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Darf die Polizei Bilder auf meiner Digitalkamera betrachten?
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 21.02.09, 14:21    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Mit den Graffitis liegt eine Sachbeschdigung vor ( 303 Abs 1, 2 StGB)
Stimmt.

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Jemand muss als Tter oder Teilnehmer (oder der Begnstigung) verdchtig sein.
Stimmt auch. Allerdings stimmt auch das
Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Bloe Vermutungen gengen nicht. Der Tatverdacht muss auf tatschliche Anhaltspunkte oder kriminalistische Erfahrung zu sttzen sein.
Und da reicht das Vorurteil
beteiligter Polizist hat folgendes geschrieben::
Wer Fotos macht, der sprht auch meistens
wohl kaum aus - siehe dazu meine Anmerkungen zu Elbchaussee / Handtaschen / Drogenhandel.

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Wenn jemand grob in das Raster passt und Graffitis fotografiert, dann sind die Voraussetzungen fr die Durchsuchung nach 102 StPO gegeben.
Laut der Darstellung des TE gibt es kein 'und': der Polizist hat sein Eingreifen lediglich mit dem Fotografieren begrndet. Sollte das tatschlich fr eine Durchsuchung ausreichen, drfte zuknftig niemand mehr irgendeinen Tatort fotografieren, ohne sich verdchtig zu machen.

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Da gibt es m. E. gar nicht viel zu diskutieren. Insofern stimme ich Wchter und allen, die seinen Vortrag teilen, ganz klar zu.
Bekanntermaen gilt ja 'Zwei Juristen, drei Meinungen'.

Im brigen nochmal: es soll ja durchaus noch Menschen geben, die ganz herkmmliche Fotoapparate mit ganz herkmmlichen Negativfilmen benutzen. Die kann man bekanntermaen erst nach Entwicklung betrachten. Also mte der Beamte in diesem Fall den Film beschlagnahmen, der Betroffenen knnte gegen diese Manahme vorgehen, ein Richter mte entscheiden (und bei der hier in Rede stehenden Begrndung des Beamten drfte die Entscheidung m.E. klar sein). Wenn der betroffene Digitalfotografierer sich weigern wrde, mten ihm ja die gleichen Rechte zustehen, oder etwa nicht?
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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 21.02.09, 15:49    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Deswegen wird man bei einer korrekten Antwort so formulieren mssen:
Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Wenn jemand grob in das Raster passt und Graffitis fotografiert, dann sind die Voraussetzungen fr die Durchsuchung nach 102 StPO gegeben.
Zum einen wurde so nicht formuliert, zum anderen ist auch diese Formulierung keine wesentliche nderung von dem bereits genannten Vorurteil.

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Wenn sich ein TE zu einer Voraussetzung nicht uert, heit dass nicht, die Voraussetzung ("grob-ins-Raster-passen") deshalb nicht gegeben ist.
Zunchst mal mssen wir hier im FDR von dem mitgeteilten Sachverhalt ausgehen, alles andere ist Spekulation.

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Ungeachtet dessen spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafr, dass die entsprechenden Umstnde vorliegen.
Bei solchen Aussagen verweise ich bekanntermaen auf dieses Hilfsmittel und diese Warnung.

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Das hier breit zu treten, wrde aber sicher zu weit fhren.
N. Versuchen Sie es doch mal - aber bleiben Sie dabei bei den Faktem, die der TE mitgeteilt hat.

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Ein Sachargument stellt das nicht dar.
Wohl wahr. Wenn ich mich nicht irre, wird dieser Spruch aber gerade von Juristen ausgesprochen gern zitiert.

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Sie erffnen hier einen ganz neuen Sachverhalt, der zumindest von der Ausgangsfrage vllig verschieden ist.
Die Nachfrage ist schon lter. Und so verschieden ist der Sachverhalt eben nicht: wenn der Digitalfotografierer sich weigert, die Kamera herauszugeben, mu der Beamte ja auch beschlagnahmen, um an die Bilder zu kommen.
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 13:01    Titel: Antworten mit Zitat

@ Biber

es ist nett und zeugt von juristischem Grundverstndnis wie Sie hier diskutieren und hinterfragen.
Ich denke, dass das in einem Forum oder juristischen Gebude auch durchaus seinen seinen Sinn macht.

Der Polizist auf der Strae hat neben dem rechtmigen Einschreiten und der Taktik auch noch die Gesprchsfhrung und vieles mehr "im Kopf". Ob die hier im Fall gelungen oder angemessen war, lass ich offen, da ich nicht einseitig denken und argumentieren will - ich unterstelle dem TE keine Lgen, ich vertraue einfach nur dem Polizisten
(was wir alle etwas mehr tun sollten - gerade im Rahmen komplexere Rechtslagen und wachsendem Widerstand und steigenden Angriffen gegen Polizisten).


Sie sollten (oder knnten) etwas von Ihrem Sachverstand aufwenden, diesen Thread auf die reale Situation zu erweitern und die polizeiliche Manahme zu erklren.
Ich unterstelle, dass Ihnen bewusst ist, dass der TE nur seine Sicht aufzeigt und nicht bewusst lgen muss, um einseitig zu hinterfragen.

(Ein Indiz fr meine Sichtweise und daraus resultierende "harsche" Schreibweise ist, dass
der TE sich gar nicht mehr zu Wort meldet. Ich unterstelle, dass er nur "Stimmung" gegen die Polizei "machen wollte" und damit nicht ganz auf (erhofften) auf Erfolg gestoen ist.


Fr alle Diskutierer: berlegt mal bitte was ihr wollt: pppelnde Randalierer oder selbstsichere Polizisten ?

