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[Larsemann83]

Servus zusammen.

Angenommen, ein Mieter kündigt seinen Mietvertrag schriftlich in schriftform. Zwei Wochen später entscheidet er sich jedoch, die Kündigung zurückzuziehen. Der Vermieter verlangt eine schriftliche Rücknahme der Kündigung. Besteht nun weiterhin der ursprüngliche Mietvertrag oder muss ein komplett neuer Vertrag abgeschlossen werden?

Danke für Antworten, schön wären noch Quellen...

Wie ist die Rechtslage?

[flipmow]

Eine Kündigung kann man genau genommen überhaupt nicht zurück ziehen. Im Falle einer Kündigung müsste eigentlich ein neuer Mietvertrag aufgesetzt werden.

Ob eine Vereinbarung "es gelten die Bedingungen des Mietvertrages, der am xx.xx.xxxx (vorhergehender Vertrag) abgeschlossen wurde" ausreichend ist, kann ich nicht beurteilen.

Dem Wunsch des Vermieters sollte man aber nachkommen, ansonsten heisst es: Sachen packen

[Larsemann83]

Genau, eine Kündigung ist nur so lange zurückziehbar, so lange sie den Vertragspartner nicht erreicht...jedoch war ich etwas skeptisch über die Aussage, dass nach einer Kündigung und trotz Kündigungsrückzug kein Vertrag mehr besteht...

[Biber]

[Larsemann83]

ist ja gut habe mich etwas falsch ausgedrückt... ich weiß, das eine Kündigung nicht zurückziehbar ist.... sobald sie den empfänger erreicht ist sie wirksam... alles... frage geklärt... danke euch

[Frank Oseloff]

Eine Kündigung als einseitige Willenserklärung kann weder zurückgenommen noch widerrufen werden. BGH, Urteil vom 25. April 2001 -XII ZR 293/98-

Soll das Mietverhältnis fortgesetzt werden, so bedarf es dazu eines neuen Mietvertrages, der aber nicht schriftlich geschlossen werden muss, wenn keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden sollen. Der alte Mietvertrag gilt weiter.

Mieter:"Meine Kündigung können Sie in den Müll werfen, ich möchte doch gerne weiter hier wohnen."

Vermieter:"O.k."

Mieter setzt das Mietverhältnis nach § 545 BGB fort, der Vermieter widerspricht der Fortsetzung nicht. Es bleibt also alles beim Alten.

Lediglich bei Verträgen mit Restlaufzeiten von mehr als 1 Jahr muss die Schriftform gewahrt werden. BGH, zu lesen in NJW 1998, 2664.

 
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Shit happens

[Larsemann83]

dem 545er BGB lässt sich aber leider nicht entnehmen, dass der ursprünglich abgeschlossene Vertrag weiterhin gilt. Gibt es Urteile?

[Frank Oseloff]

Stimmt, und weiter oben habe ich etwas missverständlich geschrieben.

Es kommt auf den Zeitpunkt an, wann der Mieter seine Kündigung zurückzieht. Zieht er sie vor Ablauf der Kündigungsfrist zurück und der Vermieter ist damit einverstanden, dann besteht der alte Mietvertrag weiter. Der Mieter erklärt durch die Rücknahme seiner Kündigung, dass er den Gebrauch der Mietsache nach Ende des Mietverhältnisses fortsetzen wird. Die Rechtsfolgen des § 545 BGB greifen zum Zeitpunkt der Erklärung nicht.

Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Kündigungsfrist fort, so greifen die Rechtsfolgen des § 545 BGB.

Einem Urteil des BGH, welches ich aber noch nicht im ganzen Wortlaut gefunden haben, zufolge ist der alte Mietvertrag definitiv beendet, er lebt durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht wieder auf. Ein neuer Mietvertrag wäre also erforderlich.

Hier nun kommt die Widerspruchfrist ins Spiel. § 545 BGB lässt -auch durch Kommentare- für mich nicht klar erkennen, ob sich ein Widerspruch generell gegen den fortgesetzten Gebrauch der Mietsache richten muss oder ob der Widerspruch auf die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu alten Bedingungen beschränkt werden kann.

Widerspricht der Vermieter innerhalb von 2 Wochen, nachdem er vom fortgesetzten Gebrauch der Mietsache durch den Mieter erfahren hat, nicht, so wird der -lt. BGH erforderliche- neue Mietvertrag stillschweigend zu alten Vertragsbedingungen geschlossen.

[hambre]

Nach meiner Einschätzung kann die Kündigung eines Mietvertrages mit der Zustimmung der Gegenseite durchaus zurückgezogen werden. In so einem Fall gilt der alte Mietvertrag weiter. Die Zustimmung zur Rücknahme sollte sich der Mieter vom Vermieter schriftlich geben lassen. Rechtsfolge kann doch nur sein, dass der alte Mietvertrag weiter gilt.

Aus den mir bekannten Urteilen wie auch aus dem BGB geht nach meiner Auffassung nichts anderes hervor. Alle Urteile und auch der Gesetzestext besagen lediglich, dass die Kündigung nicht einseitig vom Kündigenden zurückgenommen werden können.

Natürlich kann der Vermieter statt einer Zustimmung zur Kündigungsrücknahme auch auch den Abschluss eines neuen Mietvertrages bestehen.

Was das Ganze dann mit dem § 545 BGB zu tun hat, leuchtet mir dabei nicht ein.

[Karsten]

Richtig. Manchmal sind die Sachen einfacher, als man denkt: Wenn sich die beiden einigen, gilt einfach das, auf was sie sich einigen.
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Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.

[Biber]