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Die Schuldenbremse...

 
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 12.02.09, 22:59    Titel: Die Schuldenbremse... Antworten mit Zitat

... dazu habe ich mal folgende Frage...

Angenommen es gibt denn nun sowas in der Verfassung und irgendwann hlt sich Regierung X einfach nicht dran. Gericht stellt fest war wohl ein Versto gegen die Verfassung.

Was dann. Wandert dann der Bundestag der den Haushalt abgesegnet hat komplett ein oder was htte das fr Konsequenzen?

DIe Konsequenz beim nchsten mal darfst du dafr weniger wre ja lcherlich, weil wenn man das dann einfach wieder berschreitet bekommt man halt wieder ein dudu mit ner Auflage die man ohne Konsequenzen brechen kann...

Was gibt es denn da nun im Fall des Falles fr mgliche ernstzunehmende Konsequenzen. Ist mir nicht klar...
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jaeckel
Administrator


Anmeldungsdatum: 12.09.2004
Beitrge: 4985
Wohnort: Bad Nauheim

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 09:43    Titel: Antworten mit Zitat

Meiner Ansicht nach geht es nicht um die Realitt sondern um Propaganda/Massenpsychologie. "Wir mssen sparen. Nur nicht jetzt." Das ist genauso glaubwrdig, wie whrend eines Besufnisses zu beteuern ab kommenden Monat nie wieder Alkohol zu trinken. Unser Grundgesetz erleidet m.M.n. Schaden durch eine Klausel, deren Umsetzung unrealistisch ist.
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Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jckel
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windalf
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 11:20    Titel: Antworten mit Zitat

@jaeckel

Das sehe ich auch so ist aber leider nicht die Antwort auf meine Frage Winken
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 15:52    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Landesregierung/ ein Drittel des Bundestages stellen Normenkontrollantrag gegen das Haushaltsgesetz. Dieses hat Erfolg, das Haushaltsgesetz ist nichtig, die Exekutive kann nur noch die ntigsten Ausgaben ttigen.

Falls das zu lange dauert, ist es wohl zweckmig, dass das Gericht durch einstweilige Anordnung entscheidet; sonst ist die Entscheidung lediglich fr Kommentareschreiber entscheidend.

Falls dann die Regierung gegen das Haushaltsgesetz verstt oder Ausgaben ohne haushaltsrechtliche Zulssigkeit leistet, drfte wohl Untreue vorliegen.
_________________
mfg
Klaus
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