausbung einer Ttigkeit fr sie ausgeschlossen. Sie weigert sich, eine Wohnung anzumieten und lebt in einer staatlichen Unterkunft, zu der sie nur in den Abend- und Nachtstunden Zugang hat. Im letzten Jahr konnte der Betreuer mit Hinblick auf eine potentielle Gefhrdung ihrerseits in dieser Situation eine Zwangseinweisung in eine psychiatrische Klinik veranlassen, in der sie ein paar Tage blieb, Medikamente bekam und ohne Diagnose wieder entlassen wurde. Ihre Paranoia schliet den grten Teil der Familie mit ein, selbst die Leute, zu denen sie noch Vertrauen hat, hlt sie fr beeinflut.

Soweit ich die Situation verstehe, trgt der Betreuer nicht die Gesundheitsfrsorge, ansonsten wre es nicht so problematisch gewesen, die Einweisung durchzusetzen. Da der Klinikaufenthalt aber erfolglos blieb und keine Diagnose gestellt wurde, meine Fragen:

1. Wenn der Betreuer die Gesundheitssorge hat, kann er dann problemlos eine Einweisung in eine andere, geeignetere Institution und Therapie veranlassen?

2. Wird in so einem Fall fr gewhnlich dem Antrag auf Erlangung der Gesundheitssorge stattgegegeben?

Die Patientin gefhrdet zwar sich selbst und Andere nicht direkt, aber natrlich ist die Situation unhaltbar. Fr die Angehrigen ist es eine groe Belastung, da sie der Situation hilflos gegenberstehen und mitansehen mssen, wie das Leben der Patientin immer mehr den Bach 'runtergeht.

Fr Informationen wre ich sehr dankbar.
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 09.02.09, 17:16    Titel: Antworten mit Zitat

1. Der Aufgabenkreis eines Betreuers wird von dem Vormundschaftsgericht bestimmt, das den Betreuer bestellt hat. Das Vormundschaftsgericht kann den Aufgabenkreis des Betreuers auf die Gesundheitsfrsorge fr den Betreuten erstrecken, wenn es das fr erforderlich hlt.

2. Wenn die Gesundheitsfrsorge fr den Betreuten zum Aufgabenkreis des Betreuers gehrte, knnte der Betreuer eine Therapie in einer geeigneten Einrichtung veranlassen. Eine Unterbringung des Betreuten, die mit Freiheitsentziehung verbunden wre, drfte der Betreuer nur veranlassen, wenn die in 1906 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen vorlgen. Sie wre auerdem nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zulssig.
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ChatNoir
Interessierter


Anmeldungsdatum: 09.02.2009
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 09.02.09, 17:32    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr die schnelle Antwort!

Wenn ich noch drei Fragen stellen drfte - wer mu den Antrag auf Erweiterung des Aufgabenkreises stellen, der Betreuer oder die Angehrigen (der Betreuer ist ein Familienfremder, weil die Familie es aufgrund der Paranoia fr besser hielt, nicht noch mehr Mitrauen seitens der Kranken gegen die Familie zu schren)?

Und was Punkt 2. des 1906, Abs. 1 betrifft: Wenn ich richtig verstehe, geht es nur darum, ob das Gericht eine Diagnose und Behandlung fr notwendig befindet - wenn dem so wre, wrde es aller Wahrscheinlichkeit nach dem Antrag auf Erlangung der Gesundheitssorge stattgeben. Ich wei, da keine Rechtsauskunft gegeben werden darf, aber wird im Allgemeinen bei einem solch doch relativ starken Fall von Paranoia die Gesundheitssorge auf den Betreuer gelegt bzw. darf man zumindest davon ausgehen, da ein solcher Antrag Erfolg verspricht?

Und zu guter Letzt, wenn keine akute krperliche Gefhrdung vorliegt, wie lange dauert es von der Antragstellung bis zur Stattgabe im Allgemeinen?
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Franz Knigs
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 09.02.09, 18:11    Titel: Antworten mit Zitat

ChatNoir hat folgendes geschrieben::
Wenn ich noch drei Fragen stellen drfte -

Zitat:
- wer mu den Antrag auf Erweiterung des Aufgabenkreises stellen, der Betreuer oder die Angehrigen (der Betreuer ist ein Familienfremder, weil die Familie es aufgrund der Paranoia fr besser hielt, nicht noch mehr Mitrauen seitens der Kranken gegen die Familie zu schren)?

