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Darf die Polizei Bilder auf meiner Digitalkamera betrachten?
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mano
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2664

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 18:16    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,

Wchter hat folgendes geschrieben::
Jedoch kann jemand der sich "auffllig" benimmt, durchaus in den Verdacht einer Straftat geraten. (303II StGB).


Wieso finde ich dazu im StGB 303 II nix? Ist meine Kommentierung zu alt?

Im brigen ist der Verdacht gegen den Fotografen m.M. nach etwas weit hergeholt.

mano
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 18:34    Titel: Antworten mit Zitat

Ich vermute mal, dass neben dem Fotografieren noch das uere Erscheinungsbild, Alter, Ort, polizeiliche Lagebild etc. dazu gekommen sind, was erklren knnte, dass die Polizisten den Fotografen eines Graffito nach seinen Personaldaten befragen und ihn fragen, die Bilder der Digi-Cam zu betrachten.

Da wir aber hier nur die Sichtweise des TE kennen, bleibt uns eben nur ein Vermuten. Jedoch kann man guten Gewissens sagen, dass die Polizei dieses Recht hat (wenn die Voraussetzungen des 102,103 StPO oder DS-Befugnisse des PolRechtes vorliegen).




Idee
Das Suchen in der Kommentierung zu 303II StGB hilft nicht weiter - suchen Sie lieber bei den Befugnissen bzw. bei 152 II und 163 StPO und bei Skriptum zum Tatverdacht.
_________________
Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 18:49    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::
Seien Sie und der TE sich aber gewiss, dass der Polizist in obigem Fall durchaus die Kamera "durchsuchen" durfte.
Seien Sie sich gewiss, da der Polizist genau das bei einer Weigerung des Betroffenen nicht durfte.

Wchter hat folgendes geschrieben::
Eine Spekulation ber sachliche, rtliche Zustndigkeit und Formforschriften erspare ich uns, und unterstelle dass der Polizist alles richtig gemacht hat.
Das hat er - er hat gefragt und der Betroffene hat ihn gelassen. Htte er ihn nicht gelassen, htte der Beamte jedenfalls nach den bisher vorliegenden Informationen keinerlei Rechtsgrundlage fr ein Durchsuchen der Kamera gehabt.

Wchter hat folgendes geschrieben::
m.E. muss nicht jeder Post mit einer Quelle belegt sein
Stimmt. So wagemutige Behauptungen wie die Ihre allerdings schon.

Wchter hat folgendes geschrieben::
Jedoch kann jemand der sich "auffllig" benimmt, durchaus in den Verdacht einer Straftat geraten. (303II StGB)
Aus besprhten-Zug-fotografieren auf Sachbeschdigung schlieen zu wollen, ist schon reichlich gewagt.

Wchter hat folgendes geschrieben::
Der Polizist hat vor Ort die Person berprft und die Kamerabilder. Das darf er nach 102,103 StPO; er kann die Person auch befragen (163 StPO) Identitt festellen (163b StPO) oder Fahndungmig berprfen (98c STPO).
Person berprfen ja, Kamera berprfen nein.

Wchter hat folgendes geschrieben::
Jedoch kann man guten Gewissens sagen, dass die Polizei dieses Recht hat (wenn die Voraussetzungen des 102,103 StPO oder DS-Befugnisse des PolRechtes vorliegen).
Und genau die lagen wohl eher nicht vor.

Wenn also die Schilderung des TE stimmt (und fr eine andere Ansicht gibt es keinerlei Ansatz), dann hat dieser Polizist
Ruzd hat folgendes geschrieben::
Wer Bilder macht, der sprht meistens auch
schlicht und ergreifend (s)ein gepflegtes Vorurteil ausgelebt.
Wer Huser an der Elbchaussee fotografiert, bricht deshalb dort noch lange nicht ein, wer auf St. Pauli als Frau eine Handtasche trgt, gehrt deshalb noch lange nicht zum horizontalen Gewerbe und wer 'ne dunkle Hautfarbe hat und im Schanzenviertel rumluft, ist noch lange kein Dealer.
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 13.02.09, 19:15    Titel: Antworten mit Zitat

Wie ich bereits dargelegt habe:
Der Polizist durfte tun, was er gemacht hat. Htte der Betroffene keine Zustimmung zur Durchsicht der Kamera gegeben, wre m.M. nach keine weitere Aktion seitens der Polizei mit der Kamera rechtmig gewesen.
Ich kann hier weder den Verdacht einer Straftat konstruieren, die der Betroffene htte verwirklichen knnen, noch kann ich irgendeine Gefahr erkennen, die abzuwehren war.