Wer den Ansatz von Jura verstanden hat, wei wie kompliziert das ist. Also empfehle ich;
Pfeil Neu Usren, die nur polizeiliche Manahmen beanstanden, juristisch so zu beraten, dass eure Grundeinstellung "pro Polizei" ist. (es sollen keine klaren Rechtsmibruche vertuscht werden)
Etwas spter knnen wir - losgelst vom Sachverhalt - die juristischen Feinheiten diskutieren.

Heit fr diesen Thread als Beispiel: Ja, die Polizei durfte die Bilder anschauen ; ergibt sich aus 102 StPO oder Polizeirecht - problematisch ist jedoch der Tatverdacht, bzw. die Gefahr... und ab geht die Diskussion -> der TE und alle Zweifler wissen aber nun zuknftig, dass die Polizei kein Karnevalsverein ist. (schlieelich ist die Polizei auch eure Polizei - also reprsentiert sie doch bitte rechtlich positiv nach auen).
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Wenn die Klgeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 13:47    Titel: Antworten mit Zitat

Auf den Beitrag gehe ich lieber gar nicht ein, stattdessen verlinke ich mal beispielhaft hierhin. Vielleicht hilft das ja ein bichen gegen die vorbehaltlose Glorifizierung der Polizei.
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 13:50    Titel: Antworten mit Zitat

oder hier hin Frage



(beide Betrge sollten wir hier nicht weiter diskutieren, wenn Bedarf bestnde, knnte man einen neuen Thread aufmachen)
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Obermotzbruder
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 14:44    Titel: Antworten mit Zitat

Schon beantwortet.
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Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.


Zuletzt bearbeitet von Obermotzbruder am 22.02.09, 14:46, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Ruzd
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 12.02.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 14:44    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::


[...]
dass der TE sich gar nicht mehr zu Wort meldet. Ich unterstelle, dass er nur "Stimmung" gegen die Polizei "machen wollte" und damit nicht ganz auf (erhofften) auf Erfolg gestoen ist.


Heit fr diesen Thread als Beispiel: Ja, die Polizei durfte die Bilder anschauen ; ergibt sich aus 102 StPO oder Polizeirecht - problematisch ist jedoch der Tatverdacht, bzw. die Gefahr... und ab geht die Diskussion -> der TE und alle Zweifler wissen aber nun zuknftig, dass die Polizei kein Karnevalsverein ist. (schlieelich ist die Polizei auch eure Polizei - also reprsentiert sie doch bitte rechtlich positiv nach auen).


1. Unsinn

2. Vielen Dank (Mir ist aus den anderen Beitrgen eine Antwort nicht ganz klar geworden )
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Obermotzbruder
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 14:48    Titel: Antworten mit Zitat

Na die Antwort ist doch ganz klar, auch wenn @Biber dies nicht akzeptieren will. Die Polizei durfte und konnte nach der StPO. Da Sie ja freiwillig zugestimmt hatten, waren StPO-Manahmen nicht notwendig. Andererseits mglich.
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 15:02    Titel: Antworten mit Zitat

Obermotzbruder hat folgendes geschrieben::
Na die Antwort ist doch ganz klar, auch wenn @Biber dies nicht akzeptieren will. Die Polizei durfte und konnte nach der StPO. Da Sie ja freiwillig zugestimmt hatten, waren StPO-Manahmen nicht notwendig. Andererseits mglich.



Absolut richtig....

...wobei wir einem User auch zugestehen mssen, dass eine Ansicht der Bilder nach Polizeirecht mglich gewesen wre...
(das mssen wir jedoch wegen der Freiwilligkeit nicht abschlieend klren und der Jurist/ Polizist wei, dass es durchaus 2 Wege/ Mglichkeiten gibt, die rechtens sind/ sein knnen und dass es auch eine Gegenmeinung gibt)
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
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BeitragVerfasst am: 22.02.09, 15:11    Titel: Antworten mit Zitat

Obermotzbruder hat folgendes geschrieben::
Die Polizei durfte und konnte nach der StPO.
Oder auch nicht. Aber das wird im Zweifel ein Richter zu entscheiden haben. Mit den Augen rollen
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Obermotzbruder
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
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BeitragVerfasst am: 22.02.09, 15:18    Titel: Antworten mit Zitat

Genau.
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Wchter
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Anmeldungsdatum: 07.12.2008
Beitrge: 2603

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 15:40    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
Obermotzbruder hat folgendes geschrieben::
Die Polizei durfte und konnte nach der StPO.
Oder auch nicht. Aber das wird im Zweifel ein Richter zu entscheiden haben. Mit den Augen rollen


selbst wenn wir dem Folgen wrden.... also, wenn Sie Recht htten:

ja und ?
was wre die Folge ?
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
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BeitragVerfasst am: 23.02.09, 21:15    Titel: Antworten mit Zitat

Wchter hat folgendes geschrieben::
also, wenn Sie Recht htten
Wenn Obermotzbruder mir zustimmt, habe ich Recht. Mr. Green

Wchter hat folgendes geschrieben::
was wre die Folge ?
Dann htten wir ein Urteil und wren nicht mehr auf Spekulationen angewiesen. Mit den Augen rollen
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Biber
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BeitragVerfasst am: 23.02.09, 22:04    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
Was die "Spekulationen" betrifft, sprechen Sie hoffentlich nur fr Ihre eigenen Beitrge. Winken
N. Aber wenn Sie uns ein passendes Urteil fr die Ihrigen vorlegen, knnte sich das ndern. Auf den Arm nehmen
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flipmow
Gast





BeitragVerfasst am: 23.02.09, 23:56    Titel: Antworten mit Zitat

Ich mache einfach mal nen Praxistest und berichte Smilie Wollte sowieso mal nach Frankfurt Winken
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