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Bank ndert Kontobedingungen, zulssig?

 
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jangool
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.12.2007
Beitrge: 29

BeitragVerfasst am: 12.02.09, 16:42    Titel: Bank ndert Kontobedingungen, zulssig? Antworten mit Zitat

Guten Abend,

Fall: eine Bank bietet 3 verschieden Konten ab, der 21 Jhrige Kunde entscheidet sich fr Konto 1 welches bis zum Erreichen des 26. LJ kostenfrei ist.

Jetzt informiert die Bank (4 Monate nach Kontoabschluss), dass das Konto 1 nur noch von Personen unter 22 Jahren zu fhren ist, sobald das 22 LJ. erreicht wird, wird das Konto 1 auf Konto 2 umgestellt und ist somit mit Kosten verbunden.

In den AGBs heit es, dass nderungen der Entgelte (also Kontofhrungsgebhren) jederzeit von der Bank vorgenommen werden drfen und der Kunde darber informiert werden muss.

Genau genommen wurden in diesem Fall aber nicht die Entgelte (laut AGB), sondern die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen gendert, die beim Vertragsabschluss noch ganz anders waren. Ist es dennoch dasselbe? Der Kunde wird durch diese Voraussetzungen dazu gezwungen, zu einem anderen, kostenpflichtigen Produkt zu wechseln.

Ist das, in Hinblick auf die AGBs, erlaubt? Sind Entgelte mit Rahmenverbindungen gleichzusetzen? Mssten es in den AGBs dann nicht heiten "Zugangsbedingungen fr Konten knnen jederzeit gendert werden" ??
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Bingo02
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.05.2008
Beitrge: 1073

BeitragVerfasst am: 12.02.09, 17:13    Titel: Antworten mit Zitat

Irgendwo wird auch stehen, das sich die Bank vorbehlt ihre AGB anzupassen Winken
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moro
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 12.02.09, 17:52    Titel: Re: Bank ndert Kontobedingungen, zulssig? Antworten mit Zitat

jangool hat folgendes geschrieben::
Der Kunde wird durch diese Voraussetzungen dazu gezwungen, zu einem anderen, kostenpflichtigen Produkt zu wechseln.


Der Kunde kann auch zu einem anderen, kostenfreien Anbieter wechseln. Wrden das hinreichend viele Kunden tun, wrde die Bank ihr Vorgehen berdenken.

Gru,
moro
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jangool
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.12.2007
Beitrge: 29

BeitragVerfasst am: 16.02.09, 12:02    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Irgendwo wird auch stehen, das sich die Bank vorbehlt ihre AGB anzupassen


Ist so eine AGB erlaubt? Dass ich meine AGB jederzeit beliebig anpassen darf? Geschockt Mmhh, wenn ich so drber nachdenke, vermutlich schon. Immerhin wird der Kunde ja nicht gezwungen sondern erhlt die grozgige Mglichkeit, sich innerhalb von 6 Wochen eine andere Bank zu suchen...

Also wenn ich das richtig verstehe, ist mit diesem Satz
Zitat:
Knftige nderungen dieser Geschftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden schriftlich
bekannt gegeben.
die Bank befugt jede Rahmenbedingung fr bestehende Konten zu ndern?
Es ist vllt etwas verwirrend, aber eine Geschftsbedingung zu ndern ist doch immer noch etwas anderes als "die zum Zeitpunkt des Kontoabschlusses geltenden Bedinungen" zu ndern, oder nicht? Msste die Bank mit dem Infoschreiben nicht eigentlich ber eine nderung der AGB informieren, nmlich dass die geltenden Bedingungen zum Zeit des Abschlusses verndert wurden?
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Bingo02
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.05.2008
Beitrge: 1073

BeitragVerfasst am: 16.02.09, 12:45    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Immerhin wird der Kunde ja nicht gezwungen sondern erhlt die grozgige Mglichkeit, sich innerhalb von 6 Wochen eine andere Bank zu suchen


Was zu schaffen ist.

Aber fragen wir uns mal, was ihre Hausbank mit diesem Husarenstreich bezwecken will. Man will eine bestimmte Kosten verursachende Klientel loswerden. Wenn die nicht freiwillig zahlen, bzw. wechseln, wird die Bank noch viel unangenehmere Mittel finden die Kostenverursacher los zu werden. Denn wre diese Bank irgendwie um Kulanz bemht, so htte man den Altkundenbestand zu den alten Bedingungen weiterlaufen lassen knnen.
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 16.02.09, 16:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

[quote="jangoolEs ist vllt etwas verwirrend, aber eine Geschftsbedingung zu ndern ist doch immer noch etwas anderes als "die zum Zeitpunkt des Kontoabschlusses geltenden Bedinungen" zu ndern, oder nicht? Msste die Bank mit dem Infoschreiben nicht eigentlich ber eine nderung der AGB informieren, nmlich dass die geltenden Bedingungen zum Zeit des Abschlusses verndert wurden?[/quote]

Wir mssen hier unterscheiden.

Bei Vertrgen mit spezifischer Laufzeit gelten die bei Vertragsabschluss gltigen AGB weiter. Einseitige nderungsrechte hat werden Bank noch Kunde.

Bei Dauerschuldverhltnissen (z.B. laufenden Konten) hat die Bank die Mglichkeit, die AGB zu ndern. Der Kunde kann diese nderung akzeptieren, der nderung widersprechen oder die Bank wechseln.

Widerspricht der Kunde, so bleiben die AGB fr diesen Vertrag zunchst unverndert. Die Bank wird daraufhin den Vertrag kndigen und anbieten, gerne einen neuen zu den neuen AGB abzuschliessen. Faktisch kann die Bank also einseitig ndern.

Preise und Konditionen ndern sich aber hufiger. Hier jedesmal die AGB zu ndern ist nicht sachgerecht. Daher verweisen die AGB auf das Preis/Leistungsverzeichnis der Bank. Eine nderung dort (egal ob bezglich Zinsstzen, Preisen oder Bedingungen) bedarf keine (stillschweigenden) Anerkennung durch den Kunden.
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