Eine Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers kann der Betreuer, aber auch ein Angehriger des Betreuten beim Vormundschaftsgericht anregen.

Zitat:
Und was Punkt 2. des 1906, Abs. 1 betrifft: Wenn ich richtig verstehe, geht es nur darum, ob das Gericht eine Diagnose und Behandlung fr notwendig befindet - wenn dem so wre, wrde es aller Wahrscheinlichkeit nach dem Antrag auf Erlangung der Gesundheitssorge stattgeben. Ich wei, da keine Rechtsauskunft gegeben werden darf, aber wird im Allgemeinen bei einem solch doch relativ starken Fall von Paranoia die Gesundheitssorge auf den Betreuer gelegt bzw. darf man zumindest davon ausgehen, da ein solcher Antrag Erfolg verspricht?

Darber lsst sich nichts Genaueres sagen.

Zitat:
Und zu guter Letzt, wenn keine akute krperliche Gefhrdung vorliegt, wie lange dauert es von der Antragstellung bis zur Stattgabe im Allgemeinen?

Das hngt im Allgemeinen davon ab, fr wie dringlich das Gericht die Angelegenheit hlt.
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ChatNoir
Interessierter


Anmeldungsdatum: 09.02.2009
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 09.02.09, 19:07    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die Ausknfte, jedenfalls ist es den Versuch wert.
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Lichtaus
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 26.08.2005
Beitrge: 261
Wohnort: Thringen

BeitragVerfasst am: 09.02.09, 20:36    Titel: Antworten mit Zitat


Der Aufgabenkreis der Gesundheitssorge alleine reicht nicht aus um eine Unterbringung und Therapie in einer geschlossenen Abteilung nach Betreuungsrecht zu veranlassen.
Dazu wre der Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung mit Entscheidung ber die Unterbingung notwendig.

Mit diesem Aufgabenkreis knnte der Betreuer eine Unterbringung veranlassen, wobei er sich dabei an die Vorgaben des 1906 BGB zu halten hat. Die Unterbringung selbst wre vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen.

Der 1906 BGB und Urteile dazu sind allerdings recht eng. Wenn Sie selbst schreiben, dass sich die Patientin nicht direkt selbst gefhrdet, sind die Mglichkeiten eine Unterbringung zu erwirken gering. Die persnliche Freiheit und auch das Recht auf eigene Entscheidung bzgl. einer psychischen Erkrankung sind sehr hoch angesiedelt - zu Recht.
Ausserdem ist eine Unterbringung noch keine Therapie. Zwangsmedikation bedarf ebenso einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

_________________
Gre Idee Lichtaus
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ChatNoir
Interessierter


Anmeldungsdatum: 09.02.2009
Beitrge: 10

BeitragVerfasst am: 10.02.09, 14:29    Titel: Antworten mit Zitat

Die genaue Erstreckung der Aufgabenkreise mu ich noch erfragen - wie ich es jetzt verstehe, mu die Gesundheitssorge ja schon dazugehren, sonst htte der Betreuer ja nicht die erstmalige Einweisung erwirken knnen. Nun habe ich aber auch gefunden, da das Bundesverfassungsgericht dem Patienten das "Recht auf Freiheit zur Krankheit" zugesteht. Es ist ja richtig, da dieses Thema sehr behutsam gehndelt wird, aber klar ist doch, da der Patient in einem solchen Falle sehr wohl sich selbst schadet - wenn auch nicht akut krperlich, so doch seelisch. Da diese seine Entscheidung auf der Krankheit beruht, liegt auch auf der Hand. Da man in so einem Fall nichts machen kann, um dem Patienten zu helfen, will mir nicht in den Kopf. Eine Diagnose und Behandlung wre in jedem Falle zum Wohl des Patienten, und ich dachte eigentlich, dies sollte im Vordergrund stehen. Deswegen suche ich eigentlich nach Beispielfllen, in denen ein Durchsetzen einer Behandlung auch gegen den - krankheitsbedingten - Willen des Patienten durchzusetzen war. (Genauso suche ich nach einer Antwort auf die Frage, ob dies medizinisch sinnvoll ist, wie ich glaube. Die Mediziner verweisen auf die Rechtslage, erkundigt man sich danach, wird auf medizinische Indikationen hingewiesen, die ohne Diagnose aber kaum beurteilbar sind...)
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