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Auskunftspflicht von Sparkasse ber Verbleib/Verwendung

 
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360blind
Interessierter


Anmeldungsdatum: 11.02.2009
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 15:21    Titel: Auskunftspflicht von Sparkasse ber Verbleib/Verwendung Antworten mit Zitat

Hallo,
Folgende Situation: Eine Sparkasse hat mehere Guthaben-Betrge eines gepfndeten Privatkontos sichergestellt auf Grund vorliegende Pfndungsbescheide.
Auf den Kontoauszge des Kontoinhabers erscheint lediglich der Text: Sicherstellung wegen Pfndung.
Wie sieht es rechtlich aus mit der Auskunftspflicht der Sparkasse ber den Verbleib und die Verwendung dieser Betrge (wieviel, wann an welchen Glubiger) de Kontoinhaber gegenber? Ist die Sparkasse berechtigt fr diese Auskunft eine Bearbeitungsgebhr in recht betrachtlicher Hhe zu berechnen bzw. eine Auskunftserteilung hierber von eine Vorauszahlung dieser Gebhren abhngig zu machen?
Wre nett einige Stellungnahmen zu erhalten.
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 15:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

wo ist das Problem.

Bank bekommt einen PfB ber sagen wir mal 100 und separiert daher 100 . Das ist ber den Kontoauszug dokumentiert.

Nach den 14 Tagen berweist die Bank 100 und gut ist. Oder der Glubiger will nur noch 80 . Dann schreibt sie eben 20 dem Konto wieder gut. In jedem Fall hat der Kunde ber den Auszug die volle Information. Und den gepfndeten Betrag hat er ja vom Gericht genannt bekommen und kann daher alles kontrollieren.

Welche weitergehende Info knnte der Kunde den noch bekommen?
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360blind
Interessierter


Anmeldungsdatum: 11.02.2009
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 16:07    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist so nicht ganz richtig....
Fallbeispiel: Auf Konto XY liegen 4 Pfndungen vor. Glubigr A mit 100 /Gl.B mit 200/Gl.C mit 300 und Gl.D mit 400 .
Spk stellt nun 200 sicher. Auf KtoAuszug erscheint " Sicherstellung wg. Pfndung : 200".
Der Kontoinhaber knn ab diesen Moment nicht mehr nachvollziehen a.) an welchen Glubiger diese Summe gegangen ist, b.)ob diese Summe aufgeteilt wurde c.) eine eventuell bereits erledigte Forderung bedient wurde.
Somit ist die Frage berechtigt....
Auerdem is es nach 9 AGBG hchst Fragwrdig ob eine Spk fr Ausknfte ber Pfndungen und/oder Verbleib und Verwendungzweck Gebhren erheben darf... (Siehe AZ XI ZR 219/98 des BGH vom 18/5/99
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 16:21    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

danke, jetzt habe ich es verstanden.

Imho schuldet die Bank als vertragliche Nebenpflicht aus dem Kontovertrag das Erteilen von Kontoauszgen, die den Kunden in die Lage versetzen, die Buchungen auf Richtigkeit zu prfen. Hierzu wrde im geschilderten Beispiel die Angabe des Pfndenden oder der Nummer des PfB gehren.

Faktisch ist das ein Bearbeitungsfehler der Bank. Htte sie in den Verwendungszweck geschrieben "PfB 200 AG Mnchen, Nr. 4711" wre die Sache klar gewesen.

Einen Rechtsgrund fr eine Gebhrenbelastung fr diese Info kann ich nicht erkennen.
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