Sry Wchter, aber ich kann ihren Standpunkt nicht nachvollziehen.
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karli
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.05.2006
Beitrge: 2440
Wohnort: Ronneburg

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 19:24    Titel: Antworten mit Zitat

mano hat folgendes geschrieben::
Im brigen ist der Verdacht gegen den Fotografen m.M. nach etwas weit hergeholt.
Vielleicht lag hier einfach die Vermutung nahe, da ein "Knstler" seine "Kunstwerke" dokumentieren mchte? Was lge da noch nher als die Vermutung, da sich auf der Kamera sogar Beweise fnden?
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Wir machen das mit den Fhnchen!
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 19:39    Titel: Antworten mit Zitat

karli hat folgendes geschrieben::
mano hat folgendes geschrieben::
Im brigen ist der Verdacht gegen den Fotografen m.M. nach etwas weit hergeholt.
Vielleicht lag hier einfach die Vermutung nahe, da ein "Knstler" seine "Kunstwerke" dokumentieren mchte? Was lge da noch nher als die Vermutung, da sich auf der Kamera sogar Beweise fnden?



Pfeil Ausrufezeichen Idee

AH !


und wenn jetzt noch ueres Erscheinungsbild, Tterprofil, rtliche Lage, polizeiliches Lagebild etc dazu kommen, dann wird ein Schuh draus...


und jetzt mach ich doch den Schwenk ins Polizeirecht:

Bahnhof - Bahnpolizei - Bundespolizei - Bundespolizeigesetz: DS nach 44 I Nr. 4


-> wobei ich weiterhin an der repressiven DS festhalte.

UND wenn hier schon von Usern die Voraussetzungen fr die IDF (163b StPO) bejaht werden, warum dann nicht die DS ? Folgerichtig msste auch die IDF abgelehnt werden.
Dieser Argumentation knnte ich mangels genauer Umstnde ber den Sachverhalt folgen.
(auch wenn ich eine andere Ansicht htte)
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mano
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2664

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 20:12    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,

aha, dann htte der PVB also im vorliegenden Fall die Kamera bei Verweigerung der einsicht auf die bereits aufgenommenen Fotos - sichergestellt?
- was bei einer Nicht- Digitalen Kamera die Sicherstellung des Films bedeutet?

Das einzige, was ich im brigen als Tterprofil erkennen kann, ist, das jemand mit einer Kamera einen Zug fotografiert. Mehr schreibt der TE nmlich nicht.

Pfeil Mit den Augen rollen

Gru

mano


Zuletzt bearbeitet von mano am 13.02.09, 20:20, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 20:19    Titel: Antworten mit Zitat

karli hat folgendes geschrieben::
Vielleicht lag hier einfach die Vermutung nahe, da ein "Knstler" seine "Kunstwerke" dokumentieren mchte?
Irgendeine Vermutung berechtigt nicht zu Durchsuchungen. Und die Annahme, da ein Sprayer erst sprht, dann geht und irgendwann in aller ffentlichkeit sein Werk fotografiert - also, auch das erscheint mir mehr als etwas weit hergeholt.

Wchter hat folgendes geschrieben::
Bahnhof - Bahnpolizei - Bundespolizei
Mal abgesehen davon, da es die Bahnpolizei schon etwas lnger nicht mehr gibt und der TE hat davon auch nicht gesprochen hat: auch die genannten Vorschriften geben keine Rechtsgrundlage fr eine Durchsuchung her.

Was ist brigens ein repressive Durchsuchung und wo findet die sich im Gesetz?
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Obermotzbruder
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 20:30    Titel: Antworten mit Zitat

Repressiv = StPO (Strafverfolgung)
Prventiv = Polizeigesetz (Gefahrenabwehr)

Aber das wissen Sie doch lngst.
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Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natrliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 00:21    Titel: Antworten mit Zitat

Obermotzbruder hat folgendes geschrieben::
Repressiv = StPO (Strafverfolgung)
Prventiv = Polizeigesetz (Gefahrenabwehr)
Dankeschn.

