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Beamtenschnecke
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.09.2005
Beitrge: 87

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 18:45    Titel: LPVG Antworten mit Zitat

Liebe Forumsteilnehmer,

ich habe hier eine Frage zum LPVG NW.

Sind die Personalvertretungen eigentlich befugt, notfalls auch gegen den Willen der Dienststelle eine Aussage vor dem VG zu machen ? Laut LPVG ist ja die Zustimmung des Dienststellenleiters zur Erteilung der Aussagegenehmigung erforderlich.

Welche Mglichkeiten hat der Personalrat, falls die Genehmigung zur Aussage versagt wird ?

Vielen Dank fr die Antworten !
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Beamtenschnecke
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.09.2005
Beitrge: 87

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 19:21    Titel: Antworten mit Zitat

Schade, dass keiner eine Antwort wei.

Meine Frage zielte darauf ab, ob der Personalrat befugt ist, vor dem Verwaltungsgericht etwas zu bezeugen, was der Dienstherr in Abrede stellt.

Bentigt der Personalrat hierfr nach 9 LPVG NW eine Aussagegenehmigung und was passiert, wenn der Dienstherr diese versagt ? Wie knnte der PR sich wehren ?

Der 9 LPVG wrde ja dann bedeuten, dass die Verwaltung den PR notfalls mundtot machen kann.
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Blaise
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 12.02.2005
Beitrge: 275

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 21:53    Titel: Antworten mit Zitat

Der Text des 9 Absatzes 3 lautet:
Zitat:
Bei Rechtsstreitigkeiten kann fr die Mitglieder der Personalvertretungen und der in den 54, 60, 85 und 86 genannten Vertretungen Aussagegenehmigung durch diese Vertretungen im Einvernehmen mit dem Leiter der Dienststelle erteilt werden.
(Hervorhebungen von mir)


Wenn ich das richtig lese, wird die Aussagegenehmigung durch die jeweilige Vertretung, also auch dem Personalrat, erteilt. Der Dienststellenleiter muss wohl sein Einvernehmen dazu geben.

Eine solche Regelung ist mir aus meine PersVG unbekannt. Am besten mal den Personalrat befragen oder in einen Kommentar nachlesen.
_________________
Blaise


Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)
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