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Kosten einer Blutalkoholkontrolle

 
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Talle
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 11.02.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 22:00    Titel: Kosten einer Blutalkoholkontrolle Antworten mit Zitat

Hallo,
ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:

Person X wird für eine allgemeine Verkehrskontrolle mit dem Auto angehalten. Auf die Frage ob er Alkohol getrunken habe, antwortet er mit nein (dies entspricht auch der Wahrheit - er hat keinen Alkohol getrunken). Den anschließenden Atemalkoholtest verweigert er. Daraufhin erklärt man ihm, dass dann eine Blutentnahme im naheliegenden Krankenhaus ansteht und er die entstehenden Kosten von 150 Euro zu tragen habe.

Ist dies wirklich so? Müsste Person X für die Kosten der Blutalkoholkontrolle aufkommen auch wenn diese zu einem Ergebnis von 0,0 Promille führen würde? Schließlich hat er nur von seinem Recht gebraucht gemacht und den Atemalkoholtest verweigert.

Wie ist die Rechtslage?
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Jens L
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beiträge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 22:02    Titel: Re: Kosten einer Blutalkoholkontrolle Antworten mit Zitat

Talle hat folgendes geschrieben::
Müsste Person X für die Kosten der Blutalkoholkontrolle aufkommen auch wenn diese zu einem Ergebnis von 0,0 Promille führen würde?

Nein. Die Kosten wären von X nur dann zu tragen, wenn ihm dadurch eine Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat nachgewiesen wird.
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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Talle
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 11.02.2009
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 22:08    Titel: Antworten mit Zitat

Eine Frage die sich dazu noch anschließt:

Muss die Polizei die Person wieder zum eigenen Auto bringen?
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