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Vermgensschaden bei Verkehrsunfall

 
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 12.02.09, 21:40    Titel: Vermgensschaden bei Verkehrsunfall Antworten mit Zitat

Hallo.

Theoretischer Fall

Aufgrund eines Autounfalls (oder Liegenbleiben LKW wegen Sommerreifen im Winter) kommt es zu einem Stau der mehrere Stunden anhlt. Die wartenden knnen nicht auf Arbeit usw. und haben dadurch Verdienstausfall.

Kann man diesen Verdienstausfall als Vermgensschaden geltend machen?

Wikipedia sagt hierzu, das gehe nicht, weil kein absolutes Recht verletzt worden sei.

Ich wrde gern wissen wollen, ob man ber 823 II BGB iVm 1 II StVO einen Schadenersatzanspruch geltend machen kann. Nach 1 II StVO soll niemand nach den Umstnden unvermeidbar behindert werden werden. Diese Vorschrift ist drittschtzend bezglich dessen, der nicht behindert werden soll. Wenn nun jemand schuldhaft einen Unfall baut, fhrt dies zu einer Behinderung Dritter.

Alternativ: Wenn im Beispiel kein Schadenersatz mglich ist, wrde das bedeuten, dass man Leute im ffentlichen Verkehrsraum zuparken darf, ohne dass ein Vermgensschadenersatz denkbar ist?
_________________
mfg
Klaus
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erlotanier
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 25.03.2009
Beitrge: 51

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 14:41    Titel: Antworten mit Zitat

Dann knnten auch tausende von Autofahrer Schadensersatz verlangen, die
stundenlang wegen eines Verkehrsunfalls im Stau stehen.
Das sind wohl Risiken die man als Autofahrer hinnehmen mu.
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 28.03.09, 15:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

vielleicht hilft das weiter.

Schutzgesetz i.S.v. 823 Abs. 2 BGB

1 II StVO drfte da m.E. nicht darunter fallen.

Das Einparken drfte nicht nur ein Verstoss gegen 1 II StVO sein, sondern entweder dirket gegen z.B. 823 Abs. 1 BGB.

Edit: Ok, vielleicht liege ich da auch vllig falsch, denn ...

Zitat:
Als Schutzgesetz gilt 1 StVO (BGH VersR 1964, 621; KG NZV 1996, 490, 491), auch dann, wenn durch ein Fahrzeug ein Hauseingang versperrt wird, und hieraus ein Schaden erwchst (AG Frankfurt NJW 1999, 223 betr versperrten Rollstuhlfahrereingang),

_________________
Gru
Peter H.
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0Klaus
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 30.03.09, 20:57    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

danke fr den Hinweis. Dass 1000e dann einen SchEA haben knnen war auch so gedacht.

Ich fand es insgesamt nur ungerecht, dass zB ein Verkehrsteilnehmer ein paar Stunden auf der Autobahn steht und Verdienstausfall hat, nur weil ein meistens auslndischer LKW sich keine WInterreifen leisten kann und deshalb quer steht.

Wollen wir hoffen, dass sich eine entsprechende Rechtsprechung entwickelt.
_________________
mfg
Klaus
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