Obermotzbruder hat folgendes geschrieben::
Aber das wissen Sie doch lngst.
Ja nee, schon klar. Mit den Augen rollen
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 15.02.09, 09:24    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
karli hat folgendes geschrieben::
Vielleicht lag hier einfach die Vermutung nahe, da ein "Knstler" seine "Kunstwerke" dokumentieren mchte?
Irgendeine Vermutung berechtigt nicht zu Durchsuchungen. ..



Zitat:
102 StPO

Bei dem, welcher als Tter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begnstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdchtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Rume sowie seiner Person und der ihm gehrenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, da die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln fhren werde.




Zitat:
103 StPO

(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstnde und nur dann zulssig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schlieen ist, da die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Rumen befindet. Zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdchtig ist, eine Straftat nach 129a, auch in Verbindung mit 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Rumen auch zulssig, wenn diese sich in einem Gebude befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, da sich der Beschuldigte in ihm aufhlt.



In der Tat reicht bei einer Durchsuchung nach 103 die Vermutung nicht aus... dort werden Tatsachen bentigt... bei 102 reicht jedoch die Vermutung Ausrufezeichen





Mano hat folgendes geschrieben::

aha, dann htte der PVB also im vorliegenden Fall die Kamera bei Verweigerung der einsicht auf die bereits aufgenommenen Fotos - sichergestellt?


Woher soll ich wissen, was der PVB gemacht htte ? Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass er die Fotos angucken durfte und das auch gegen den Willen des TE. (Das war ja die Frage des TE)



Zitat:

Das einzige, was ich im brigen als Tterprofil erkennen kann, ist, das jemand mit einer Kamera einen Zug fotografiert. Mehr schreibt der TE nmlich nicht.


Der TE schreibt schon mehr:
- die Mitarabeiter der Bahn haben ihn gesehen und die Polizei informiert
- die Polizei hat seine Identitt festgestellt
- die Polizei wollte seine Bilder sehen


Warum rufen die Bahnmitarbeiter die Polizei, wenn ein Brger ein Graffito fotografiert?
Warum kontrolliert die Polizei den Brger gleich?
Warum wird nach den Bildern gefragt und die Kamera/Bilder durchgeguckt?


-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.
Fr all die Zweifler:
wie begrndet sich dann die Identittsfeststellung?
(Vergl. mein Posting von 13.02.09, 19:39 letzter Absatz)
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skayritera
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Anmeldungsdatum: 01.01.2005
Beitrge: 723
Wohnort: Irgendwo im Schwarzwald

BeitragVerfasst am: 15.02.09, 09:58    Titel: Re: Darf die Polizei Bilder auf meiner Digitalkamera betrach Antworten mit Zitat

Ruzd hat folgendes geschrieben::

Ich habe am Bahnhof von einem mit Graffiti besprhtem Zug Fotos gemacht, dabei hat mich ein Mitarbeiter der Bahn gesehen.


Nur weil man mit Grafitti besprte Zge fotografiert ist es noch lange kein Beweis das man die Grafittis selber besprht hat.

Ich rate die an: Ab zum RA.
_________________
Mfg Skayritera Winken
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 15.02.09, 09:59    Titel: Re: Darf die Polizei Bilder auf meiner Digitalkamera betrach Antworten mit Zitat

skayritera hat folgendes geschrieben::
Ruzd hat folgendes geschrieben::

Ich habe am Bahnhof von einem mit Graffiti besprhtem Zug Fotos gemacht, dabei hat mich ein Mitarbeiter der Bahn gesehen.


Nur weil man mit Grafitti besprte Zge fotografiert ist es noch lange kein Beweis das man die Grafittis selber besprht hat.

Ich rate die an: Ab zum RA.


Und dann ?
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Obermotzbruder
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 15.02.09, 10:02    Titel: Re: Darf die Polizei Bilder auf meiner Digitalkamera betrach Antworten mit Zitat

skayritera hat folgendes geschrieben::
Ruzd hat folgendes geschrieben::

Ich habe am Bahnhof von einem mit Graffiti besprhtem Zug Fotos gemacht, dabei hat mich ein Mitarbeiter der Bahn gesehen.


