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Darf die Polizei Bilder auf meiner Digitalkamera betrachten?
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Ruzd
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Anmeldungsdatum: 12.02.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 12.02.09, 22:14    Titel: Darf die Polizei Bilder auf meiner Digitalkamera betrachten? Antworten mit Zitat

Hallo,

Ich habe am Bahnhof von einem mit Graffiti besprhtem Zug Fotos gemacht, dabei hat mich ein Mitarbeiter der Bahn gesehen.

Als ich den Bahnhof verlassen wollte, wurde ich von 4 Polizisten angehalten die meinen Auswei sehen wollten, das es ja Pflicht ist, habe ich das auch getan, dann wollte einer aber die Bilder auf der Digitalkamera sehen, nun gut, da ich es eilig hatte und ich mir gedacht habe das die eine Verweigerung nicht einfach hinnehmen hab ich ihm die Kamera gegeben.

Er hat sich die drei Bilder angeguckt, und natrlich weiter geguckt bis er 1-2 Bilder mit Verwandten gesehen hatte, dann hat er aufgehrt.

Ich habe die Graffitis selber nicht gesprht(jedoch interessiert es mich), die Polizei meinte aber " Wer Bilder macht, der sprht meistens auch" mit dieser Begrndung wollten sie meinen Auswei sehen, er hat meine Daten aufgeschrieben und berprfen lassen(wie es scheint), dann hat er mich nach der Digitalkamera gefragt.

Darf die Polizei meine Fotos einfach so angucken?, es ist doch erlaubt Fotos zu machen, ich habe nichts getan was gegen ein Gesetzt verstossen hat.
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 13.02.09, 08:50    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn sie ihre Kamera freiwillig aushndigen, damit die Polizisten nach Bildern gucken, drfen sie es auch.
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Kormoran
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 09:14    Titel: Antworten mit Zitat

Und wie zieht ein Normalbrger zwischen dem Wollen des Beamten und dessen Berechtigung und Bereitschaft, dieses Verlangen durchzusetzen, die Grenze?

Es erscheint mir etwas simpel, das dann einfach mal nur mit Freiwilligkeit zu erschlagen.

Knnte der Betroffene im Verweigerungsfall auch erfolgreich argumentieren, er htte gar keinen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet, weil der Beamte ja nur einen Wunsch geuert htte?
_________________
Herzliche Gre
Kormoran
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 13.02.09, 10:22    Titel: Antworten mit Zitat

Kormoran hat folgendes geschrieben::
Knnte der Betroffene im Verweigerungsfall auch erfolgreich argumentieren, er htte gar keinen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet, weil der Beamte ja nur einen Wunsch geuert htte?

Die Verweigerung der Herausgabe erfllt nicht den Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Also muss der Betroffene hier berhaupt nicht in diese Richtung argumentieren.
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Kormoran
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 10:58    Titel: Antworten mit Zitat

Das mag ja sein, vielleicht habe ich das einfach etwas zu realittsnah gesehen.

Ich stelle mir eben vor, in der geschilderten Situation verweigert der Angehaltene den Wunsch. Bleiben die dann alle bis zum Sanktnimmerleinstag da stehen?

Wie lst man eine solche Situation auf?

Wird der Betroffene so lange aufgehalten, bis er freiwillig gestattet? Und wenn er nicht gestattet und irgendwann der Ansicht ist, er wre nun lange genug aufgehalten worden und sich zum Gehen wendet, dann lassen sie ihn gehen?
_________________
Herzliche Gre
Kormoran
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 13.02.09, 11:51    Titel: Antworten mit Zitat

Kormoran hat folgendes geschrieben::
Ich stelle mir eben vor, in der geschilderten Situation verweigert der Angehaltene den Wunsch. Bleiben die dann alle bis zum Sanktnimmerleinstag da stehen?

Wie lst man eine solche Situation auf?

Wird der Betroffene so lange aufgehalten, bis er freiwillig gestattet? Und wenn er nicht gestattet und irgendwann der Ansicht ist, er wre nun lange genug aufgehalten worden und sich zum Gehen wendet, dann lassen sie ihn gehen?

