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Pflichten der Behrden beim Aufstellen von Verkehrszeichen

 
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Anmeldungsdatum: 26.03.2005
Beitrge: 132

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 02:17    Titel: Pflichten der Behrden beim Aufstellen von Verkehrszeichen Antworten mit Zitat

Welche Pflichten und Regeln gelten fr die zustnigen Behrden beim Aufstellen von Verkehrszeichen?

A bekommt ein Knllchen, weil er im Halteverbot parkte. A erhebt Einsspruch.

Von einer Hauptstrae einbiegend fuhr A in die Sietenstrae, in der ein Halteverbot gilt. Beim Einbiegen mute A einem verbotswidrig den Gehweg benutzenden Radfahrer Vorfahrt gewhren und auerdem auf nacholgenden Verkehr, der unzureichend auf A Abbremsen beimA bbiegen reagierte, achten.

A bersah dabei ein an der Kreuzung stehendes Haltesverbot fr die Seitenstrae, das aber auch kaum erkennbar ist: Das zeichen 283 ist weit oben an einem Mast angebracht, fr Fahrer in kleinen Autos und niedrige Autos kaum zu sehen. Das Zeichen am Mast weist zudem in einem WInkel von ca. 30 in die entgegensetzte Abbiegerichtung, war also aus A's Fahrtrichtung kaum erkennbar.

A parkte danach vor einer Kurve hinter zwei Lieferwagen, die Lieferwagen versperrten die Sicht auf die Kurve und das hinter der Kurve stehende zweite Zweichen 283, das Verkehrszeichen ist auerdem auch so angebracht, da es durch einen Baum verdeckt ist, wie das erste Zeichen zeigt es in einem Winkel nach Links und ist auch von Fahrern, die ohne Sichtbehinderung von Lieferwagen einparken wollen, kaum erkennbar.

A erhebt Einspruch mit der Begrndung, die Ausschilderung ist schwer einsehbar, die Halteverbotsschilder weisen in Richtungen, die ein Fahrer nicht gut sehen kann. Die Behrde kontert, A habe sich zu berzeugen, da es im Abstand von 150 Metern vor und nach der Stelle, an der A parken will, kein Halteverbot gbe.

A legt nochmal Widerspruch ein, diesmal mit der Begrndung, da die Schilder vom Auto aus kaum erkennbar sind, er eine Prfung im Abstand von 150 m vor und hinter dem Fahrzeug in einer derart engen und voll geparkten Strae nur zu Fu machen knne, wozu er das Fahrzeug verbotswidrig im nicht gut genug erkennbaren Halteverbort abstellen msse, in dieser Strae eine Prfung der Halte- und Parkmglichkeiten nur durch einen Versto gegen das Halteverbot mglich sei - womit sich die Behrde selbst wiederspreche und bei unzureichend erkennbarer Ausschilderung zu einer Ordnungswidrigkeit auffordere, denn die Schilder auf der rechten Fahrbahnseite seien nur fr eine Fugnger oder einen Autofahrer, der vebotswirdrig die linke Fahrbahn benutzt, zu erkennen.
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Meine Antworten sind keine Rechtsausknfte sondern geben nur Erfahrungen und Meinungen wieder.
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Jens L
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Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 08:14    Titel: Re: Pflichten der Behrden beim Aufstellen von Verkehrszeich Antworten mit Zitat

Benutzer_Ohne_Namen hat folgendes geschrieben::
Welche Pflichten und Regeln gelten fr die zustnigen Behrden beim Aufstellen von Verkehrszeichen?

Die Aufstellung von Verkehrszeichen richtet sich nach der StVO und der VwV-StVO.

Benutzer_Ohne_Namen hat folgendes geschrieben::
Die Behrde kontert, A habe sich zu berzeugen, da es im Abstand von 150 Metern vor und nach der Stelle, an der A parken will, kein Halteverbot gbe.
Der Hinweis der Behrde ist korrekt, da dies die gngige Rechtsprechung zu dieser Thematik ist.
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Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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nordlicht02
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Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beitrge: 6040

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 08:37    Titel: Re: Pflichten der Behrden beim Aufstellen von Verkehrszeich Antworten mit Zitat

Benutzer_Ohne_Namen hat folgendes geschrieben::
..er eine Prfung im Abstand von 150 m vor und hinter dem Fahrzeug in einer derart engen und voll geparkten Strae nur zu Fu machen knne, wozu er das Fahrzeug verbotswidrig im nicht gut genug erkennbaren Halteverbort abstellen msse,


Wo ist das Problem?
Man parkt sein Fahrzeug und berzeugt sich, dass kein Halteverbot existiert. Besteht ein Halteverbot, steigt man ein und fhrt weiter - man htte kein Knllchen bekommen.
Statt dessen parkt man und geht - und bekommt ein Knllchen.
Was wre nun das kleinere bel?
Und es gibt nunmal immer wieder Situationen, in denen man kurzzeitig gegen bestehende Regeln verstoen muss - man darf z. B. auch nicht bei Rot ber die Haltelinie fahren. Und was machen Sie, wenn hinter Ihnen ein Rettungswagen mit Lichtorgel und Musik steht? Stehenbleiben, ist ja Rot?
_________________
Auf die besten Motive trifft man, wenn man keine Kamera dabei hat. (Murphys Foto-Gesetz)
Ich habe meine feste Meinung - bitte verwirren Sie mich nicht durch Tatsachenfeststellungen.
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