Nur weil man mit Grafitti besprte Zge fotografiert ist es noch lange kein Beweis das man die Grafittis selber besprht hat.

Ich rate die an: Ab zum RA.


Und was soll er dort? Er hat doch den Fotoapparat freiwillig herausgegeben und die Bilder anschauen lassen.
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
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BeitragVerfasst am: 15.02.09, 12:08    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::
In der Tat reicht bei einer Durchsuchung nach 103 die Vermutung nicht aus... dort werden Tatsachen bentigt... bei 102 reicht jedoch die Vermutung
Es gilt nach wie vor: eine solche Vermutung mte im Zweifel begrndet werden. Die Begrndung 'hat Graffiti fotografiert' drfte bei weitem nicht ausreichen (siehe auch meine bereits oben genannten anderen Beispiele).

Wchter hat folgendes geschrieben::
die Mitarabeiter der Bahn haben ihn gesehen und die Polizei informiert
Das macht niemanden zum Tatverdchtigen.

Wchter hat folgendes geschrieben::
die Polizei hat seine Identitt festgestellt
Das schon gar nicht.

Wchter hat folgendes geschrieben::
die Polizei wollte seine Bilder sehen
Und das erst recht nicht - das ist nmlich eine Manahme, die sich gegen einen Tatverdchtigen richtet.

Wchter hat folgendes geschrieben::
Warum rufen die Bahnmitarbeiter die Polizei, wenn ein Brger ein Graffito fotografiert?
Gute Frage - haben Sie eine Idee? Vielleicht hatte der Mitarbeiter (von mehreren war nicht die Rede) am Abend vorher schlechten GV oder das Frhstcksei war hart statt weich oder man hat ihm gekndigt oder er wollte sein neues Handy ausprobieren oder sich einmal wichtig fhlen / machen, vielleicht erschien ihm das fotografieren auch verdchtig - wir werden es nie erfahren. Aber da das fr die ganze Geschichte keine Rolle spielt, ist das auch nicht so schlimm.

Wchter hat folgendes geschrieben::
Warum kontrolliert die Polizei den Brger gleich?
Gute Frage - haben Sie eine Idee? Vielleicht hatten die Beamten am Abend vorher guten GV oder das Frhstcksei war weich statt hart oder man hat ihnen die Versetzung in die Pampa versagt oder sie wollten ihre neuen digitalen Funkgerte ausprobieren oder sie brauchten die Kontrolle fr ihr Ego - wir werden es nie erfahren. Im Zweifel werden die Beamten aber sicherlich eine nette Begrndung zusammenbasteln, die in Zusammenhang mit dem besprhten Zug und den Fotos steht.

Wchter hat folgendes geschrieben::
Warum wird nach den Bildern gefragt und die Kamera/Bilder durchgeguckt?
Gute Frage - haben Sie eine Idee? Vielleicht hatten die Beamten am Abend vorher schlechten GV oder das Frhstcksei war hart statt weich oder man hat ihnen mit Versetzung in die Pampa gedroht oder sie wollten ihre neuen digitalen Funkgerte ausprobieren oder sie brauchten die Kontrolle fr ihr Ego, vielleicht hofften sie auch auf Fotos von mehr oder minder unbekleideten und mehr oder minder jungen Damen - wir werden es nie erfahren. Im Zweifel werden die Beamten aber sicherlich eine nette Begrndung zusammenbasteln, die in Zusammenhang mit dem besprhten Zug steht.

Wchter hat folgendes geschrieben::
wie begrndet sich dann die Identittsfeststellung?
Gute Frage - wenn der TE die kontrollierenden Beamten gefragt htte, htten diese ihm die Begrndung sicher genannt.

Um auf den Ansatz von
mano hat folgendes geschrieben::
was bei einer Nicht- Digitalen Kamera die Sicherstellung des Films bedeutet?
zurckzukommen: es gibt ja durchaus noch Menschen, die mit ganz normalen Negativfilm-Kameras arbeiten. Bei solchen Kameras wre (bei Verweigerung der freiwilligen Herausgabe) als einzige, dem auf-der-Kamera-ansehen vergleichbare Manahme tatschlich nur die Beschlagnahme bzw. Sicherstellung des Filmes in Frage gekommen. Die Begrndung dafr wrde mich schon sehr interessieren!
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