Entweder alle gehen ihrer Wege oder die Polizisten lassen sich dazu hinreien eine (m.M. nach) unrechtmige Manahme durchzufhren und nehmen sich die Kamera mittels Zwang. Wehrt sich der Betroffene dagegen, ist dies straffrei.
Eigentlich lernt man in der Polizeiausbildung nur solche "Manahmen" durchzufhren, die auch dann rechtmig sind, wenn man sie zwangsweise durchsetzen muss. Ich hab aber auch schon von Kollegen gehrt, die irgenwelche "Manahmen" versuchen durchzufhren, die nur auf Freiwilligkeit des Betroffenen basieren. Winken
Mir persnlich ist sowas zu bld. Ich will nicht auf die Nachfrage: "Muss ich das jetzt machen?" antworten mssen: "N, aber ich wollte mal nachgefragt haben..." Cool
Grundstzlich kann jedoch jeder Brger freiwillig Grundrechtseingriff an sich durchfhren lassen, soviel er will. Eine Ermchtigungsgrundlage ist dafr nicht notwendig.
So hilft sich brigens gerade meine Dienststelle aus der Gefahr im Verzug- Sache bei Blutproben.
Wir haben die offizielle Anordnung, zu fragen, ob der Betroffene die Blutprobe freiwillig macht oder nicht. Macht er sie, ist laut hiesiger Meinung (also meiner Dienststelle sowie dem rtlichen Amtsgericht sowie der StA) keine richterliche Anordnung mehr ntig... Geschockt
Man kanns also auch auf die Spitze treiben... Mit den Augen rollen
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Wchter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 13:30    Titel: Re: Darf die Polizei Bilder auf meiner Digitalkamera betrach Antworten mit Zitat

Ruzd hat folgendes geschrieben::
...
Darf die Polizei meine Fotos einfach so angucken?,



Ja - jedoch "nicht einfach so" - aber die Polizei durfte das in obig beschriebenen Fall. Hierbei handelt es sich um eine repressive Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln.
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 13.02.09, 13:34    Titel: Re: Darf die Polizei Bilder auf meiner Digitalkamera betrach Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::

Ja - jedoch "nicht einfach so" - aber die Polizei durfte das in obig beschriebenen Fall. Hierbei handelt es sich um eine repressive Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln.


Geschockt Welche Beweismittel???
Das der Zug mit Farbschmierereien beschdigt wurde, steht doch fest.
Wozu ist dann bitteschn die Durchsicht der Bilder ntig?
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Wchter
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 13:37    Titel: Re: Darf die Polizei Bilder auf meiner Digitalkamera betrach Antworten mit Zitat

Eierhahn hat folgendes geschrieben::

...
Wozu ist dann bitteschn die Durchsicht der Bilder ntig?



och Eierhahn.... ich traue Ihnen recht genau zu, dass die Wissen, wozu die Durchsicht ntig ist....
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Kormoran
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Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 13:39    Titel: Antworten mit Zitat

@Eierhahn zum Beitrag von 11:51 Uhr:

Das klingt einleuchtend, so wre auch mein Verstndnis.

Im Grunde wollte ich vor allem darauf hinaus, dass die Forderung nach solchen freiwilligen Duldungen eine hervorragende Grundlage fr eine berflssige Eskalation bietet.

Eierhahn hat folgendes geschrieben::
Mir persnlich ist sowas zu bld. Ich will nicht auf die Nachfrage: "Muss ich das jetzt machen?" antworten mssen: "N, aber ich wollte mal nachgefragt haben..."

Sehe ich ganz genauso. Und man vermeidet es bei dieser Sichtweise, sich in unntigen Zugzwang zu begeben, um nicht bld auszusehen. Winken
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Herzliche Gre
Kormoran
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 15:34    Titel: Re: Darf die Polizei Bilder auf meiner Digitalkamera betrach Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::
Ja - jedoch "nicht einfach so" - aber die Polizei durfte das in obig beschriebenen Fall. Hierbei handelt es sich um eine repressive Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln.
Und wie so oft: Quelle?

Wchter hat folgendes geschrieben::
ich traue Ihnen recht genau zu, dass die Wissen, wozu die Durchsicht ntig ist....
Vielleicht meldet sich auch Eierhahn noch, aber zwischenzeitlich schon mal ich: mag ja sein, da die das wissen. Ich aber nicht. Also klren Sie uns doch bitte auf.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 17:03    Titel: Antworten mit Zitat

@Biber

SRY wegen der Quelle. Ich ging einfach davon aus, dass der 102 StPO als Durchsuchungsbefugnis allgemein bekannt sei; gerne ergnze ich doch diese Quelle hier. Natrlich knnte man auch ber eine Durchsuchung nach 103 StPO spekulieren - das hngt dann jedoch vom Status der Person/Tter/Betroffenen ab; ber den Status knnen wir hier relativ wenig wissen, da der Fragesteller dazu nix schrieb und wir nicht wissen, was der Polizist vor Ort "gedacht" hat.

Seien Sie und der TE sich aber gewiss, dass der Polizist in obigem Fall durchaus die Kamera "durchsuchen" durfte.

Eine Spekulation ber sachliche, rtliche Zustndigkeit und Formforschriften erspare ich uns, und unterstelle dass der Polizist alles richtig gemacht hat.
So wie der Sachverhalt sich liest, gehe ich von repressivem Einschreiten aus; jedoch knnte man auch ber prventive Manahmen spekulieren, hier msste dann ein beliebiges Polizeirecht geffnet werden und der Part "Durchsuchen von Sachen" gelesen werden.






(m.E. muss nicht jeder Post mit einer Quelle belegt sein)
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Dummerchen
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 6447
Wohnort: Prinz Philip seine Frau sein Insel

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 17:24    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::

Seien Sie und der TE sich aber gewiss, dass der Polizist in obigem Fall durchaus die Kamera "durchsuchen" durfte.


Ich bin mir nur in diesem speziellen Fall sicher, da der Betroffene hier seine Einwilligung auf eine einfache Anfrage hin gegeben hat.

Haette er das nicht, wuesste ich nicht, wie ein Polizist eine Durchsuchung des Handys haette begruenden koennen. Fotographieren an sich ist nicht verboten und macht aus dem Fotographen auch nicht automatisch einen Verdaechtigen.

Zitat:
So wie der Sachverhalt sich liest, gehe ich von repressivem Einschreiten aus; jedoch knnte man auch ber prventive Manahmen spekulieren, hier msste dann ein beliebiges Polizeirecht geffnet werden und der Part "Durchsuchen von Sachen" gelesen werden


Geschockt
Ich hoffe instaendig, dass du kein Polizist bist...
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mano
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2664

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 17:35    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,

ich habe also generell davon auszugehen,
Wchter hat folgendes geschrieben::
der Polizist in obigem Fall durchaus die Kamera "durchsuchen" durfte.

Fragezeichen?
Da interessiert mich nun auch, aus welchem Grund? Ich bin nicht Subjekt des Polizisten.

Es sei denn,das es so war:
Eierhahn hat folgendes geschrieben::
Wenn sie ihre Kamera freiwillig aushndigen, damit die Polizisten nach Bildern gucken, drfen sie es auch


Ruzd hat folgendes geschrieben::
Ich habe am Bahnhof von einem mit Graffiti besprhtem Zug Fotos gemacht, dabei hat mich ein Mitarbeiter der Bahn gesehen.

Der TE hat also eine "graffitierten" Zug fotografiert Das berechtigt die Polizei dann zur Durchsuchung der Kamera?Geschockt

mano
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Wchter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 17:50    Titel: Antworten mit Zitat

Natrlich darf der TE Fotos von Graffiti machen. Das ist keine Straftat.

Jedoch kann jemand der sich "auffllig" benimmt, durchaus in den Verdacht einer Straftat geraten. (303II StGB).

Der Polizist hat vor Ort die Person berprft und die Kamerabilder. Das darf er nach 102,103 StPO; er kann die Person auch befragen (163 StPO) Identitt festellen (163b StPO) oder Fahndungmig berprfen (98c STPO).

Gggfls kme auch ein prventives Einschreiten in Betracht - ich sehe das nach dem Sachverhalt jedoch nicht; drum begrnde ich das auch nicht.


Nach dem Durchsuchen der Kamera hat sich kein Straftatverdacht erhrtet. Und das wars - kein Verfahren, keine weiteren Manahmen, keine Verhaftung, keine Anklage.

Fr das strafrechtliche Einschreiten gengt ein einfacher Anfangsverdacht (152II, 163 StPO). Fr einige Manahmen, bentigt man einen "greren" Verdacht - vergl. z.B. 112 StPO.
http://de.wikipedia.org/wiki/Tatverdacht



Selbstverstndlich mssen die Zustndigkeiten, Formvorschriften, Verhltnismigkeit beachtet sein.
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